Ende Juni 2003 hat der Rat eine neue Liste „terroristischer Organisationen“ herausgegeben, die gegenüber der vom Dezember nur leichte Veränderungen aufweist.[1] Bei den nicht-europäischen Organisationen ist neu die Al Aksa-Stiftung mit Sitz in den Niederlanden verzeichnet. Dem Vernehmen nach hatte Großbritannien vergebens darauf gedrängt, auch die palästinensische Hamas als terroristisch zu stempeln. Bisher ist nur deren militärischer Arm aufgeführt.
Bei den Organisationen aus der EU war schon bisher die baskische ETA verzeichnet. Ihr zugerechnet wurden diverse andere linksnationalistische Gruppen aus dem Baskenland, darunter eine Jugend- sowie die Gefangenenhilfsorganisation „Gestoras pro Amnistìa“. Als ETA-Untergruppe klassifiziert der Rat nunmehr auch die kürzlich verbotene Partei „Batasuna“, die zuvor bei Wahlen in der baskischen Autonomie-Region regelmäßig auf über 10 Prozent der Stimmen kam. Bei den aufgeführten Personen handelt es sich um dieselben 52 wie im Dezember, darunter 26 BaskInnen. Sie sind die einzigen EU-BürgerInnen auf der Liste.
(Heiner Busch)