Am 3. Februar 2004 wurde in Köln ein 32-jähriger SEK-Beamter während einer Übung durch einen Oberkörperschuss tödlich verletzt. Die Übung fand im Dunkeln statt, der Todesschütze benutzte als Einziger eine scharfe Waffe. Die Staatsanwaltschaft Köln wurde eingeschaltet und ermittelt seitdem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den 38-jährigen SEK-Beamten Rainer B. Ein Gutachter im Ermittlungsverfahren stellte im Juni 2004 einen Verstoß gegen die Polizeidienstvorschrift (PDV) 230 fest und belastete dadurch den Polizisten. Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Köln weiterlesen →

Am 9. September legte die Bundesregierung den Bericht über das Abhören von Wohnungen vor.[1] Am Erhebungsverfahren und an der Darstellung hat sich gegenüber den Vorjahren nichts geändert. So enthält der Bericht weiterhin keine Angaben über die Lauschangriffe, die auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder stattfanden. Als „Betroffene“ werden nur die Zielpersonen oder Wohnungseigentümer, -mieter oder ‑nutzer betrachtet, nicht aber die Personen, die tatsächlich abgehört wurden. Wie in der Vergangenheit ergeben sich aus den spärlichen Angaben der tabellarischen Übersicht mehr Fragen als Antworten. Lauschangriffsstatistik 2003 weiterlesen →

Ohne ein entsprechendes Gesetz ist die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen und der Abgleich mit Fahndungsdaten rechtswidrig. Diese Erkenntnis, auf die die Datenschutzbeauftragten stets hingewiesen haben, hat sich auch in den Ländern herumgesprochen. Die Testbetriebe in Bayern (an den Grenzübergängen Schirnding und Waidhaus-Autobahn) und Thüringen (Rennsteigtunnel) wurden daher eingestellt. In Thüringen endete der Versuch sogar mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, da der Innenminister den Probebetrieb nach Ansicht der Opposition vor der Öffentlichkeit verheimlichen wollte und es „versehentlich“ zur Speicherung von 658 Kfz-Kennzeichen gekommen war. Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung verrechtlicht weiterlesen →

Zur Euro 2004 bekamen zahlreiche Personen zu spüren, was es heißt, in der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert zu sein: 2.205 derjenigen, die als „gewaltbereite“ Fußballfans registriert sind, wurden bei sog. Gefährderansprachen von der Polizei nachdrücklich vor der Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen in Portugal gewarnt. Die Länderpolizeien ordneten insgesamt 175 Meldeauflagen an und zogen bei 152 Personen Pässe oder Personalausweise ein oder beschränkten deren Nutzung, damit sie nicht nach Portugal ausreisen konnten.[1] Ausreiseverbote und Meldeauflagen zur Fußball-EM 2004 weiterlesen →

Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz bekamen die Geheimdienste des Bundes Anfang 2002 erweiterte Auskunftsrechte über verdächtige Personen und die Möglichkeit, den IMSI-Catcher einzusetzen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), dem für diesen Bereich eine eigenständige Berichtspflicht zukommt, legte im Juni dieses Jahres seinen zweiten Bericht dem Bundestag vor. PKG-Bericht zu neuen Befugnissen der Geheimdienste weiterlesen →

Auf Bundesebene ist der Gesetzentwurf zur „Graffiti-Bekämpfung“ gescheitert. Inhalt war eine Erweiterung des Sachbeschädigungsparagrafen um die Handlungsalternative der „Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten“. Graffiti, die ohne eine Substanzverletzung an der Sache angebracht werden, hätten so als Straftat verfolgt werden können. Das Scheitern der Initiative rief den sächsischen Innenminister auf den Plan, der jetzt per Polizeiverordnung „illegale Graffiti“ als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro sanktionieren lässt. Graffiti-Bekämpfung in Sachsen weiterlesen →

Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen das Mautsystem des Toll Collect Konsortiums, dessen Einführung nunmehr im dritten Anlauf für Anfang 2005 geplant ist. In einer Presseerklärung vom 4. November 2003 machten mehrere Bürgerrechtsorganisationen deutlich, dass das Projekt nicht nur ein technisches und finanzielles Problem darstellt, sondern auch ein datenschützerisches. Toll Collect is watching you! weiterlesen →

Anfang März legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seinen jährlichen Bericht über die Post- und Fernmeldekontrollen der Geheimdienste vor.[1] In wie vielen Fällen die Schlapphüte Telefone anzapften oder Briefe öffnen ließen, geht daraus nicht eindeutig hervor. „Die Anzahl der Verfahren“, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst zu diesen Mitteln griffen, „lagen im Berichtszeitraum zwischen 34 und 51“. Davon betroffen waren zwischen 205 und 291 Personen. Geheimdienstliche Telekommunikations-Überwachung 2003 weiterlesen →

Bundesinnenminister Otto Schily hat am 15. Februar 2004 in Berlin grünes Licht für die bundesweite SMS-Fahndung gegeben. Mit diesem neuen Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, so Schily, könnten BürgerInnen die Polizei bei der Nahbereichsfahndung unterstützen. Sie melden sich mit der Nummer ihres Mobiltelefons und der Angabe der nächst gelegenen Polizeidienststelle auf der Homepage des BKA an und erhalten jeweils per SMS lokale Fahndungsmeldungen der Polizei. Fahnden für Otto S. weiterlesen →