Chronologie Juni 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter und ehemaliger sachsen-anhaltinischer AfD-Landtagsabgeordneter wieder in den Polizeidienst eingestellt wurde. Der Mann hatte in einer Landtagsdebatte 2017 Menschen mit Migrationshintergrund übel beschimpft. Ein 2015 gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Nötigung wurde zwischenzeitlich eingestellt. Auf Pressenachfragen teilt die Staatsanwaltschaft StA) Cottbus (Brandenburg) am 3. Juni mit, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der auf Fotos in einer SS-Uniform posierte, auf zwei weitere Personen ausgeweitet wurden. Am 14. Juni wird durch Presseberichte ein Video bekannt, in dem ein Polizist in Gießen (Hessen) einen albanischen „mutmaßlichen Störer“ rassistisch beleidigt. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die StA informiert.

Ermittlungen gegen Innenminister: Der Landtag in Baden-Württemberg setzt einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ein. Strobl hatte im Fall eines hochrangigen Polizeibeamten, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird, ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben.

Verfassungsschutz: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen von März bis Mitte Mai des Jahres über einen Privaten Sicherheitsdienst unbemerkt einen ehemaligen NPD-Stadtrat als Pförtner angestellt hatte. In ihrem am 7. Juni in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten auf (2020: 32.924); davon 2.994 als Gewalttaten (2020: 2.707). Am 13. Juni beruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bisherige Abteilungsleiterin für Rechtsextremismus und Terrorabwehr Felor Badenberg zur neuen BfV-Vizepräsidentin; am 15. Juni tritt Badenberg ihr neues Amt an.

Dschihadismus: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) verurteilt eine Ende 2014 eine nach Syrien ausgereiste Rückkehrerin des „Islamischen Staat“ (IS) zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Am 2. Juni verurteilt das OLG Hamburg eine IS-Rückkehrerin zu einer Haftstrafe von drei Jahren; das Urteil ist noch rechtskräftig. In der Gemeinde Römerberg (Rheinland-Pfalz) lässt die Bundesanwaltschaft (BAW) am 13. Juni einen mutmaßlichen Dschihadisten festnehmen. Ihm werden IS-Mitgliedschaft und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Am 15. Juni beginnt vor dem OLG Frankfurt/M. (Hessen) der Prozess gegen einen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und weiterer Delikte. Der Mann war im August 2021 verhaftet worden.

Rechtsextremismus: Im Jahresbericht 2021 des LfV Sachsen wird die Zahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland mit 4.350 angegeben (2020: 4.800). Das Landgericht (LG) München (Bayern) verurteilt zwei Rechtsextremisten, die mit geschmuggelten Kriegswaffen aus Kroatien gehandelt haben, zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten sowie vier Jahren und drei Monaten; ein dritter Angeklagter erhält eine Bewährungsstrafe von eineinviertel Jahren. In Sachsen und Brandenburg lässt die BAW die Räumlichkeiten von vier Rechtsextremisten wegen Verbreitung nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durchsuchen. In Röderau (Sachsen) wird ein Mann als mutmaßlicher Kopf der Gruppe festgenommen; am 2. Juni wird in Leipzig (Sachsen) ein zweiter Mann festgenommen). In Potsdam (Brandenburg) nimmt die Polizei am 3. Juni einen rechtsextremen Jugendlichen fest, der im Verdacht steht, Anschläge vorbereitet zu haben; Datenträger und Bauanleitungen für Sprengvorrichtungen werden sichergestellt. In seinem am 7. Juni in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 rechnet das BfV insgesamt 33.900 Personen dem Rechtsextremismus zu (2020: 33.300), davon gelten dem BfV 13.500 als gewaltbereit (2020: 13.300). Laut dem, am 13. Juni in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, zählt das LfV in dem Bundesland 2.830 Rechtsextremisten (2020: 2.800); die Zahl der Gewalttaten wird mit 108 angegeben (2020: 69). Am 16. Juni führt die Polizei zeitgleich in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin Durchsuchungen in insgesamt 26 Wohnungen und Geschäftsräumen von Rechtsextremisten durch. Sieben Personen werden festgenommen, ihnen werden Verstöße gegen das Waffengesetz, Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Verschiedene Waffen, Kryptowährung und weitere Beweismittel werden sichergestellt. Am selben Tag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Serie von 72 rechtsextremistischen Anschlägen in einem Berliner Stadtteil in den Jahren 2016-2019. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 27. Juni bekannt, dass deutsche Polizeien insgesamt nach 568 Rechtsextremist*innen mit offenen Haftbefehlen suchen (Stichtag: Ende März).

