Mehr als 21.000 PolizistInnen waren Anfang Februar 2011 im Einsatz, um im Rahmen eines groß angelegten Fahndungstages europaweit gegen das Verschieben gestohlener Autos vorzugehen. Im Rahmen der „Joint Police Operation“ AUTOMOTOR wurden vom 17. bis zum 19. Februar 150.484 Fahrzeuge, 156.510 Personen und 154.022 Ausweise kontrolliert. Angeführt von Ungarn beteiligten sich Polizeibehörden aus 17 EU-Staaten sowie Kroatien an der Aktion. Involviert waren darüber hinaus Europol, Interpol und das europäische TISPOL-Netzwerk von Autobahnpolizeien. Europaweite Fahndungstage mit fragwürdigem Erfolg weiterlesen →

„Die Zukunft der EU-Intelligence und Inneren Sicherheit“, das war der Titel einer Anhörung, die die Europäische Volkspartei, die konservative Fraktion im Europäischen Parlament (EP), am 30. März 2011 in Brüssel organisierte. Auch angesichts des Aufbaus des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte die künftige Form nachrichtendienstlicher Kooperation unter dem Dach der EU ausgelotet werden.[1] Hintergrund der Veranstaltung waren zum einen die laufende Revision der EU-Terrorismus-Bekämpfung und zum anderen die Pläne für die Umsetzung der EU-Strategie für die Innere Sicherheit (ISS). Auf dem Weg zu einem EU-Geheimdienst? weiterlesen →

Gemäß dem „Stockholmer Programm“ vom Dezember 2009 soll Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden der EU werden. Was das bedeutet, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.[1] Schon jetzt ist Europol mit „Risikoanalysen“ an der Vorbereitung polizeilicher Großereignisse beteiligt. Künftig soll das Amt die Führung weiterer Initiativen im Bereich des digitalen Informationsaustauschs übernehmen, darunter etwa einer neuen „Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP). Europol und internationaler Datentausch weiterlesen →

Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den „Käfigen“ für rechtswidrig erklärt.[1] An der polizeilichen Praxis dürfte das wenig ändern. Massenfestnahmen gelten nicht nur in der BRD als „präventive“ Maßnahme. So rät etwa ein aus dem EU-Sicherheitsforschungsprogramm EU-SEC hervorgegangenes Handbuch, bei Protesten gegen „Major Events“ hohe Festnahmequoten zu erzielen.[2] Konjunktur für „präventive“ Repression weiterlesen →

Die Europäische Kommission hat einen ersten Schritt zur Umsetzung der EU-Informationsmanagementstrategie (IMS) gemacht: Am 20. Juli 2010 legte Innenkommissarin Cecilia Malmström ihren „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ vor.[1] Von A wie Advance Passenger Information bis Z wie Zollinformationssystem listet die Mitteilung insgesamt 19 existierende „Instrumente“ – d.h. Rechtsakte der EU – auf, die das Sammeln und den Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationskontrolle autorisieren. Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement weiterlesen →

Nachdem die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer vom Erlanger Amtsgericht am 24. März 2010 vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen einen Polizisten freigesprochen wurde,[1] hat nun die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Schiffer hatte nach dem Mord in einem Dresdner Gerichtssaal an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Radio­in­ter­view Vermutungen darüber geäußert, warum der Bundespolizist G. bei der Messerattacke nicht auf den Angreifer, sondern auf El-Sherbinis Ehe­mann geschossen hatte. Fall El-Sherbini: Üble Nachrede gegen Meinungsfreiheit weiterlesen →

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Februar einen abschließenden Bericht vorgelegt.[1] Demnach oblag etwa dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Leitung einer von der NATO eingerichteten „International Intelligence Cell“. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Diensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen an. Auf deutscher Seite hatte das Bundeskriminalamt (BKA) ferner eine internationale „Zentralstelle Großveranstaltung“ zum Austausch „polizeilich relevanter Informatio­nen“ eingerichtet. Plausch im Grenzhäuschen weiterlesen →

Nach dem Militär wollen auch Polizeien und Rettungsdienste den Einsatz fliegender Kameras in die Alltagsarbeit integrieren.[1] Die Polizeien mehrerer Länder (u.a. Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-West­falen) testen die rund zwei Kilogramm schweren Mikrodrohnen. Die Bundespolizei betreibt ein Forschungsprogramm mit Systemen, die auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. Quadrokopter haben gegenüber militärischen Drohnen eine geringere Nutzlast und können bis zu 30 Minuten in der Luft bleiben. Kameras umfliegen Datenschutz weiterlesen →