von Hartmut Wächtler

Während des Studiums kamen Staatsschutzdelikte nicht vor. Man erfuhr zwar am Rande, daß es außer den Diebstahls-, Raub- und Unterschlagungsdelikten, mit denen man sich hauptsächlich herumschlagen mußte, auch noch Vorschriften im Strafgesetzbuch gab, die so abenteuerliche Überschriften wie „Landfriedensbruch“, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ oder „Hochverrat“ führten, darüber wurde jedoch in den Vorlesungen nicht gesprochen und so hielt man diese Paragraphen für Restbestände des Mittelalters. Die große Welle der Kommunistenprozesse aus den 50er und frühren 60er Jahren war verdrängt und vergessen, die Professoren waren froh, daß über die Vorschriften des politischen Strafrechts niemand redete; sie selbst hatten in der Regel allen Grund das Thema auszuklammern. Polizeilicher Staatsschutz und Strafverfahren – Erfahrungen aus 20 Jahren Strafverteidigung weiterlesen →

von Beat Leuthardt

Nirgendwo sonst im westlichen Europa konnte ein Überwachungsstaat so umfassend enttarnt werden wie in der Schweiz. Doch die anfängliche Empörung der BürgerInnen ist längst wieder der Resignation gewichen. Und die Staatsschützer sind nach einem vorübergehenden Tief jetzt besser in Form denn je. Der Rechtsabbau im Schnüffelstaat Schweiz geht weiter, wird nunmehr aber rechtlich „sauber“ geregelt und per ‚High-Tech‘ perfektioniert.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte auf dem Begleitschutz für den iraki-schen Kurdenführer Massoud Barzani bestanden. Zwei Berner Polizisten in Zivil waren stets dabei, wenn Barzani die Schweizer Diplomatie, ausgewählte JournalistInnen oder Vertreter des Roten Kreuzes traf. Das war Ende August 1989, rund eineinhalb Jahre bevor die USA den Kurdenführer während des Golfkrieges zum Hoffnungsträger gegen den irakischen Gewaltherrscher Saddam Hussein erklärten. Drei Monate nach Barzanis Informationsreise in die Schweiz flog der „Fichenskandal“ auf: Über 900.000 Personen waren als potentielle Staatsfeinde betrachtet und bei der politischen Polizei („Bundes-polizei“, eine Abteilung der Bundesanwaltschaft) registriert worden. Schweizer Staatsschutz 1888 – 1992 – schnelle Fortschritte zur High-Tech-Überwachung weiterlesen →

von Cordula Albrecht

Während vor der Polizeireform in Tagebücher per Hand eine Kurzfassung des Geschehens und die Personalien der Betroffenen eingetragen wurden, wurden im Zuge der Polizeireform (ab 1974) Computer angeschafft. Den entsprechenden Großauftrag erhielt eine Computerfirma, von der gemunkelt wurde, daß die Polizei insbesondere deshalb dort zum Einkauf verpflichtet worden sei, um auf diese Weise die Firma vor dem Konkurs zu retten. Nach und nach wurden daraufhin die altbewährten Tagebücher, die auf jedem Revier und jeder Kriminalinspektion akkurat geführt worden waren, abgeschafft. Moderne Großstadtpolizei – der mühsame Weg zur polizeilichen Datenerfassung weiterlesen →

Von der Informations- und Kommunikationstechnik der DDR wird das Land Brandenburg nur wenig übernehmen. Veraltetes Material, neue föderale Strukturen und der Anschluß an die Technik der alten Länder zwingen die Brandenburger Polizei ebenso wie die der übrigen Neu-Bundesländer zu einem weitgehenden Neuanfang. Bis Ende des Jahres werden rund 18,5 Mio. DM in die neue Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) des Landes geflossen sein. Informations- und Kommunikationstech-nik in Brandenburg – neues Bundesland – neue Technik weiterlesen →

Der Startschuß für den bundesweiten Einsatz von Informationstechnik bei der deutschen Polizei fiel im Jahre 1972. Mit insgesamt 35 angeschlossenen Terminals wurde das „Informationssystem Polizei“ (INPOL) gestartet. In den zurückliegenden 20 Jah-ren ist die polizeiliche Informationstechnik nicht nur stark angewachsen, auch die dahinterstehenden Konzeptionen wurden mehr-fach geändert. Ausschlaggebend dabei waren vier Faktoren: die technische Entwicklung, die polizeilichen Bedürfnisse und Interes-sen, die finanziellen Kapazitäten und – wenn auch nur in geringem Maße – der Datenschutz. 20 Jahre polizeiliche Informationstechnik weiterlesen →

von Tina Krone

Seit dem 2. Januar 1992 ist es möglich, in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu lesen. Einem Geheimdienst wird sein Geheimnis entrissen. Der Mythos des bis vor gut zwei Jahren allgegenwärtigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) löst sich auf in Sachstandsberichte, Maßnahmepläne, Zersetzungsanweisungen, Beobachtungsprotokolle und andere bürokratische Details. Die STASI-Akten: Zeugnisse einer Jahrhundertlüge – Möglichkeiten und Grenzen der Einsicht in die Unterlagen des MfS weiterlesen →

von René Levy

Frankreich hat als erster Unterzeichnerstaat das Schengener Zu-satzabkommen ratifiziert. Die Nationalversammlung hat den Ver-trag am 3.6.1991 mit überwältigender Mehrheit gebilligt; am 27.6.1991 passierte er den Senat. Am 25.7.1991 schließlich hat der Verfassungsrat das Abkommen als verfassungskonform bestätigt, soweit es nicht die nationale Souveränität berührt.

Die zügige Ratifizierung zeigt, welche Bedeutung die sozialistische Regierung, allen voran der Präsident, dem Schengener Abkommen beimessen, das immer wieder zum Herzstück der europäischen Einigung erklärt wird. Schengen-Diskussion in Frankreich – ein Nachtrag zu CILIP 40 weiterlesen →

von Martin Schallbruch und Sven Mörs

Unter den Bedingungen der aufwendigen und unflexiblen Groß-rechnertechnologie beschränkte die Polizei den Einsatz der Daten-verarbeitung (DV) in den siebziger Jahren vor allem auf den Be-reich der Fahndung. Mit den seit einigen Jahren zur Verfügung stehenden preiswerten und vielseitig verwendbaren DV-Anlagen begann die Polizei, neue Anwendungsgebiete zu erschließen. Neue Wege in der polizeilichen Datenverarbeitung – Dezentralisierung des Technikeinsatzes und Erschließung neuer Anwendungsgebiete weiterlesen →