Seit 1976 wird an der Polizei-Führungsakademie eine bundeseinheitliche Statistik über den Schusswaffeneinsatz der Länderpolizeien, des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes geführt. Bei der früher üblichen Veröffentlichung dieser Zahlen durch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) vollzieht sich seit Jahren eine Entwicklung, deren Hintergründe derzeit nicht sicher zu deuten sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die langjährige Veröffentlichungspraxis aufgeweicht ist und der jeweilige IMK-Vorsitzende nach eigenem Gutdünken verfährt.
Erstmals wich 1999 Sachsens seinerzeitiger Innenminister Klaus Hardraht (CDU) vom bis dahin üblichen Verfahren ab und veröffentlichte keinerlei Informationen zum Schusswaffengebrauch der Polizei. Im Jahr darauf ließ der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) die Zahlen zumindest auf Anfrage wieder mitteilen.[1] Seine Amtsnachfolger Manfred Püchel (SPD), damals Innenminister in Sachsen-Anhalt, und Kuno Böse (CDU) in Bremen kehrten dann wieder zur alten IMK-Praxis zurück.[2]Polizeiliche Todesschüsse 2002 weiterlesen →
Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) diene ausschließlich der polizeilichen Terrorismusbekämpfung, das Kommando Spezialkräfte (KSK) dagegen der militärischen.[1] Diese offizielle Darstellung der Kommandoeinheiten des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr ist zu einfach.
September 1973: Die neu geschaffene GSG 9 präsentiert sich der Presse: „Ein Hubschrauber schwenkt ein, die Luken öffnen sich, sechs Seile fallen heraus, acht Mann mit Bewaffnung seilen sich zum Boden ab, gehen in Deckung. Dauer der Aktion: acht Sekunden.“[2] 24 Jahre später, im September 1997, erleben die PressevertreterInnen ein Remake desselben Films. Wiederum knattern Hubschrauber heran und vermummte, bewaffnete Gestalten seilen sich ab. Allerdings sind es dieses Mal nicht GSG 9-Polizisten, die eine Showeinlage bieten, sondern Soldaten, Angehörige des neuen Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Kämpfer, die wir nicht brauchen: „Grenzschutzgruppe 9“ und „Kommando Spezialkräfte“ weiterlesen →
Seit 1989 nehmen deutsche PolizistInnen an internationalen Missionen teil – neuerdings auch unter dem Dach der EU.
5.000 PolizistInnen will die EU für „Krisenbewältigungsoperationen“ im Ausland einsetzen können. Das potenzielle deutsche Kontingent sind 910 BeamtInnen, davon 10 Prozent Führungskräfte. Praktisch sind jährlich 350-400 deutsche PolizistInnen im Auslandseinsatz, erklärt Tom Litges vom Polizeiinstitut „Carl Severing“ in Essen, eine von drei Polizeischulen, die BeamtInnen auf solche Missionen vorbereiten. Weltweite Ordnungshüter – Auslandseinsätze der deutschen Polizei weiterlesen →
Der Damm ist gebrochen, doch kaum jemand hat es bemerkt: In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom 21. Mai 2003 erklärt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Bundeswehr für viele Aufgaben im Inneren der Bundesrepublik zuständig, ohne sich auf Genaueres festzulegen.[1]
Was Unionspolitiker seit Ende des Kalten Krieges als neue Existenzbegründung für die Bundeswehr immer wieder forderten, führt die rot-grüne Regierung nun unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein: das Ende der historisch begründeten klaren Trennung von Polizei und Militär. Bundeswehr im Inneren – Innerer Notstand auf dem Kleinen Dienstweg weiterlesen →
Anlässlich des G8-Gipfels in Evian erlebte die Schweizer Armee ihren größten Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Alternative zum militärischen Einsatz im Innern kann aber nicht in der Aufrüstung der Polizei bestehen.
Schön und doch praktisch, mögen sich die französischen Behörden gedacht haben, als sie Evian zum Ort der G8-Jahrestagung kürten. Nach vorne den Genfer See, nach hinten die Berge, leicht abzuriegelnde Zufahrten – von Evian nach Genf ist es nicht weit, aber dazwischen ist Wasser und drum herum ein dünn besiedeltes Grenzgebiet. Die acht Herren und ihre Entourage blieben von Protesten unberührt. Die blieben in der Schweiz und im Niemandsland der Grenze hängen, wo sich am 1. Juni zwei Demonstrationszüge trafen – einer aus Genf und einer aus dem französischen Annemasse kommend, zusammen rund 100.000 Personen. Grenzüberschreitender Protest stand einer multinationalen Ordnungsmacht entgegen. Militärische Assistenzdienste – Die Schweizer Armee hilft im Inland aus weiterlesen →
09.04.: Überwachung durch den Verfassungsschutz: Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums führte das Bundesamt für Verfassungsschutz von Juli 2001 bis Juni 2002 zwischen 32 und 38 G 10-Maßnahmen durch. Im Verlauf dieser Aktionen war bei max. 232 überwachten Personen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben.
