Am 16. Oktober haben der EU-Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden die Rumänin Laura Codruta Kövesi als erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Union förmlich bestätigt.[1] Sie leitet nun die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die ab November 2020 eigene Ermittlungen anstellen darf.[2] Diese sind zunächst auf Straftaten zulasten des EU-Haushaltes beschränkt, darunter Betrug, Korruption, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug ab einer Schadenshöhe von 10 Mio. Euro. Die EUStA kann außerdem Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen und vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrnehmen. Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an der EUStA. Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft weiterlesen
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Wasserwerfer 10000: Groß und klein gegen den kommenden Aufstand
Matthias Monroy und Lennart Mühlenmeier
Die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei haben seit 2010 neue Wasserwerfer erhalten. Die Verteilung der Fahrzeuge ist bekannt, plötzlich macht das Bundesinnenministerium aber ein Geheimnis daraus. Zur Gewöhnung an die Distanzwaffe hat die Berliner Polizei einen „WaWe10“ für Kinder gebaut.
Das Bundesinnenministerium hat neue Wasserwerfer für die Länderpolizeien finanziert, auch die Bundespolizei erhielt 15 Fahrzeuge. Die Verteilung dieser „Wasserwerfer 10000“ („WaWe10) auf die einzelnen Bundesländer will das Ministerium nicht verraten und stuft die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als Verschlusssache ein. Zur Begründung heißt es, die Bekanntgabe der Standorte sei dazu geeignet, „Rückschlüsse auf das taktische Potenzial der Bereitschaftspolizeien zu ermöglichen“. Dies würde es nicht näher bezeichneten Personen ermöglichen, „Störungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung daran auszurichten“. Wasserwerfer 10000: Groß und klein gegen den kommenden Aufstand weiterlesen
Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus
Nach Albanien und Montenegro hat die EU-Kommission ein Frontex-Statusabkommen mit Serbien geschlossen, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen folgen. Der erste Einsatz der EU-Grenztruppe in Albanien wurde mittlerweile aufgestockt.
Die Europäische Kommission hat auch mit Serbien eine Vereinbarung über die „Zusammenarbeit beim Grenzmanagement“ unterzeichnet. Das sogenannte Statusabkommen regelt die Durchführung Gemeinsamer Aktionen (Joint Operations) mit der EU-Grenzagentur Frontex an den gemeinsamen Grenzen mit der Europäischen Union. Es wurde von der Kommission bereits im Januar veröffentlicht und jetzt vom serbischen Parlament ratifiziert. Das Hoheitsgebiet des Kosovo ist von der Vereinbarung ausgeschlossen.
Zu den Zielen des Abkommens gehören gemäß der Frontex-Verordnung die Bekämpfung irregulärer Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die EU verspricht der serbischen Grenzpolizei außerdem eine „verstärkte technische und operative Unterstützung“. Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus weiterlesen
„Eine einzige EU-Behörde“ – EU-Zollämter überwachen internationale Lieferketten
Für die EU-Kommission sind die Zollbehörden „Wächter der EU-Grenzen für den Warenfluss“. Bei ihrer Zusammenarbeit setzen sie vermehrt auf „Risikoanalyse“ und neue Informationssysteme.
Seit 1968 war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Zollunion für industrielle und ab 1970 dann auch für agrarische Produkte. An den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten entfallen seither sämtliche Zollformalitäten. Auch die Höhe der Zölle an den Außengrenzen, über die zuvor alle Länder in eigener Verantwortung entschieden hatten, wird seitdem über einen gemeinsamen Zolltarif geregelt. „Eine einzige EU-Behörde“ – EU-Zollämter überwachen internationale Lieferketten weiterlesen
5G-Netz: „Hürden bei der Überwachung“
Nach der Versteigerung von Frequenzen bauen die Mobilfunkbetreiber das neue 5G-Netzwerk auf.[1] Diese fünfte Mobilfunkgeneration gilt wegen ihres Konzepts des „Privacy by Design“ als besonders sicher. Verbindungen können im Ende-zu-Ende-Verfahren verschlüsselt werden, auch die Gerätenummern der Telefone und die eindeutige Identifikation der SIM-Karten werden verschlüsselt übertragen. Unter 5G können Handys außerdem verdächtige Funkzellen erkennen. Dadurch werden die derzeit genutzten IMSI-Catcher zur Lokalisierung und zum Abhören in der Nähe befindlicher Telefone unbrauchbar. 5G-Netz: „Hürden bei der Überwachung“ weiterlesen
Neues Register: Wer ist Terrorist?
Die EU hat ein neues Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet.[1] In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial Counter-Terrorism Register, CTR) werden seit dem 1. September 2019 Daten aus eröffneten und rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gespeichert. Die Datei wird bei Eurojust geführt, der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafverfahren mit Sitz in Den Haag.
Die zuständigen nationalen Justizbehörden sind nun aufgefordert, entsprechende Meldungen an Eurojust zu machen. Das neue Antiterror-Register soll jedoch auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“ in Europa erfassen. Sämtliche Daten werden in einem Fallbearbeitungssystem bei Eurojust zentral gespeichert. Neues Register: Wer ist Terrorist? weiterlesen
Prüm mit Gesichtsbildern
Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration gerechtfertigt wurden, ausgebaut. Im Bereich der Biometrie ist das Prüm-Verfahren derzeit auf DNA- und Fingerabdruck-Daten beschränkt.
Das Ausbau-Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“), das die EU anlässlich des zehnjährigen Bestehens der EU-Prüm-Beschlüsse im vergangenen Jahr begonnen hat.[1] Dabei sollen Datenformate, Abfrageverfahren und der Folgeschriftverkehr vereinfacht werden. Geplant sind auch weitere Datenkategorien zum Austausch unter den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die Kommission das Beratungsunternehmen Deloitte mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die im November vorliegen soll. In einem „Zwischenergebnis“ bekräftigt Deloitte jedoch die geplante Erweiterung.[2] Prüm mit Gesichtsbildern weiterlesen
Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa
Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur.
Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. So steht es in dem Vorschlag der EU- Kommission vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (EBCG). Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen.
Frontex verfügt derzeit nur über ziviles Personal und „leiht“ sich Einsatzkräfte für die gemeinsamen Operationen aus den Mitgliedstaaten. Bislang steht jede Mission unter der Verantwortung eines Einsatzmitgliedstaates, die Grenzagentur kann diese gemäß der neuen Verordnung zukünftig auch selbst leiten. Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa weiterlesen