Im Juli 2002 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität und des Terrorismus mit Litauen und Slowenien.[1] Darin geht es insbesondere um die operative Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und die gegenseitige Übermittlung personenbezogener Daten von Tatbeteiligten, Drahtziehern und Hintermännern (wobei diese Informationen nur an die Justiz- und Polizeibehörden übermittelt und von diesen nur nach Zustimmung der ursprünglich übermittelnden Stellen weitergeleitet werden dürfen). OK-Abkommen mit Osteuropa weiterlesen →

Ende letzten Jahres verabschiedete die EU erstmals eine öffentliche Liste derjenigen Personen und Organisationen, gegen die „die zuständigen Behörden gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien“ u.a. strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung bzw. Unterstützung einer terroristischen Straftat aufgenommen haben. In ihrer ersten Version umfasste die Liste 13 Organisationen und 29 Personen, nach zwei Überarbeitungen sind es nunmehr 31 Organisationen und 35 Personen – acht Araber und 27 Basken. EU-Terror-Liste weiterlesen →

Mit dem Wind des 11. Septembers im Rücken hat die SIS-Arbeitsgruppe des Rates die Planungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erheblich vorangetrieben. Das System wird technisch von der EU-Kommission entwickelt und über den Gemeinschaftshaushalt finanziert. Der Rat nahm hierzu am 6. Dezember eine Verordnung (1. Säule) und einen Beschluss (3. Säule) an.[1] Planungen für das SIS II weiterlesen →

Um einen Export heimischer Methoden auf die Ebene der EU bemüht sich auch die BRD.[1] Bereits im Oktober forderte sie den Aufbau eines EU-weiten und jeweils nationaler Ausländerzentralregister. Über eine solche Datenbank verfügt außer Deutschland bisher nur ein EU-Staat (Luxemburg). Weitere Vorschläge wurden in Deutschland in dem am 1. Januar in Kraft getretenen „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ verankert: Verwendung von Eurodac-Daten (Fingerabdrücke von Flüchtlingen) für polizeiliche Zwecke, Visa-Entscheidungs-Da­teien mit polizeilichem und geheimdienstlichem Zugriff, neue Methoden der „Identitätssicherung“. EU-weite Rasterfahndung weiterlesen →

Die am 6. Februar auch vom Europäischen Parlament gebilligte Terrorismus-Definition der EU zwingt die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Tatbestandes der „terroristischen Vereinigung“ und erlaubt es, ty­pische Handlungsformen militanten Protests (u.a. Haus- und Platzbesetzungen) als „terroristisch“ zu kriminalisieren.[1] Bürgerrechtliche Kritik an diesem Rahmenbeschluss hatte der Rat durch hastig eingebaute Bekundungen abzufedern versucht: „Grundrechte wie die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit“ würden nicht geschmälert. Terrorismus-Definition und die Folgen weiterlesen →

Im Zusammenhang mit der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung solle die EU ihre Datenschutzbestimmungen überdenken. Das ist eine von über 40 Forderungen, die US-Präsident George W. Bush am 16. Oktober in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission erhoben hat. Neben dem weiteren Abbau des Datenschutzes will Bush u.a. eine schnelle und informelle Kooperation von Polizei- und Justizbehörden beider Seiten – inklusive Europol und Eurojust. Dringende Rechtshilfegesuche sollen „wenn irgend möglich“ mündlich gestellt werden können, die schriftliche Fassung könne nachgeliefert werden. Die USA möchten beim EU-Haftbefehl einbezogen werden. Zusammenarbeit mit den USA weiterlesen →

Der Input von Daten ins SIS sei zu verbessern. Diese Forderung findet sich unter Punkt 45 des Anti-Terror-Fahrplans der EU.[1] Was damit gemeint ist, ergibt sich aus einem Vorschlag der belgischen Präsidentschaft vom 15. Oktober dieses Jahres, der von der SIS-Arbeitsgruppe bereits zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.[2]

Zum einen soll der technische Umbau des SIS zu einem „SIS der zweiten Generation“ dazu genutzt werden, das System um eine Visa-Datei zu ergänzen. Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS) weiterlesen →

DNA-Daten sollen nicht nur im SIS der zweiten Generation erhältlich sein, sondern auch über einen bei Europol einzurichtenden Server ausgetauscht werden können, sofern es sich um Straftaten handelt, für die Europol zuständig ist. Letzteres ist im Entwurf einer Ratsentschließung über den Austausch von DNA-Analyse-Ergebnissen vorgesehen, der gegenwärtig in der Polizeiarbeitsgruppe diskutiert wird.[1] Mit diesem Entwurf kommt man auf eine Entschließung aus dem Jahre 1997 zurück, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert worden waren, kompatible DNA-Datenbanken aufzubauen.[2] DNA-Datenaustausch weiterlesen →