2. Juni: Prozesse gegen Justizbeamt*innen: Vor dem LG Erfurt (Sachsen) wird Anklage gegen einen Familienrichter wegen Rechtsbeugung erhoben. Der Mann soll im April 2021 willkürlich die geltende Maskenpflicht an Schulen aufgehoben haben. Die StA Frankfurt/M. (Hessen) erhebt Anklage wegen Korruptionsverdacht gegen einen Oberstaatsanwalt (OStA). Ihm werden Bestechlichkeit in 101 Fällen, schwere Untreue in 55 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen vorgeworfen. Vor dem AG Dresden beginnt der Prozess gegen einen Justizvollzugsanstalts-Mitarbeiter wegen schwerer Körperverletzung im Amt. Der Mann soll ausländische Gefangene aus rassistischen Motiven mehrfach geschlagen und getreten haben.

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages wird darüber informiert, dass gegen drei Beamte der Polizeiinspektion Delemhorst (Niedersachsen) wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Einer der Beamten soll im Mai einen in Polizeigewahrsam befindlichen, suizidgefährdeten Mann mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen haben, während die beiden anderen dabei zusahen. Versehentlich hatte er sich dabei mit seiner Bodycam gefilmt. Durch Presserecherchen wird am 10. Juni bekannt, dass die StA bereits seit 2021 gegen den Kommissariatsleiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin für Zeugenschutz, Verdeckte Ermittler und V-Leute wegen Untreue und Unterschlagung ermittelt. Der Mann steht im Verdacht, rund 200.000 EUR Dienstgelder unterschlagen zu haben; er ist vom Dienst suspendiert. Am 15. Juni wird durch Presseberichte bekannt, dass die Ermittlungen gegen sechs mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte wegen falscher Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Handel mit Drogen mangels Anfangsverdacht eingestellt wurden. Die Ermittlungen wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung dauern an; alle Beamten sind weiterhin im Dienst. Beim Schießtraining an der Polizeischule in Putlos (Schleswig-Holstein) wird am 16. Juni ein Polizeischüler vom Schießtrainer angeschossen. Gegen den Ausbilder wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Am 22. Juni teilt die StA Fulda (Hessen) mit, dass gegen den Fahrer eines Polizeibusses wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt wird. Der Bus hatte im März auf einem Supermarkt-Parkplatz einen jugendlichen E-Roller-Fahrer über längere Zeit verfolgt und schließlich touchiert, so dass der Jugendliche stürzte. Am 23. Juni durchsucht die Polizei in Berlin eine ihrer Wachen um Datenträger und weitere Beweismittel sicherzustellen. Eine Polizistin und vier ihrer Kollegen stehen im Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Nötigung und der Freiheitsberaubung.

Bundesnachrichtendienst (BND): Durch Presseberichte wird bekannt, dass der BND dem Ausbilder von Geheimdienstnachwuchs bereits im Mai den Sicherheitsbescheid entzogen und ihn damit von der Ausbildung ausgeschlossen hat, nachdem das BfV über eine Nähe des Mannes zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ berichtet hat.

3. Juni: Prozesse gegen Polizist*innen: Nach vierjähriger Verfahrensdauer spricht das Amtsgericht (AG) Marburg (Hessen) einen Polizeibeamten vom Vorwurf dienstlicher Vergehen aus Mangel an Beweisen frei. Für illegalen Waffenbesitz erhält er eine Geldstrafe von 2.600 EUR. Am 7. Juni spricht das LG Köln (NRW) einen Polizeibeamten vom Vorwurf des Rassismus frei. Der Beamte hatte im Rahmen einer Übung einen schwarzen Kollegen aufgefordert, die Rolle eines Dealers zu übernehmen, um „ein realistisches Bild“ zu schaffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 10. Juni legt der, wegen unerlaubtem Waffenbesitz verurteilte Polizist gegen das Urteil des AG Marburg (Hessen) Berufung ein.

