Im Jahre 1985 unterschrieben die Innen- und Justizminister der Benelux-Staaten, Frankreichs und der Bundesrepublik das erste Schengener Abkommen, ein Verwaltungsabkommen, das die Änderung der Grenzkontrollverfahren zwischen den beteiligten Ländern regelt und ein zweites Abkommen in Aussicht stellte, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen ganz aufgehoben und gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden sollen. Diesem sog. Schengener Zusatzabkommen, am 19.6.1990 unterschrieben, aber bisher nur von Frankreich ratifiziert, sind inzwischen auch Portugal, Spanien und Italien beigetreten.

Mit dem Abkommen sollen die Binnengrenzen aufgehoben und die Kontrollen an den Außengrenzen verschärft werden. Ein gemeinsames Visum für sog. Drittausländer wird eingeführt und die Liste der Staaten, deren Bürger ohne Visum einreisen dürfen wird in Zukunft gemeinsam festgelegt, d.h. in diesem Fall ausgeweitet. Im Bereich des Asylrechts sollen Parallel- und Folgeanträge verhindert werden, indem jeweils in dem Land der Antrag gestellt werden muß, in welchem der Flüchtling den Geltungsbereich des Schengener Abkommens betreten hat. Ferner sollen Sanktionen gegen sog. Schlepper und Transportunternehmen, die Menschen ohne gültige Papiere befördern, verhängt werden können. Zur Durchsetzung dieser Regelungen soll ein Austausch auch personenbezogener Daten erfolgen. Schengener Abkommen – Ausdehnung, Umsetzung und Folgen weiterlesen →

Stand: 26. April 1991

Vorbemerkung

Die Vorbereitungen zur Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen bis zum Ende des Jahres 1992 sind während des Jahres 1990 unter irischer und italienischer Präsidentschaft im Kreise der für die Einwanderung zuständigen Minister und der TREVI-Minister fortgesetzt worden.

Teil I des nachstehenden Berichts befaßt sich mit den Beratungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der EG-Mitgliedsstaaten. Schwerpunkte der Arbeiten der Minister waren

– der Abschluß eines Übereinkommens über die Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist, am 15. Juni 1990 in Dublin

– die Beratungen über ein Übereinkommen über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Bericht des Bundesministers des Innern über den Stand der Beratungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister und der TREVI-Minister weiterlesen →

von Heiner Busch

Spanien ist am 25. Juni dieses Jahres ebenfalls dem Schengener Abkommen beigetreten. Nicht erst seit diesem Tag bemüht sich die dortige Regierung um eine Integration ins polizeiliche Europa. Schon in den 70er Jahren gab es Pläne für einen maschinenlesbaren Personalausweis nach deutschem Vorbild, die nunmehr in die Praxis umgesetzt werden. Als Voraussetzung für die Teilnahme am Informationsaustausch im Rahmen des Abkommens muß auch ein Datenschutzgesetz verabschiedet werden, von dem die „Comi-sión Libertades e Informática“, die neugegründete spanische Da-tenschutzvereinigung, behauptet, es sei schlechter als der gesetzlose Zustand. Auf dem Weg ins polizeiliche Europa – Spanien weiterlesen →

Weil sie in ihr die effektivste Lösung der Probleme rechtlicher, technischer und operativer Harmonisierung sehen, fordern viele innen- und sicherheitspolitische Experten der EG die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Polizeibehörde. Zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels hat der Europäische Rat im Juni 1991 die Bildung einer „Europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle“ beschlossen. Sie wird jedoch nur eine der Keimzellen für die zukünftige europäische Polizeibehörde sein. EKA, EDIU und EUROPOL weiterlesen →

