Bei einer friedlichen Protestaktion am 16. Oktober 2005 bei Metzingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben TeilnehmerInnen beobachtet, wie Polizeibeamte mit Schutzhandschuhen versehen weggeworfene Zigarettenreste einsammelten und einzeln in Plastiktüten verpackten. Bereits eine Woche zuvor war bei einer Demonstration der Bürgerinitiative gegen Atomanlagen Uelzen ein solches Vorgehen bemerkt worden. Bei beiden Aktionen waren die DemoteilnehmerInnen fotografiert und zum Teil auch gefilmt worden. Die AtomgegnerInnen befürchten nun, dass die Polizei illegalerweise DNA-Proben gesammelt hat, um damit womöglich eine DNA-Datenbank aufzubauen oder die Proben mit Tatortspuren von drei unaufgeklärten Anschlägen an der Castor-Strecke zu vergleichen.
Die Polizeidirektion Lübeck und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) widersprechen dem und bestreiten sogar die Zigarettensammelei. In der Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag heißt es, dass das Aufsammeln von Zigarettenresten „bei beiden Anlässen weder vom Polizeiführer angeordnet noch eigeninitiativ durchgeführt worden“ sei. Allerdings seien bei der Veranstaltung in Metzingen „von der Bundespolizei Zigarettenreste, Plastikbecher und anderer Unrat eingesammelt und entsorgt worden.“[1] Dieses sei auf den Einsatzbefehl der Bundespolizei zurückzuführen, wonach der Einsatzbereich von selbst verursachtem Unrat zu reinigen sei. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun schriftlich um Aufklärung über den Einsatz der Bundespolizei gebeten.
Im Januar 2005 hatten die Innenminister Schily, Beckstein und Schünemann den Wunsch geäußert, auch bei Ordnungswidrigkeiten von Castor-GegnerInnen DNA-Proben wie Fingerabdrücke erheben zu können. Die Betroffenen haben angekündigt, die Vernichtung ihrer Daten sowie eine Unterlassungserklärung für die Zukunft zu fordern.
(Martina Kant)