Angriffe auf Polizist*innen: Als Beamt*innen der Polizei gemeinsam mit Kolleg*innen der Waffenbehörde in Saarbrücken (Saarland) einen Mann auf illegalen Waffenbesitz überprüfen wollen, verbarrikadiert sich der Mann in seiner Wohnung und schießt aus dem Fenster auf sie. Ein Beamter wird angeschossen, eine Kollegin durch Glassplitter verletzt. Als weitere Beamt*innen später die Wohnung stürmen, finden sie den Schützen dort tot vor. Als Polizeibeamt*innen am 7. Juni in Peine (Niedersachsen) einen mutmaßlichen Drogenhändler festnehmen wollen, werden sie von einer rund 20-köpfigen Gruppe angegriffen; der Verdächtige kann zunächst flüchten und wird später festgenommen. Drei Beamte werden leicht verletzt. In Augsburg (Bayern) bedroht am 9. Juni ein Mann Polizist*innen, die seine Wohnung durchsuchen wollen mit einer Schreckschusswaffe; er wird überwältigt und festgenommen. Am 10. Juni wird die Polizei in Grünstadt (Rheinland-Pfalz) zu einem lautstarken Beziehungsstreit gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von dem unter Drogen stehenden Paar sofort angegriffen; einem Beamten wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen; die Beamt*innen setzen einen Elektro-Taser ein und fahren das Paar anschließend ins Krankenhaus. In Berlin wollen am 15. Juni drei Polizist*innen ein verdächtigen Mann kontrollieren, der zunächst flüchtet. Als die Beamt*innen ihn einholen, leistet er heftigen Widerstand und schlägt um sich, bevor er erneut flüchten kann. Zwei Beamte müssen im Krankenhaus behandelt werden. Der Mann kann wenig später von anderen Beamt*innen festgenommen werden. Am 16. Juni rast bei einer Verkehrskontrolle in Berlin ein Autofahrer auf den Polizisten zu; dieser springt zur Seite, wird jedoch leicht an einem Arm und Bein verletzt. Der Fahrer kann entkommen. Vor einem Veranstaltungssaal in Berlin wird die Polizei am 17. Juni zu einem lautstarken Streit von Männern und dem Sicherheitspersonal gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von den Männern angriffen; es muss Verstärkung gerufen werden. Drei Beamt*innen treten danach vom Dienst ab. Am 18. Juni gerät auf dem Hauptbahnhof Düsseldorf (NRW) eine Frau mit einer Beamtin der Bundespolizei (BPol) in Streit. Nach einem Platzverweis kehrt sie zurück und schlägt der Polizistin einen Turnschuh ins Gesicht; die Beamtin tritt vom Dienst ab, die Täterin wird festgenommen. Nach einer Drogenkontrolle in Hanau (Hessen) wird am 23. Juni ein Polizeibeamter von einem scheinbar unbeteiligten Jugendlichen plötzlich angegriffen und so heftig an der Schulter verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss. Im Verlauf des Einsatzes versammeln sich weitere 40 Personen und beschimpfen und beleidigen die hinzugezogenen Beamt*innen. In Wolfsegg (Bayern) sollen am 24. Juni Polizist*innen den psychischen Zustand einer Frau überprüfen. Dabei reisst die Kranke der Polizistin Haare aus; ihrem Kollegen tritt sie ins Gesicht. Sie wird festgenommen und ins Krankenhaus gebracht. Am 25. Juni wollen in Memmingen (Bayern) Polizist*innen eine Gruppe von vier jungen Männern überprüfen, als einer von ihnen einem der Beamten mit der Faust ins Gesicht schlägt. Der Polizist erleidet eine Gehirnerschütterung, die Gruppe flüchtet und wird kurz darauf festgenommen. In einer Polizeistation in Fürth (Bayern) stößt am 26. Juni ein wegen Passant*innen-Belästigung festgenommener Mann einen Polizisten die Treppe hinunter, der Beamte erleidet eine schwere Schulterverletzung; ein zweiter Beamter wird leicht verletzt. Am 28. Juni wird in Berlin ein Polizist von einer kontrollierten Radfahrerin beleidigt und mit ihrem Rucksack ins Gesicht geschlagen.