10.04.: Razzia gegen Moslemgruppe: Die Polizei durchsucht in elf Bundesländern mehr als 80 Gebäude mutmaßlicher Mitglieder der verbotenen Islamisten-Gruppe Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung). Beschlagnahmt werden Dokumente und Computerteile. Die Aktion richtet sich in Berlin vor allem gegen die Hochschulgruppe „Aqida“. Chronologie weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht möge „feststellen“: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig“. So hatte der Antrag der höchsten bundesdeutschen exekutiven und legislativen Instanzen – der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats – gelautet. „Im Namen des Volkes“ hat das Gericht am 18. März 2003 „beschlossen: die Verfahren werden eingestellt.“[1]
Ob das höchste deutsche Gericht mit diesem Beschluss eine „der peinlichsten Schlappen der deutschen Innenpolitik“ besiegelt hat, kann füglich dahin gestellt bleiben.[2] Die Diskussion über das Verbot hat monate-, ja jahrelang die mehrheitlich verbotswilligen, minderheitlich verbotsgegnerischen Gemüter bewegt. „Das Gericht“ – so kommentierte zurecht die FAZ – habe, „mit seinem Beschluss, das NPD-Verbotsverfahren endgültig einzustellen, die Anständigen im Regen stehen lassen.“ Wer aber sind die „Anständigen“, von denen FAZ-Autor Gerd Roellecke redet? „Der mündige Bürger erinnert sich gut an den staatlich organisierten Aufstand der Anständigen gegen rechts, bei dem die Anständigen unter Führung der Spitzen von Staat und Parteien die Berliner Flaniermeile gen Westen gezogen sind.“[3]Keine Freiheit den Feinden der Freiheit? Die NPD, der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht weiterlesen →
Gemeinsam ist Polizei und Militär ihre unmittelbare Verbindung zum staatlichen Gewaltmonopol. Während die einen das Staatsgebiet nach außen sichern sollen, soll die Polizei Sicherheit im Innern gewährleisten. Diese Ausdifferenzierung staatlicher Gewalt galt lange als die zeitgemäße Fortentwicklung, wenn nicht „Zivilisierung“ des Gewaltmonopols überhaupt. Denn in einer Hinsicht unterscheiden sich Polizei und Militär grundsätzlich: das Militär kämpft gegen die Feinde, gegen eine äußere Macht, die im Ernstfall physisch vernichtet werden muss. Demgegenüber hat die Polizei es mit Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu tun, die in westlich-liberalen Gesellschaften mit bestimmten Rechten ausgestattet sind, die die Polizei, will sie sich nicht außerhalb dieser Gesellschaft stellen, nicht wie die eines Feindes missachten kann. Literatur weiterlesen →
Den Import von Drogen schon in den Herkunfts- bzw. Transitländern unterbinden – das ist der strategische Ansatz für die Entsendung polizeilicher Verbindungsbeamter ins Ausland.[1] Was (angeblich) gegen den Drogenhandel hilft – so denkt man sich in Berlin und Brüssel –, nutzt auch, um Migrations- und Fluchtrouten nach Westeuropa zu kappen.
1983 beschloss die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs“, in dem sie u.a. folgende Strategie der Vorverlagerung proklamierte: Die polizeiliche Drogenbekämpfung sollte nicht erst im Inland beginnen, sondern bereits in den Produktions- und Transitregionen.[2] Zentrales Element dieser Strategie war neben der Ausstattungshilfe für die Polizeien der betreffenden Staaten die Entsendung von Verbindungsbeamten (VBs) des Bundeskriminalamts (BKA). Vorverlagerte Migrationskontrolle – Polizeiliche Verbindungsbeamte im Ausland weiterlesen →
Seit 1947, als er noch „Organisation Gehlen“ hieß, residierte der Bundesnachrichtendienst (BND) in einer eigenen kleinen Stadt getrennt vom bürgerlichen Ort in Pullach bei München. Mit seinen schätzungsweise 5.000 bis 6.000 MitarbeiterInnen – die genaue Zahl ist unbekannt – wird er nun an den Gardeschützenweg in Berlin Lichterfelde-West verlegt.
Wir sind spät dran. Dass zunächst eine ‚Vorausabteilung‘ von ca. 1.000 MitarbeiterInnen kanzlernah nach Berlin umziehen sollte, erfuhr man schon bald nach dem Regierungsantritt der „rotgrünen“ Koalition. Die (Teil-)Verlegung ist fast abgeschlossen. Lobenswerterweise hatte die PDS schon Mitte 2000 mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag nachgehakt. Die Antworten der Bundesregierung waren lapidar.[1] Erste Frage der PDS: „Mit welcher Begründung wird eine mit der Auswertung befasste Abteilung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin umziehen?“ Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesrepublik Deutschland ist eine erhöhte internationale Verantwortung zugewachsen; daher muss die Bundesregierung rasch und zugleich umfassend über aktuelle weltpolitische Entwicklungen, insbesondere krisenhafte Zuspitzungen, unterrichtet sein.“ Zweite Frage: „Trifft es zu, dass es in der Begründung um einen ‚kurzen Draht‘ zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung geht?“ Antwort: „Ja.“ Die Hauptstadt der Spionage – Der BND kommt nach Berlin weiterlesen →
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