Datenbestände im SIS

Auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Petra Pau hat das Bundesinnenministerium den Bestand der zum Jahresbeginn 2003 im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Ausschreibungen mitgeteilt.[1] Von den 9,7 Mio. Sachfahndungsdaten bezogen sich allein 7,6 Mio. auf Identitätspapiere, was sich daraus erklärt, dass alle verloren oder gestohlen gemeldeten Personalausweise und Pässe im SIS erfasst werden.

Sach-

fahndung

Fahrzeuge Schuss-

waffen

Blanko-dokumente Identitäts-papiere Banknoten Gesamt
SIS gesamt 1.106.626 301.348 265.929 7.687.008 380.710 9.741.511
Dt. Daten 150.217 143.966 141.514 1.514.427 208.500 2.158.624

Die rund 1,2 Mio. Personendaten bezogen sich auf 874.032 reale Personen. Von denen waren gerade einmal 1,6 Prozent zur Festnahme und Auslieferung (Art. 95), dagegen 89 Prozent zur Einreiseverweigerung (Art. 96 Schengener Übereinkommen) ausgeschrieben.

Personenfahndung SIS gesamt Deutsche Daten
Festnahme/Auslieferung (Art. 95) 13.826 4.155
Einreiseverweigerung (Art. 96) 775.868 269.359
Vorläufige Ingewahrsamnahme, Jugendliche (Art. 97) 16.983 1.079
Vorläufige Ingewahrsamnahme, Erwachsene (Art. 97) 16.598 1.167
Aufenthaltsermittlung (Art. 98) 34.379 2.752
Polizeiliche Beobachtung (Art. 99 II) 10.821 544
Beobachtung, Geheimdienste (Art. 99 III) 5 0
Gezielte Kontrolle (Art. 99 II) 5.552 0
Personen gesamt 874.032 279.056
Alias-Identitäten 392.650 328.166
Personendatensätze total 1.266.682 607.222

Nach wie vor ist damit das SIS nur am Rande ein System zur Fahndung nach StraftäterInnen, in erster Linie aber ein technisches Instrument der rigiden Migrations- und Asylpolitik. Die Ausschreibung abgewiesener Asylsuchender erklärt auch den hohen Anteil der Alias-Identitäten. Am SIS sind zwar insgesamt 15 Staaten beteiligt. Bezeichnenderweise sind jedoch 35 Prozent der Art. 96-Daten und 80 Prozent der Alias-Identitä­ten von Deutschland eingegeben worden.

(Heiner Busch)

[1]      BT-PlProt. 15/62 v. 24.9.2003, S. 5264f.