4. Juni: Polizeischüsse: In Wuppertal (NRW) wird ein Mann, der zuvor Passanten und die alarmierten Polizist*innen mit einem Messer und einer Pistole bedroht hatte, von einem Beamten angeschossen um ihn zu überwältigen. Am 6. Juni teilt die StA mit, dass sie nicht mehr bestätigen könne, dass der schwerverletzte Mann tatsächlich eine Schusswaffe bei sich hatte. Gegen die beteiligten Beamten werde ermittelt. In Frankfurt/M. (Hessen) wird die Polizei am 8. Juni zu einem Einsatz gegen eine Gruppe Jugendlicher gerufen die mit einer Softair-Waffe hantieren. Im Verlauf dieses Einsatzes gibt ein Beamter einen Schuss ab, verletzt wird niemand. Näheres hierzu ist nicht bekannt. Am 10. Juni entdecken Polizist*innen in Berlin drei Jugendliche, die einen Elektro-Roller gestohlen haben. Als sie gestoppt werden, fliehen die Jugendlichen; bei ihrer Verfolgung gibt eine Beamtin einen Schuss in die Luft ab. Bei einem Einsatz im Rahmen eines Amtshilfeersuchens wird in Berlin am 23. Juni ein Polizeibeamter von einem Mann attackiert und mit einem Messer im Gesicht verletzt. Daraufhin schießt der Beamte und trifft den Angreifer in den Bauch; der Mann wird schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Auch der Polizist muss im Krankenhaus behandelt werden. Am 27. Juni bedroht in Mönchengladbach (NRW) eine Frau Polizist*innen, die wegen Ruhestörung gerufen wurden, mit zwei Messern. Ein Beamter schießt auf sie und trifft sie in die Hüfte; Lebensgefahr besteht nicht. In Amberg (Bayern) wird am 28. Juni die Polizei alarmiert, weil ein Mann ein Blitzgerät demoliert. Als die Beamt*innen eintreffen, schlägt er sofort mit einem Stein auf das Fahrzeug ein; ein Beamter schießt ihm darauf in den Arm.

6. Juni: Umweltdemonstrationen: In Neuperlach (Bayern) klettern fünf Personen auf einen Baukran und hängen dort ein Banner auf. Als die Polizei eintrifft, versuchen sie zu fliehen; drei von ihnen werden vorübergehend festgenommen. Am 16. Juni wird durch eine Presseanfrage bekannt, dass die StA Berlin insgesamt 65 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen führt; über eine Anklageerhebung wurde bisher noch in keinem Fall entschieden. Vier vermummte Klimaaktivist*innen klettern am 17. Juni auf den Balkon der SPD-Zentrale in Berlin und entrollen dort ein Spruchbanner während vor dem Gebäude 10 weitere Aktivist*innen Plakate hochhalten. Die Polizei räumt die Ansammlung, aktiver Widerstand wird dabei nicht geleistet. Am 20. Juni blockieren etwa 80 Klimaaktivist*innen wieder neun Autobahnauffahrten und Kreuzungen in Berlin; die Polizei löst die Blockaden rasch auf. Auch am 21. Juni blockieren Klimaaktivist*ìnnen in Berlin mehrere Autobahnzufahrten; es kommt zu Auseinandersetzungen mit Autofahrer*innen. Am dritten Tag infolge demonstrieren am 22. Juni Umweltaktivist*innen in Berlin. Diesmal treffen sich etwa 20 Personen zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Am gleichen Tag teilt die StA Berlin auf Pressenachfrage mit, dass sie aktuell insgesamt 59 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen führt, hauptsächlich wegen Nötigung und Widerstand. Demgegenüber hat die Polizei seit Anfang des Jahres bereits insgesamt 485 Verfahren eingeleitet. Erneut blockieren am 23. Juni rund 65 Klimaaktivist*innen einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt; 45 von ihnen kleben sich auf der Straße fest. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann solidarisiert sich vor Ort mit den Blockierer*innen. Den dritten Tag infolge blockieren Umweltaktivist*innen auch am 24. Juni wieder Autobahnen in Berlin. Am 27. Juni blockieren etwa 80 Klimaaktivist*innen anlässlich des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau (Bayern) drei Eingänge des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Drei Gruppen von je 10 Klimaaktivist*innen blockieren am 29. Juni Berliner Autobahnauffahrten, indem sie sich dort festkleben. Am 30. Juni sind es rund 40 Aktivist*innen, nach der Räumung versuchen einige Personen erneut auf die Fahrbahn zu gelangen. Dabei wird ein Protestierer zu Fall und danach mit einer Schulterverletzung ins Krankenhaus gebracht.

