Archiv der Kategorie: Meldungen Europa

Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.

Prümer Vorbild für den Datenaustausch BRD-USA

Der Vertrag von Prüm, der derzeit in wesentlichen Teilen in EU-Recht überführt wird, wird nun zum Modell des Datenaustauschs zwischen der BRD und den USA. Am 11. März 2008 paraphierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowie die US-Minister für Justiz und „Heimatschutz“, Michael Mukasey und Michael Chertoff, einen Vertrag „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kri­minalität“.[1] Prümer Vorbild für den Datenaustausch BRD-USA weiterlesen

„Troublemakers“ ins SIS

Heimlich, still und leise präsentierte die deutsche Delegation am 22. Oktober 2007 im Artikel 36-Ausschuss, dem höchsten Gremium der 3. Säule unterhalb des Rates, ein Papier über die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für den Informationsaustausch über „gewalttätige Störer“ bei Massenveranstaltungen, insbesondere bei Großdemonstrationen anlässlich von Gipfeltreffen und bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung. Dem Protokoll zufolge überwies der Ausschuss die Angelegenheit an die SIS-Arbeitsgruppe.[1] „Troublemakers“ ins SIS weiterlesen

„Atlas“-Beschluss

Im November 2006 hatte Österreich die Initiative für einen Beschluss „über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten in Krisensituationen“ ergriffen, ein Jahr danach einigte sich der Rat auf dessen „allgemeine Ausrichtung“, Mitte Februar 2008 präsentierte seine Polizeiarbeitsgruppe einen „endgültigen Entwurf“.[1] Mit dem demnächst zu erwartenden Ratsbeschluss wird die seit 2002 existierende Kooperation der Spezial- bzw. Anti-Terroreinhei­ten der Mitgliedstaaten rechtlich abgesegnet. „Atlas“-Beschluss weiterlesen

Terror-Listen

Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte:

  • Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI)[1] einer Klage der Stiftung Al Aqsa gegen ihre Erfassung auf der EU-eigenen Terror-Liste stattgegeben (Fall T-327/03). Die Stiftung wurde jedoch nach der „Überprüfung“ des Listungsverfahrens nicht gestrichen und klagt deshalb erneut (T-348/07).
  • Auch die iranischen Volksmudjahedin befinden sich trotz ihres Erfolgs vor dem EuGI im Dezember 2006 weiter auf der Liste der EU (T-228/02). Die Organisation, die auf Antrag des britischen Innenministeriums als „terroristisch“ qualifiziert wurde, hat nun vor der Proscribed Organisations Appeal Commission des Vereinigten Königreichs ihre Streichung von der nationalen Terror-Liste erstritten.[2]

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Fluggastdaten

Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen „Passenger Name Records“ (PNR) – die Rede war, dann ging es meist um deren Übermittlung an das Heimatschutzministerium der USA. Nachdem der Europäische Gerichtshof ein erstes Abkommen mit den USA gekippt hatte, ist eine erneuerte Version unter Dach und Fach.[1] Das gleiche gilt für die Übermittlung solcher Daten an Kanada. Mit Australien und Südkorea steht die Kommission zur Zeit in Verhandlungen. Fluggastdaten weiterlesen

Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition

Am 6. November 2007 hat die EU-Kommission ein Paket zur „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung“ vorgelegt. Seine zentralen Bestandteile sind Vorschläge für ein „System für den Austausch von Fluggastdatensätzen“ (siehe unten) sowie eine Ergänzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002, das die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Straftatbestände der „öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“, der „Anwerbung“ und der „Ausbildung zu terroristischen Zwecken“ in ihr nationales Recht einzufügen.[1] Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition weiterlesen

EU-weites Fingerabdruck-Register?

Ohne jede Erläuterung hat die Kommission in ihrer „jährlichen Strategieplanung für 2008“ die „Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke“ als eine ihrer innenpolitischen „geplanten Schlüsselaktionen“ aufgelistet. Eine Durchführbarkeitsstudie sei auf dem Weg, bestätigte ein Kommissionssprecher gegenüber der „Times“. EU-weites Fingerabdruck-Register? weiterlesen