Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Noordwijk (NL) am 17. September 2004 haben fünf EU-Staaten die Gründung einer gemeinsamen Polizeitruppe mit militärischem Status verkündet. Die European Gendarmerie Force (EGF) soll sich aus Verbänden der französischen Gendarmerie Nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Marechaussee rekrutieren. Gendarmerie für Auslandseinsätze weiterlesen →

Der Rat plant eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten zur „Terrorismusbekämpfung“. Auf Initiative Frankreichs, Großbritanniens, Irlands und Schwedens hat er Ende April einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von so genannten Verkehrsdaten zur Stellungnahme an das Europäische Parlament weitergeleitet.[1] Auch diese Initiative geht auf die „Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus“ zurück, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im März verabschiedet worden war. Neuer Vorstoß in Sachen Verkehrsdaten weiterlesen →

Der Rat hat in seiner Fortschreibung des Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung nach dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel die Errichtung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) forciert.[1] Gleichzeitig beschlossen die Minister neue Funktionen, die sie schon ins bestehende SIS einbauen wollen.[2]

Bislang beschränkte sich die Ausschreibung auf die Personalien, den Fahndungszweck wie etwa Einreiseverweigerung und die ausschreibende Stelle. Die Speicherung der Daten war auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt. SIS im „Kampf gegen den Terror“ weiterlesen →

Von einer „Verminderung oder gar der Abwesenheit“ einer Bedrohung durch das „Internationale Islamische Netzwerk“ auszugehen, davor warnte Europol in seinem jüngst veröf­fentlichten Bericht zur Lage und Entwicklung des Terrorismus in der EU (TE-SAT). Der Report wurde noch vor dem Anschlag in Madrid veröffentlicht und umfasst den Zeitraum von Oktober 2002 bis Oktober 2003.[1] Die Haager Polizeibehörde versäumte es nicht, deutlich darauf hinzuweisen, warum es im Berichtszeitraum noch zu keinem Anschlag in Europa gekommen war: „Ohne jeglichen Zweifel“ sei dies die „direkte Konsequenz“ aus der „Arbeit der Sicherheitsdienste“, die zahlreiche Unterstützer und potenzielle Terrorzellen „unbrauchbar gemacht“ hätten. Mediterrane Triangel weiterlesen →

Im Dezember 2003 betrieb Europol 19 Arbeitsdateien zu Analysezwecken. Darin waren insgesamt 146.183 Personen erfasst. Dies ergibt sich aus einer nachträglichen Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, auf eine Anfrage der PDS-Abgeord­neten Petra Pau. Es ist das erste Mal, dass eine solche – wenn auch knappe – Zusammenstellung der Analyseprojekte und -dateien von Europol veröffentlicht wird. Wie Körper bereits während der Fragestunde des Bundestages am 24. September 2003 erklärte, musste er für die Bekanntgabe der Zahl gespeicherter Personen eigens die anderen Mitgliedstaaten um Zustimmung ersuchen. Europol habe „inzwischen mitgeteilt“, dass dem „keine Hindernisse“ im Wege stünden, heißt es in dem Nachbericht vom 15. Januar dieses Jahres. Europol-Arbeitsdateien weiterlesen →

Wie nach dem 11. September 2001 haben auch die Anschläge in Madrid am 11. März 2004 hektische Aktivitäten der EU-Gremien hervorgerufen. Am 18. März legte die Kommission ein „action paper“ vor. Am 19. März trafen sich die Innen- und Justizminister zu einer Sondersitzung. Eine Woche danach tagten die Staats- und Regierungschefs und beschlossen eine „Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus“.[1] Anti-Terror-Beschlüsse der EU weiterlesen →

In einer kurz vor der Verabschiedung stehenden Entschließung „über die Sicherheit von Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen“ bekräftigt der Rat die mittlerweile sattsam bekannten Rezepte im Umgang mit grenzüberschreitenden Demonstrationen. Dazu gehört an vorderster Stelle die Ausnahmeklausel in Art. 2 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, nach der die Mitgliedstaaten für begrenzte Zeit auch ihre Binnengrenzen wieder kontrollieren dürfen. Europäische Katastrophen: Demos und Fußballspiele weiterlesen →

Ende 2006 soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation einsatzbereit sein. So ist es zumindest in den Schlussfolgerungen über die „Funktionen“ und die „Architektur“ des neuen Systems vorgesehen, die der Rat auf seiner Juni-Sitzung verabschiedet hat.[1] Demnach soll das SIS weiterhin ein „hit/no hit“-System, also ein bloßes Abfragesystem bleiben, allerdings für neue „Funktionen“ offen sein: Der Rat will „rechtzeitig zur ersten Freigabe des SIS II erforderlichenfalls durch Rechtsakte“ darüber befinden, welche neuen Datenkategorien (z.B. über „gewalttätige Randalierer“) und Datenfelder (für digitalisierte Fotos und andere biometrische Daten) zu schaffen sind und welche zusätzlichen Behörden vollen oder teilweisen Zugriff zum SIS erhalten sollen. Aufbauplanung für das SIS II weiterlesen →