7. Juni: „Reichsbürger“: Laut dem in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 des BfV ist die Zahl der „Reichsbürger“ im vergangenen Jahr bundesweit auf etwa 21.000 gestiegen (2020: 20.000), die in rund 30 überregionalen Gruppen organisiert sind. Laut dem, am 13. Juni in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, zählt das dortige LfV in dem Bundesland 650 „Reichsbürger“ (2020: 570).

Islamismus/Salafismus: In seinem in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 rechnet das BfV bundesweit insgesamt 28.290 Personen der islamistischen Szene zu. Laut dem, am 13. Juni in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, zählte das LfV in dem Bundesland 210 Islamisten (2020: 200). Am 28. Juni durchsucht die Polizei in sechs Bundesländern rund 50 Objekte von 41 Personen, die im Verdacht stehen, einen islamistischen „Kalifatstaat“ errichten zu wollen. Drei Personen werden festgenommen.

8. Juni: Rechtsextremer Mordanschlag: Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord an dem Kasseler Regierungsdirektor Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 sagt der frühere LfV-Präsident Alexander Eisvogel aus, bei seiner Amtsübernahme 2006 habe das Amt lediglich aus Verwaltungsbeamt*innen ohne nachrichtendienstliche Ausbildung bestanden. Es hätten nur zwei Teams zur Beobachtung „gefährlicher Extremisten“ zur Verfügung gestanden; so habe der spätere Mörder dann vom „Radar“ verschwinden können.

Antisemitismus: In Köln (NRW) nimmt die Polizei einen Obdachlosen fest, als er auf einem jüdischen Friedhof Steine gegen die Fassade wirft. Bereits vor einem Monat hatte der Mann einen Brandsatz auf den Friedhof geworfen. Am gleichen Tag teilt die Polizei in Frankfurt/M. (Hessen) mit, dass an verschiedenen Orten der Stadt zahlreiche antisemitische Schmierereien aufgetaucht sind. Die Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein teilt am 15. Juni mit, dass sie 2021 landesweit 70 antisemitische Vorfälle dokumentiert hat. Vor einem AG in Hamburg beginnt am 24. Juni der Prozess gegen zwei Jugendliche, die im September 2021 die Teilnehmer einer Mahnwache für Israel antisemitisch beleidigt hatten. Einer der beiden Angeklagten muss sich zudem wegen Körperverletzung verantworten; er hatte einen Teilnehmer mit der Faust ins Gesicht geschlagen, das Opfer ist seither auf einem Auge fast blind. Laut dem am 28. Juni in Berlin vorgestellten Bericht registrierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 2021 bundesweit 2.738 antisemitische Vorfälle (2020: 1.957). Davon waren 204 gezielte Sachbeschädigungen, 101 Bedrohungen und 93 Angriffe.

Justizskandale: Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück (Niedersachsen) entscheidet, dass Passagen einer Pressemitteilung der StA Osnabrück nach einer Razzia im Bundesjustizministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 unwahre Behauptungen enthielt und somit rechtswidrig war.

Rassistische Angriffe und Handlungen: In Hamburg beleidigen zwei angetrunkene Männer einen Knaben zunächst rassistisch, anschließend schlagen sie ihn, bevor sie unerkannt flüchten. Am 9. Juni wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Brandenburg bekannt, dass im ersten Quartal des Jahres in dem Bundesland von der Polizei 41 rassistische Straftaten registriert wurden (2021: 36). Im gesamten Vorjahr waren 208 Straftaten. Vor dem AG Gelnhausen (Hessen) beginnt am 15. Juni der Prozess wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung gegen einen Vater und seinen Sohn. Sie sollen im Mai 2021 einen Asiaten beleidigt, geschlagen und gewürgt sowie ihm die Autoreifen zerstochen haben; die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Am 16. Juni wird in einem Zug in Hessen ein Vater mit seinen zwei Kindern von einer Frau angeschrien und rassistisch beleidigt; als sich andere Fahrgäste mit dem Mann solidarisieren, verlässt die Frau das Abteil. Die BPol ermittelt. In einer U-Bahn in München (Bayern) geraten am 17. Juni zwei Männer in Streit, wobei einer seinen afrikanisch-stämmigen Kontrahenten rassistisch beleidigt und ihm einen Kopfstoß versetzt. Am 24. Juni verwarnt das AG Gelnhausen einen jungen Mann, der im Mai 2021 aus einer Fünfergruppe heraus, in Schlüchtern (beide Hessen) einen anderen Mann rassistisch beleidigt hatte und verpflichtet ihn zu einem Konflikttraining. Sein Vater, der den Mann angegriffen hatte, erhält eine Geldstrafe von 560 EUR wegen vorsätzlicher Körperverletzung.

