Im Rahmen eines neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) müssen sämtliche Reisende beim Übertritt einer EU-Außengrenze demnächst vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben.[1] Die biometrischen Daten landen in einem „Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“, der im Projekt „Interoperabilität“ mit weiteren Datenbanken verschmolzen wird. Die für Ende September geplante Inbetriebnahme des EES dürfte sich allerdings weiter verzögern. Probleme machen laut der französischen Ratspräsidentschaft der globale „Mangel an Chips“ sowie die Schulung des Personals, das für die Abnahme der biometrischen Daten an den Außengrenzen zu Land, Wasser und in der Luft zuständig ist.[2] Verantwortlich dafür sei ein Konsortium der Firmen IBM, Atos und Leonardo, das von der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) mit der Umsetzung des EES beauftragt wurde. Die Firmen haben der Agentur zufolge „die Komplexität der Arbeiten zur Entwicklung und Einführung des EES erheblich unterschätzt“. [3] Dem Personal fehle es an „relevantem Fachwissen“. Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung weiterlesen
Archiv der Kategorie: Meldungen Europa
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Großbritannien stimmt in EU-Abhör-Arbeitsgruppe mit
Trotz Brexit bleibt die britische National Crime Agency Mitglied in einer Ständigen Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen, die bei Europol angesiedelt ist.[1] Großbritannien ist damit das einzige Drittland in der Gruppe, die ansonsten ausschließlich aus EU-Mitgliedern und den Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island besteht. Die Arbeitsgruppe der Abteilungen zur Telekommunikationsüberwachung war einst auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamtes als eine strategische „Expertengruppe 5G“ gegründet worden.[2] Sie sollte den Behörden Zugang zu dem neuen, grundsätzlich verschlüsselten Telefonstandard 5G ermöglichen. Nachdem dies in europäischen und internationalen Standardisierungsgremien erfolgreich durchgesetzt wurde, erhielt die Gruppe im Oktober 2021 einen neuen Namen und neue Aufgaben. Großbritannien stimmt in EU-Abhör-Arbeitsgruppe mit weiterlesen
Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Der Rat und das Parlament haben sich in nur wenigen Wochen auf eine neue Verordnung von Eurojust geeinigt.[1] Zukünftig soll die EU-Agentur auch Beweismaterial zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten. Dafür wird ein eigenes Fallbearbeitungssystem für digitale Beweismittel errichtet, das als „automatisierte Datenverwaltungs- und -speicheranlage“ bezeichnet wird. Enthalten sind Satellitenbilder, Fotos, Videos, Tonaufnahmen, DNA-Profile und Fingerabdrücke. Eurojust-Verordnung im Eilverfahren weiterlesen
Frontex entdeckt 13.000 Geflüchtete mit Drohne
Die EU-Grenzagentur hat nach eigenen Angaben mindestens 13.000 Geflüchtete mit Drohnen entdeckt und an die zuständigen Küstenwachen gemeldet.[1] Das Gros dürfte auf das Konto einer „Heron 1“ gehen, die seit Mai des vergangenen Jahres in Malta stationiert ist. Den Auftrag für die Steuerung und Wartung der Langstreckendrohne des israelischen Rüstungskonzerns IAI erhielt der deutsche Ableger des Airbus-Konzerns in Bremen, der auch vier „Heron 1“ für die Bundeswehr in Mali fliegt. Nach Malta folgt ein Einsatz in Griechenland, kündigte Frontex an. Frontex entdeckt 13.000 Geflüchtete mit Drohne weiterlesen
Neustart der EU-US-Migrationsplattform
Auf ihrem jüngsten Treffen im Dezember des vergangenen Jahres in Washington haben die Justiz- und Innenminister*innen der EU und der USA ihre 2015 eingeschlafene „Migrationsplattform“ neu gestartet.[1] Zwei Mal im Jahr wollen sich die zuständigen Ministerien dort über Entwicklungen ihrer jeweiligen Migrations- und Asylpolitik austauschen. Hierzu gehören die „Verhinderung der irregulären Migration“, die „Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ und „Herausforderungen, die sich aus der Lage in Afghanistan ergeben“. Neustart der EU-US-Migrationsplattform weiterlesen
Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität geeinigt.[1] Unter dem Titel „Verstärkung der Zusammenarbeit und Weitergabe elektronischer Beweismittel“ verpflichten sich die unterzeichnenden Regierungen darin zur gegenseitigen Herausgabe von „E-Evidence“ auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet. Der Vertrag soll im Mai 2022 zur Unterzeichnung veröffentlicht werden.
Im Europarat sind 47 Staaten zusammengeschlossen, darunter alle Schengen-Mitglieder, außerdem Länder wie Russland, Ukraine, Türkei sowie die EU-Beitrittskandidaten. Das 2001 beschlossene Zusatzprotokoll („Budapester Konvention“) haben derzeit 19 weitere Regierungen unterzeichnet, darunter die USA, Australien, Kanada, Japan, Israel und Chile. Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention weiterlesen
Cyberübung an der Schwelle
Mit der „Cyber-Krisenverknüpfungsübung“ (EU CyCLES) haben EU-Mitgliedstaaten im Januar und Februar die politische Reaktion auf eine Hackerattacke simuliert, die das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung ausgelöst hat.[1] Damit dürfen Angegriffene im Rahmen der NATO, aber auch gemäß der EU-Verträge mit konventionellen Waffen militärisch antworten. Als Ausgangspunkt galt eine Attacke mit „erheblichen kinetischen Auswirkungen und Opfern“ auf einen fiktiven Großkonzern. Der Urheber war „Blauland“, das gemäß der Übungsbeschreibung auf Staaten wie Russland oder Belarus gemünzt ist. Cyberübung an der Schwelle weiterlesen
Frontex forscht an Leichter-als-Luft-Plattformen
Die EU-Grenzagentur Frontex sucht in einer Ausschreibung Technik für den Einsatz in der Stratosphäre, um in 20 Kilometern Höhe die Lücke zwischen bereits genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten zu schließen.[1] Zu den gesuchten Systemen gehören sogenannte Höhenplattformen (HAPS) oder Leichter-als-Luft-Lösungen (LTA), wie sie etwa der europäische Rüstungskonzern Airbus mit dem „Zephyr“ oder der französische Konkurrent Thales mit dem „Stratobus“ derzeit entwickeln und deren Ausdauer Monate oder sogar Jahre beträgt. Auch Anbieter von Mikrosatelliten, die vergleichsweise kostengünstig ins All befördert werden können, können sich bewerben. Frontex forscht an Leichter-als-Luft-Plattformen weiterlesen