Das Niedersächsische Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Justizministerium einen Runderlass herausgegeben, demzufolge die Schulleitungen verpflichtet sind, die Polizei zu informieren, sobald sie Kenntnis von einer Straftat an ihrer Schule erhalten.[1] Polizei und Staatsanwaltschaft sind ihrerseits verpflichtet, den Schulen Daten delinquenter SchülerInnen zu vermitteln. Gemeldet werden sollen u.a. Straftaten gegen das Leben, Raubdelikte, gefährliche Körperverletzungen oder andere Gewaltdelikte sowie Bedrohung, Beleidigung (z.B. Sexualbeleidigung), Sachbeschädigung (z.B. Graffiti), Nötigung oder der Umgang mit Betäubungsmitteln. Auch Bagatelldelikte, die sonst die Schule selbst regelte, werden so zu Straftaten. Erlass in Niedersachsen zwingt Schulen zur Anzeige weiterlesen →

Ende August 2003 erstattete die Bundesregierung ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung.[1] Danach griffen die Strafverfolg­ungsbehörden im Jahr 2002 in insgesamt 30 Verfahren zum Mittel des großen Lauschangriffs nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die Maßnahmen richteten sich gegen 33 Wohnungen, die zwischen null und 82 Tagen überwacht wurden (durchschnittliche Dauer 24 Tage). Betroffen waren 97 Personen (davon 14 Nichtbeschuldigte). In zehn Verfahren waren die Betroffenen zum Zeitpunkt des Berichts wegen andauernder Ermittlungen noch nicht benachrichtigt. Lauschangriffe 2002 weiterlesen →

Die Befugnis des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu sog. lageabhängigen Kontrollen in Zügen und Bahnanlagen sowie auf internationalen Flughäfen (§ 22 Abs. 1a BGS-Gesetz) war bei ihrer Einführung 1998 bis zum 31.12.2003 befristet worden. Vor Ablauf sollte die Bundesregierung eine Evaluation über die Anwendung vorlegen, was Anfang September mit einem 15-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) geschehen ist. Dass es sich dabei nicht um eine unabhängige Evaluierung nach überprüfbaren Kriterien handelt, lässt schon der Titel „Erfahrungsbericht“ vermuten. Schleierfahndung im BGS-Gesetz verlängert weiterlesen →

Mit dem Transport von hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben Anfang November war im Wendland der alljährliche Ausnahmezustand angesagt. Begründet mit den üblichen Verdächtigungen, bildete wie jedes Jahr die Allgemeinverfügung eines Versammlungsverbots entlang der Transportstrecke und in einem weiten Umfeld um die atomtechnischen Anlagen den polizeilichen Auftakt. Zum ersten Mal seit Beginn der Castor-Transporte stellte der Einsatzleiter allerdings im Verlauf des Transportes und der trotz des Verbots stattfindenden Proteste fest, dass dieser Protest friedlich, sympathisch und fair sei. Anti-Castor-Proteste 2003 weiterlesen →

Wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt 1.363 Verfahren gegen 1.273 Personen (90 Personen mit je zwei Verfahren) eingeleitet. Sie hatten sich an gewaltfreien Sitzdemonstrationen vor der US-Airbase Frankfurt/Main während des Krieges gegen den Irak beteiligt. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie hätten sich nicht an die Versammlungsauflagen gehalten und sich nach Versammlungsauflösung nicht entfernt. Stadt Frankfurt: 1.363 Verfahren wegen Blockaden weiterlesen →

Am 15. Mai 2003 stellten Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) Hans-Jörg Albrecht das vom MPI im Auftrag des Ministeriums verfasste Gutachten zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ der Öffentlichkeit vor.[1] Das Gutachten ging auf eine Übereinkunft in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 zurück; es stellte eine politische Reaktion auf den seit Jahren steigenden Umfang der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) dar. TKÜ-Gutachten vorgestellt weiterlesen →

Das Sozialamt Bottrop hat Pässe für ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem „Vermittler“ gekauft. Dabei wurden, Ulrich Schulze von der Bottroper Stadtverwaltung zufolge, in 6 Fällen Ausweise für 20 Libanesen zur „freiwilligen Ausreise“ besorgt. In einem Fall handelte es sich um ein Reisedokument zur Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Libanesen, so Schulze, wobei die Ausweise jeweils im Libanon „beschafft“ wurden. Aufgrund von „Reisekosten, Unterkunft vor Ort und Recherchekosten“ zahlte das Sozialamt pro Ausweis 2.500 US-Dollar an den libanesischen Mittelsmann. Passhandel im Bottroper Sozialamt weiterlesen →

Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei nicht nur den Inhalt der Gespräche belauschen, sondern sie erhält von den Anbieterfirmen zusätzlich die Verbindungsdaten. Bei Mobiltelefonen zählen dazu auch Angaben über den Standort des Telefonierenden. Was aber tut die Polizei, wenn der Verdächtige partout nicht telefonieren will und daher auch keine Verbindungsdaten produziert? Antwort: Sie erzeugt die Telekommunikation künstlich, indem sie dem Betroffenen eine verdeckte SMS schickt. Sobald das Handy eingeschaltet wird, sendet es Signale an die nächste Funkantenne und kann so geortet werden. Der Betroffene bemerkt diesen Vorgang nicht. Die Überwachung der Telekommunikation hat sich damit gänzlich von der Kommunikation losgelöst und dient nur noch der Observation und Aufenthaltsermittlung. Fingierte SMS von der Polizei weiterlesen →

Am 12. März 2003 verwarf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden von JournalistInnen. Edith Kohn vom „Stern“ und die beiden ZDF-RedakteurInnen Beate Thorn und Udo Frank hatten unabhängig voneinander gegen die Überwachung ihrer Telefonanschlüsse in den Jahren 1995 bzw. 1998 geklagt. In beiden Fällen war es nicht um den Inhalt der geführten Gespräche, sondern um eine „Zielwahlsuche“ genannte Sonderform der Rasterfahndung gegangen. Dabei wird die Gesamtheit der in und nach Deutschland abgewickelten Anrufe (ca. 220 Mio. Datensätze) mit fixen Anschlussnummern (hier diejenigen der JournalistInnen) abgeglichen. BVerfG zur Telefonüberwachung von JournalistInnen weiterlesen →

Seit dem 20. Februar 2003 kursiert ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), das Grundlage ist für den im April erwarteten Referentenentwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Interessant ist vor allem, was darin nicht mehr vorkommen soll: Bisher verpflichtete das TKG die TK-Firmen nicht nur, die Abhöranordnungen der Justiz umzusetzen, sondern in § 88 Abs. 5 auch die Zahlen der überwachten Anschlüsse an die Regulierungsbehörde (RegTP) zu melden. Letztere Bestimmung soll nun entfallen. Eine Begründung dafür findet sich im Arbeitsentwurf selbst nicht. Auf dem Workshop der Vereinigung der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am 12.2.2003 in Bonn ließ das BMWA jedoch verlauten, die Streichung des § 88 Abs. 5 solle die Firmen von Arbeit und damit von Kosten entlasten – ein vorgeschobenes Argument, denn die TK-Firmen haben mit dem Zählen kein Problem. „Das überlassen wir geeigneter Software“, so Ulrike Stöckle von WEB.DE. Aus für Überwachungsstatistik? weiterlesen →