9. Juni: Rechtsextremistische und rassistische Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Brandenburg wird bekannt, dass im ersten Quartal des Jahres in dem Bundesland von der Polizei 32 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte registriert wurden (2021: 37). Im gesamten Vorjahr waren 174 Angriffe.

13. Juni: Alternative für Deutschland (AfD): Das OLG Frankfurt/M. (Hessen) verwirft den Einspruch eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen eine Geldstrafe von 100 EUR wegen Nichttragens einer Anti-Corona-Schutzmaske in öffentlichen Gebäuden im November 2020. Das Urteil ist rechtskräftig. Laut dem am gleichen Tag in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, zählt das LfV in dem Bundesland bei der AfD 1.400 Mitglieder, davon werden 730 als rechtsextremistisch eingestuft. In dem am 16. Juni vorgestellten Jahresbericht des LfV Niedersachsen wird der dortige AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Am 30. Juni stellt das AG Ludwigshafen das Verfahren gegen eine früheren AfD-Kreistagsangeordneten, der im Juni 2021 den Bürgermeister von Mutterstadt (beide Rheinland-Pfalz) ins Gesicht geschlagen hatte gegen Zahlung von 2.000 EUR an eine gemeinnützige Stiftung, ein. Darauf hatten sich die beiden Parteien zuvor geeinigt.

17. Juni: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: Die StA Berlin teilt mit, dass im Zuge einer Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler*innen in Berlin und Brandenburg auch die Wohnung einer Mitarbeiterin der StA durchsucht wurde. Sie steht im Verdacht, vertrauliche Daten an ihren Lebensgefährten weitergegeben zu haben um ihn vor den Durchsuchungen und Verhaftungen zu warnen.

Abschiebungen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in mindestens 70 Fällen homosexuelle Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern Verfolgung fürchten müssen, mit rechtlich unzulässigen Begründungen in deren Heimat abgeschoben hat.

20. Juni: Prozess gegen Polizeigewerkschafter: Vor dem LG Lübeck (Schleswig-Holstein) beginnt der Prozess wegen 19-fachem Geheimnisverrat gegen einen ehemaligen Polizeigewerkschafter. Er soll von ihm empfundene Missstände bei der Polizei an einen Journalisten weitergegeben haben.

Hasskriminalität gegen Polizist*innen: Einen Tag vor dem Prozessbeginn gegen den Mörder von zwei Polizist*innen Ende Januar bei Kusel führt die Polizei eine bundesweite Razzia mit über 80 Durchsuchungen gegen Internet-Hassbotschaften in diesem Zusammenhang durch.

21. Juni: Polizist*innenmord: Vor dem LG Karlsruhe beginnt der Prozess gegen den Mann, der Ende Januar bei Kusel (beide Rheinland-Pfalz) eine Polizistin und ihren Kollegen erschossen haben soll, um Jagdwilderei zu vertuschen. Der Mann gesteht zwar auch eigene Schüsse, beschuldigt ansonsten jedoch seinen Komplizen.

Tod nach Polizeieinsatz: Die StA Berlin teilt mit, dass sie gegen die zwei Polizist*innen, die Mitte April gegen einen Obdachlosen, der sie mit einer Flasche beworfen, getreten und geschlagen hatte, Pfefferspray eingesetzt hatten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet hat. Der Mann war eine Woche nach dem Einsatz im Krankenhaus verstorben.