von Peter Klerks

Unabhängig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung waren die aufeinanderfolgenden niederländischen Regierungen durchweg Europa-freundlich, was sich wohl daraus erklärt, daß ein kleines handelsorientiertes Land dazu gezwungen ist, den bestmöglichgen Kontakt mit seinen politisch und wirtschaftlich mächtigen Nachbarn zu halten. Im Rahmen der Benelux-Wirtschaftsunion haben die Niederlande bereits in den 50er und 60er Jahren eine Pionierrolle für die internationale Zusammenarbeit auch der Polizeien eingenommen. Um so erstaunlicher war es, daß der niederländische Staatsrat 1991 ein – auch außerhalb des Landes viel beachtetes – negatives Votum zu Schengen abgab. Trotz der Tatsache, daß sich hier eine offizielle Institution gegen das Abkommen stellt und damit die Kritik aus den Reihen fortschrittlicher Juristenorganisationen und der Immigrantenunterstützer bestätigt, stehen die Chancen der Opposition in den Niederlanden relativ schlecht. Die Vorbereitungen auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der Polizeien sind längst in vollem Gange. Sie sind auf dem Hintergrund von erheblichen Veränderungen im niederländischen Polizeisystem zu sehen. Schengen in den Niederlanden weiterlesen →

von Bernhard Gill

„Kapital-Verbrechen“ – darunter versteht der im März dieses Jahres gegründete Verein „Business Crime Control (BCC)“ nicht nur die illegalen, sondern allgemein alle sozial- und umweltschädlichen Geschäftspraktiken, wie sie bei der Kapitalverwertung gang und gäbe sind. Häufig werden solche Praktiken immer noch als Kavaliersdelikte behandelt oder ihre Verfolgung sogar aus politischen Gründen hintertrieben. Mit dem Aufbau eines eigenen Dokumentationszentrums will BCC zu einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen und helfen, die meist nur unsystematische Berichterstattung der Presse zu verbessern.

Jahrelang hatte Hans See, Politikwissenschaftler in Frankfurt und Buchautor , nach wissenschaftlicher Literatur zur Wirtschaftskriminalität gesucht. Er fand zwar eine „Springflut von Büchern über Wirtschaftsverbrechen“, doch allenthalben mangelte es an einer Aufarbeitung der übergreifenden Zu-sammenhänge. U.a. mit Brigitte Erler (ehemalige Leiterin von Amnesty In-ternational Deutschland), Dieter Schenk (Ex-BKA-Beamter und Kripo-Kritiker), Manfred Such (ehemals Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Kriminalhauptkommissar) und Rolf Knecht (Betriebsratsvorsitzender von Honeywell Deutschland) gründete See daraufhin den Verein „Business Crime Control“ . Business Crime Control – Bürger beobachten Wirtschaftskriminalität weiterlesen →

Scheinaufkäufe oder -angebote durch V-Leute und Verdeckte Ermittler der Polizei gehören inzwischen zum Standardrepertoire bei Ermittlungen im Drogenbereich. Dies gilt sowohl beim Handel innerhalb der Bundesrepublik wie auch für den grenzüberschreitenden Großhandel. Wird ein Scheinangebot im Ausland unterbreitet und/oder findet der Transport über die Grenzen hinweg unter den Augen der Polizei statt, so wird von „kontrollierter Lieferung“ ge-sprochen. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) organisierte 1988/89 unter Einsatz eines undurchsichtigen V-Mannes eine solche Lieferung von Kokain aus Lateinamerika in die BRD. Ergebnis: Beschlagnahme von 658 kg Kokain und Verurteilung einer kompletten Schiffsbesatzung. Den (mutmaßlichen) „Euro-Manager“ des Medellin-Kartells ließ man laufen. Ein Stück aus dem Tollhaus. Im (Drogen)Rausch der Generalprävention – das LKA Bayern, sein V-Mann und ein Gericht weiterlesen →

von Otto Diederichs

Seit einigen Jahren beobachten Polizei und Staatsanwaltschaft nach eigener Darstellung bei potentiellen ZeugInnen einen zunehmenden Trend, sich der Zeugenpflicht in Ermittlungs- und Strafverfahren zu entziehen. Die polizeiliche Praxis hat darauf mit der Erarbeitung eines speziellen Zeugenschutzprogrammes reagiert. Zeugenschutz weiterlesen →