Zwar sei eine „Novellierung des Schengener Regelwerks“ unter den alten Schengener Strukturen nicht mehr möglich, diese habe aber „unter dem Dach der EU“ zu geschehen. So heißt es in einer „Notiz des deutschen Vorsitzes betr. die Fortentwicklung des Schengener Besitzstandes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit“.[1] Das Papier datiert vom 22. April 1999, wenige Tage vor In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrages und der Überführung Schengens in die Ratsstrukturen. Schengen – Wunschliste des BMI weiterlesen →

Wie wir in der letzten Ausgabe berichteten, hat die Kommission bereits am 29. Mai 1999, also nicht einmal einen Monat nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages, ihre neugewonnenen Kompetenzen wahrgenommen und einen Verordnungsentwurf für die Errichtung des EU-weiten Fingerabdruck-Datensystems EURODAC vorgelegt. Der Text des Vorschlags basierte auf dem Abkommensentwurf, den der Rat Anfang des Jahres zurückgestellt hatte. Eurodac wird nach den Plänen von Kommission und Rat Fingerabdruckdaten von Asylsuchenden sowie von Personen enthalten, die an der Grenze oder auch im Inland nach einer illegalen Einreise angetroffen werden. EURODAC weiterlesen →

Ende 1998 war die Hochrangige Gruppe Migration und Asyl eingerichtet worden. Ihr Ziel sollte die Entwicklung eines „integralen Ansatzes“ der Asyl- und Migrationspolitik sein, der die Ursachen von Flucht und Auswanderung und ebenso die verschiedenen Politiken der EU berücksichtigen sollte. Im Januar 1999 hatte die Gruppe den Auftrag erhalten, Aktionspläne für sechs Herkunftsregionen zu erarbeiten: Afghanistan und Nachbarregion, Irak, Marokko, Somalia, Sri Lanka sowie Albanien und „Nachbarregion“. Tampere Gipfel: Aktionspläne „Migration und Flucht“ weiterlesen →

Daß Europol auch operativ tätig werden soll, ist seit dem Amsterdamer Vertrag beschlossene Sache. Innerhalb von fünf Jahren, also bis Mai 2004, soll der Rat die entsprechenden rechtlichen Grundlagen erlassen haben. Europol soll in Zukunft spezifische Ermittlungsmaßnahmen der nationalen Polizeien „einschließlich operativer Aktionen“ vorbereiten, an gemeinsamen Ermittlungsteams „in unterstützender Funktion“ teilnehmen und die „Koordinierung und Durchführung“ dieser Ermittlungen „fördern“. Es soll ferner die nationalen Stellen zur Aufnahme von Ermittlungen ersuchen dürfen. Europol und EUROJUST weiterlesen →

Gemäß dem sog. Schengen-Protokoll des Amsterdamer Vertrages wurde die Schengen-Kooperation im Sommer dieses Jahres in die EU-Institu­tionen überführt. Zuvor hatten die Parlamente der Mitgliedstaaten en bloc und ohne Änderungsmöglichkeit den über 100 Beschlüssen zustimmen müssen, die der Schengener Exekutivausschuß bis dahin (ohne parlamentarische Beteiligung) gefaßt hatte. Das Schengen-Protokoll des Amsterdamer Vertrages weiterlesen →

Ohne eine Verbindung zu Schengen und zu Europol werde die Schweiz zu einer „Insel der Unsicherheit“, so lautet seit Jahren das Credo des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, des schweizerischen Justizministeriums. Die Schweiz wird zwar auch mittelfristig nicht der EU beitreten. Dem polizeipolitischen Ziel ist man jedoch einiges näher gekommen. Polizeikooperations- und Rückübernahmeabkommen mit Frankreich und Italien wurden 1998 geschlossen und vom schweizerischen Parlament im Frühjahr ohne viel Federlesen ratifiziert. Die am 27. April 1999 unterzeichneten Polizei-Verträge mit Deutschland und Österreich schließen vorerst den Reigen der bilateralen Abkommen mit den EU-Nachbarstaaten.[1] Schweiz: Über den Seiteneingang nach Schengen weiterlesen →

Das am 15. und 16. Oktober stattfindende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister im finnischen Tampere wird auch für die Innen- und Justizpolitik zentrale Bedeutung haben. Wie einem Kurzbericht des Bundesinnenministeriums vom 31. Mai über die zwei Tage vorher stattgefundene Ratstagung zu entnehmen ist, beträfen die inhaltlichen Schwerpunkte des Tampere-Gipfels „die Bereiche Asyl/ Migration, Kriminalitätsbekämpfung und Angleichung von Rechtsvorschriften.“ Unter diesen Allgemeinplätzen verbirgt sich z.B. folgendes: Tampere-Gipfel weiterlesen →

In einem wesentlichen Punkt hat die Kommission bereits ihr Initiativrecht wahrgenommen. Am 26. Mai legte sie einen Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung vor.[1] Dieser reproduziert im wesentlichen die Inhalte der vom Rat noch unter dem Maastrichter Vertrag ausgehandelten Entwürfe eines Eurodac-Übereinkommens und eines zugehörigen Protokolls, die Anfang des Jahres in Erwartung der neuen Amsterdamer Möglichkeiten auf Eis gelegt worden waren. Eurodac: Verordnungsentwurf der Kommission weiterlesen →

Der Amsterdamer Vertrag ist am 1. Mai in Kraft getreten. Damit erfolgte auch eine Veränderung der bisherigen organisatorischen Strukturen der innen- und justizpolitischen Kooperation der EU. Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, der Außen- und Binnengrenzen, der Visumspolitik sowie der Zusammenarbeit im Zivilrecht gehören nun zur Ersten Säule. Polizei-, Zoll- und strafrechtliche Kooperation verbleiben in der Dritten. Die Schengen-Kooperation wurde unter die gemeinschaftliche Erste und die intergouvernementale Dritte aufgeteilt, wobei das Schengener Informationssystem (SIS) als ganzes der letzteren zugeordnet wurde. Unter dem (Minister-) Rat wird es daher formell zwei Ausschüsse Ständiger Vertreter (COREPER) geben. Neue Organisation des Rats für Inneres und Justiz weiterlesen →

Dies ist der Name einer neuen Arbeitsgruppe, die der Rat am 8./9.12.1998 eingesetzt hat. Auf die Gruppe gehen diverse „Aktionspläne zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ zurück, mit denen Druck auf die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ausgeübt werden soll. Danach wird die EU in folgenden Ländern bzw. Regionen aktiv: Marokko, Afghanistan/Pakistan, Somalia, „Albanien und Nachbarland“ (i.e. Kosovo), Sri Lanka. Der bereits im Januar 1998 vom Rat angenommene Plan zu „Irak und Nachbarregionen“ soll fortgeführt werden. Er dient denn auch als Muster für die fünf neuen Regionen: Hochrangige Gruppe Asyl und Einwanderung weiterlesen →