22. Juni: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Auf Pressenachfragen teilt die StA Berlin mit, dass in Zusammenhang mit der versuchten Erstürmung des Reichstages im Rahmen einer Anti-Corona-Demonstration im August 2020, bisher 85 Verfahren bearbeitet wurden. 51 Verfahren wurden eingestellt, bei neun Verfahren wurde ein Strafbefehl beantragt; in 21 Fällen wird noch ermittelt. Am gleichen Tag wird durch Presseveröffentlichungen bekannt, dass es in Sachsen seit Anfang 2021 bis April 2022 insgesamt 81 Straftaten gegen Impf-Zentren gegeben hat (2021: 68 / 2022: 13). Dabei handelt es um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu einem Brandanschlag. In Frankfurt/M. (Hessen) versammeln sich am 26. Juni rund 5.000 Corona-Leugner*innen zu einer Protest-Demonstration; es kommt zu antisemitischen Ausfällen und Pressebeschimpfungen.

Polizei und Datenschutz: Durch Presseveröffentlichungen wird bekannt, dass die Polizei in Berlin in einem internen Rundschreiben an alle Dienststellen, das Parken von Tesla-Fahrzeugen auf ihren Grundstücken verbietet. Grund sind Datenschutzbedenken wegen der zahlreichen in diesen Fahrzeugen installierten Kameras sowie Angst vor Spionage. Zwei Tage später zieht die Polizei die Anweisung wieder zurück. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 23. Juni bekannt, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz in ihrem Jahresbericht einen häufigen Zugriff von Polizeibeamt*innen aus privaten Gründen auf das Polizeiliche Datensystem moniert. Angeforderte Dokumente zu unberechtigten Datenzugriffen habe die Polizei jedoch verweigert.

Asyl: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag wird bekannt, dass es in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2020 zu insgesamt 24 Suizidversuchen gekommen ist (2019: 50); hinzu kommen in diesem Jahr zwei Fälle bei Abschiebungen oder Abschiebeversuchen (2021: 6).

Fußballfans: In einem Berliner Krankenhaus verstirbt ein Fan des Berliner Fußballvereins Hertha BSC. Der Mann war nach dem Relegationsspiel mit dem Hamburger HSV im Mai in Stadionnähe von einem HSV-Hooligan mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden und dadurch schwer auf den Hinterkopf gestürzt.

24. Juni: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Vor dem LG Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsextremistischer Umsturzpläne und Verstoß gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Mitangeklagt sind auch der Vater und der Bruder wegen Beihilfe.

25. Juni: G-7-Gipfel: In München versammeln sich zwischen 4.000 und 6.000 Demonstrant*innen verschiedener Globalisierungs- und Umweltinitiativen zu einer Protestdemonstration gegen den auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen (beide Bayern) stattfindenden G-7-Gipfel. Dabei kommt es kurzzeitig zu Rangeleien mit der Polizei; neun Personen werden festgenommen. Bei der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen am 26. Juni werden fünf Teilnehmer*innen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz festgenommen und von mehreren die Personalien festgestellt. Am 27. Juni machen sich von dort rund 100 Personen zu Fuß und mit Fahrrädern zu einer Sternmarsch-Wanderung in Richtung Schloss auf den Weg, begleitet von der Polizei. Weitere 50 Aktivist*innen fahren gemeinsam mit Journalist*innen in Bussen zum Schloss. Dort werden sechs Personen, die die Zufahrtsstraße blockieren vorläufig festgenommen. Insgesamt sind während des Gipfels rund 18.000 Polizist*innen im Einsatz. Bereits im Vorfeld des G-7-Gipfels war es zu verschiedenen Vorfällen gekommen.

28. Juni: Polizeiausbildung: SPD und FDP in Hessen reichen beim Hessischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle ein, um prüfen zu lassen ob die Anfang des Jahres eröffnete Polizeihochschule verfassungskonform ist.

30. Juni: „NSU 2.0“-Drohschreiben: Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben vor dem LG Frankfurt/M. (Hessen) soll die Polizistin, von deren Dienstcomputer die Daten des ersten Drohschreibens von 2018 abgefragt wurden, vernommen werden. Mangels Aussagegenehmigung verweigert sie die Aussage; diese war vom Gericht nicht beantragt wurden. Allerdings würde sie generell die Aussage verweigern, da gegen sie ein Straf- und ein Disziplinarfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer rechten Polizei-Chatgruppe laufe, erklärt ihr Anwalt.

Beitragsbild: Klimaprotest am 22. Juni vor dem Bundeskanzleramt (Oliver Feldhaus).

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