Mitte Juni starben 58 chinesische MigrantInnen in Dover in einem niederländischen LKW einen grausamen Erstickungstod. Als Reaktion darauf präsentierte die französische EU-Präsidentschaft zwei Wochen später zwei Vorschläge, die die Strafvorschriften gegen die professionelle Fluchthilfe EU-weit angleichen sollen. Zwar konnten die Verhandlungen unter Pariser Leitung nicht abgeschlossen werden. Die Einigung der EU-Innen- und JustizministerInnen ist in Grundzügen allerdings absehbar. EU-weite Kriminalisierung humanitärer Fluchthilfe? weiterlesen →

„Die Einrichtung von Eurojust durch einen Beschluss im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Buchst. c  EUV stellt den schnellsten Weg zur Durchführung der Empfehlung 46 des Europäischen Rats (Tampere) und zur Herstellung einer raschen Einsatzbereitschaft von Eurojust dar“, so heißt es in einem gemeinsamen Vermerk Portugals, Frankreichs, Schwedens und Belgiens an den Artikel 36-Ausschuss des Rates.[1] Dies schließe nicht aus, dass parallel über eine Konvention verhandelt würde. Eurojust – europäischer justizieller Wurmfortsatz? weiterlesen →

Kann die vom Europäischen Rat (ER) in Tampere für die „nahe Zukunft“ geforderte Ausdehnung der Tätigkeit von Europol ohne Veränderung des bestehenden Rechts erfolgen? Das war die zentrale Frage in den „ersten Überlegungen“ der finnischen Ratspräsidentschaft im November und den entsprechenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der Kommission und von Europol selbst im Februar.[1] Europol nach Tampere weiterlesen →

Nach über vier Jahren Verhandlungsdauer ist die EU-Konvention über Rechtshilfe in Strafsachen am 29. Mai unterzeichnet worden.[1] Nationale Vorbehalte zu einzelnen Regelungen, die die Verabschiedung noch auf der Ratstagung vom 27. März verhindert hatten, wurden zurückgezogen. Größere inhaltliche Veränderungen gab es dabei nicht mehr. Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnet weiterlesen →

Auf der Ratstagung vom 2. Dezember 1999 waren sich die MinisterInnen einig, dass sie das Rechtshilfeübereinkommen auf der folgenden Sitzung vom 27. März 2000 unterzeichnen würden. Dies ist ihnen nicht gelungen, zum einen weil die Mitgliedstaaten selbst nach wie vor eine Vielzahl von Vorbehalten aufrechterhielten. Zum anderen hat auch das Europäische Parlament (EP) am 17. Februar insgesamt 64 Änderungswünsche zum Teil grundsätzlicher Natur geltend gemacht. Beabsichtigt ist nun eine Unterzeichnung auf der nächsten Ratstagung im Mai.
Über das Abkommen wird seit 1996 verhandelt. Noch keine Unterzeichnung der Rechtshilfekonvention weiterlesen →

Europol wird in diesem Jahr 8,6 Mio. € teurer sein als 1999. Auf rund 27,5 Mio. € beläuft sich der Haushaltsplan für das Europäische Polizeiamt, den der Rat am 2. Dezember ohne Diskussion annahm.[1]

Sieben Mio. Euro sind dabei für die Europol-Computer-Systeme (TECS) veranschlagt (3,9 Mio. € 1999). Ende 1998 war hier nur ein Interimsystem in Betrieb, das in erster Linie die Führung der Arbeitsdateien für Analysezwecke ermöglichte. Der Aufbau von TECS soll bis Ende 2001 abgeschlossen sein. Dementsprechend werden im laufenden Jahr auch die Kosten für Entwicklung und Implementierung steigen (5,3 Mio. € gegenüber 2,5 Mio. € im Jahre 1999). Europol-Haushalt 2000 weiterlesen →

Zwar sei eine „Novellierung des Schengener Regelwerks“ unter den alten Schengener Strukturen nicht mehr möglich, diese habe aber „unter dem Dach der EU“ zu geschehen. So heißt es in einer „Notiz des deutschen Vorsitzes betr. die Fortentwicklung des Schengener Besitzstandes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit“.[1] Das Papier datiert vom 22. April 1999, wenige Tage vor In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrages und der Überführung Schengens in die Ratsstrukturen. Schengen – Wunschliste des BMI weiterlesen →

Wie wir in der letzten Ausgabe berichteten, hat die Kommission bereits am 29. Mai 1999, also nicht einmal einen Monat nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages, ihre neugewonnenen Kompetenzen wahrgenommen und einen Verordnungsentwurf für die Errichtung des EU-weiten Fingerabdruck-Datensystems EURODAC vorgelegt. Der Text des Vorschlags basierte auf dem Abkommensentwurf, den der Rat Anfang des Jahres zurückgestellt hatte. Eurodac wird nach den Plänen von Kommission und Rat Fingerabdruckdaten von Asylsuchenden sowie von Personen enthalten, die an der Grenze oder auch im Inland nach einer illegalen Einreise angetroffen werden. EURODAC weiterlesen →

Ende 1998 war die Hochrangige Gruppe Migration und Asyl eingerichtet worden. Ihr Ziel sollte die Entwicklung eines „integralen Ansatzes“ der Asyl- und Migrationspolitik sein, der die Ursachen von Flucht und Auswanderung und ebenso die verschiedenen Politiken der EU berücksichtigen sollte. Im Januar 1999 hatte die Gruppe den Auftrag erhalten, Aktionspläne für sechs Herkunftsregionen zu erarbeiten: Afghanistan und Nachbarregion, Irak, Marokko, Somalia, Sri Lanka sowie Albanien und „Nachbarregion“. Tampere Gipfel: Aktionspläne „Migration und Flucht“ weiterlesen →

Daß Europol auch operativ tätig werden soll, ist seit dem Amsterdamer Vertrag beschlossene Sache. Innerhalb von fünf Jahren, also bis Mai 2004, soll der Rat die entsprechenden rechtlichen Grundlagen erlassen haben. Europol soll in Zukunft spezifische Ermittlungsmaßnahmen der nationalen Polizeien „einschließlich operativer Aktionen“ vorbereiten, an gemeinsamen Ermittlungsteams „in unterstützender Funktion“ teilnehmen und die „Koordinierung und Durchführung“ dieser Ermittlungen „fördern“. Es soll ferner die nationalen Stellen zur Aufnahme von Ermittlungen ersuchen dürfen. Europol und EUROJUST weiterlesen →