Lob und Tadel hatte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann für das Stockholmer Programm bereit, das der Europäische Rat am 11. Dezember 2009 verabschiedete: Tadel gabs für die „falschen Signale“ in Sachen Asyl und Migration. „Für mich ist klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben.“ Und: „auch die Tendenz zu höheren Schutz- und Verfahrensstandards für Asyl­bewerber geht in die völlig falsche Richtung. Wir dürfen keine zusätzlichen Anreize für illegale Zuwanderung schaffen …“. So weit, so gewohnt fremdenfeindlich.[1] EU-Kriminalaktennachweis weiterlesen →

Mit dem Stockholmer Programm hat die EU-Kommission einen weiteren Arbeitsauftrag gefasst. Sie soll „prüfen, wie am besten darauf hingewirkt werden kann, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über reisende Gewalttäter, u.a. solche, die an Sport- oder sonstigen Großveranstaltungen teilnehmen, austauschen können.“ Auch dieser Punkt wurde in letzter Minute ins Programm aufgenommen. Und er geht ebenfalls auf eine deutsche Initiative zurück. „Troublemakers“ weiterlesen →

Anfang Oktober sprach der Appellationsgerichtshof in Genua in zweiter Instanz die höchsten je ausgesprochenen Haftstrafen nach Gipfelprotesten aus.[1] Angeklagt waren 25 ItalienerInnen, denen seit 2001 der Prozess wegen „Plünderung und Verwüstung“ gemacht wird. Nachdem bereits die erste Instanz Strafen von bis zu zwölf Jahren verhängen wollte, hat das Appellationsgericht nun die Urteile noch verschärft. Zehn Angeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. G8 in Genua: hohe Haftstrafen weiterlesen →

Mit einer Veranstaltung im Berliner „Haus der Demokratie“ starteten Bürgerrechtsgruppen am 1. Oktober 2009 die Kampagne „Reclaim your data from the European police authorities!“.[1] Die Kampagne richtet sich gegen den Datenhunger von Polizei- und anderen Behörden der Inneren Sicherheit. Europaweit sind mittlerweile Millionen von Menschen in na­tionalen oder zentralen EU-Datenbanken erfasst, die immer stärker vernetzt und dem Zugriff weiterer Agenturen geöffnet werden, während sich der Standard des grenzüberschreitenden Datenschutzes auf minimalem Niveau bewegt. Kampagne zu Auskunftsersuchen in Polizeidatenbanken weiterlesen →

Nachdem die informelle „Future Group“ im Sommer 2008 mit ihrem Bericht die Marschrichtung für die Zukunft der europäischen Innenpolitik vorgegeben hatte,[1] legte im Juni 2009 die Kommission ihre Vorschläge für das „Stockholm Programm“ vor. Nach Tampere und Haager Programm wird das Stockholm Programm das dritte Fünf-Jahres-Programm zur Weiterentwicklung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ sein. Dieser soll, folgt man der Rhetorik der Kommission, fortan „im Dienste der Bürger“ stehen.[2] Die EU auf dem Weg nach Stockholm weiterlesen →

Selten gehen Volksabstimmungen in der Schweiz so knapp aus wie diese: 5.504 von insgesamt über 1,9 Mio. gültigen Stimmen gaben am 17. Mai 2009 den Ausschlag für die Annahme des Bundesbeschlusses „über biometrische Pässe und Reisedokumente“.[1] Eine äußerst heterogene Koalition von Organisationen hatte gegen diese vom Parlament im Juni 2008 verabschiedete Revision des Ausweisgesetzes das Referendum ergriffen und Anfang Oktober rund 64.000 Unterschriften eingereicht. Schweiz: Nur knappes Ja zu biometrischen Ausweisen weiterlesen →

Am 30. Januar 2009 stellte der Bundestag die nationalen rechtlichen Weichen für die Einführung des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Zuvor hatte der Innenausschuss den Regierungsentwurf des SIS-II-Gesetz modifiziert und die Pflichten zur Benachrichtigung Betroffener nach einer Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle an die Strafprozessordnung angepasst. SIS II vor dem Aus? weiterlesen →

Ende 2006 hatte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ ein Papier über die „Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE)“ vorgelegt.[1] Zum Ende der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedete der Rat eine Entschließung mit dem gleichen Titel.[2] Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen weiterlesen →