Im Juni veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines „Informationsfreiheitsgesetzes“ (IFG), das in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode vereinbart worden war. Das Gesetz postuliert in § 1 einen Grundsatz, der mit dem hergebrachten Prinzip der Amtsverschwiegenheit endlich bricht: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ Wie bei allen derartigen Gesetzen entscheiden die Ausnahmen von diesem Grundsatz über die tatsächliche Reichweite der Informationsfreiheit. Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen →

Im Jahr 2000 wurden acht PolizistInnen im Dienst getötet. Diese hohe Zahl von Todesfällen war Anlass für eine besondere Art von Public-Private-Partnership: Gefördert insbesondere mit den Geldern der Gewerkschaft der Polizei und „strukturell“ von der Innenministerkonferenz, untersucht das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen die Häufigkeit von Angriffen gegen PolizeibeamtInnen sowie die situativen und personellen Konstellationen, die zu Gewalthandlungen führten. Gewalt gegen PolizistInnen weiterlesen →

Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1] Am 23. Oktober 1992 machte das ZKA erstmals von seinen Eingriffsrechten in das Postgeheimnis Gebrauch. Seitdem wurden 24.356 Brief-, Post- und Paketsendungen durch das Amt geöffnet. Diese Kontrollen erfolgten im Rahmen von 36 Überwachungsmaßnahmen gegen 159 natürliche oder juristische Personen. Postkontrolle des ZKA weiterlesen →

Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in den letzten zehn Jahren“. Im Hinblick auf die Geheimdienste beschreitet die Bundesregierung in ihrer Antwort[1] unbekümmert die alten Pfade pauschaler Geheimhaltung. Einige der Fragen bezögen sich „auf die Informationserhebung durch die Nachrichtendienste des Bundes und eignen sich daher nicht für eine Beantwortung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage“. Telefonkontrollen des BND weiterlesen →

Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ vorgelegt.[1] Mit dem Gesetz reagiert die Regierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die strategische Fernmeldekontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Gericht hatte einige Bestimmungen des G 10-Gesetzes als verfassungswidrig beanstandet und eine Frist bis zum 30.6.2001 gesetzt, um verfassungsgemäße Regelungen herzustellen. G 10-Novelle vorgelegt weiterlesen →

Nach Schätzungen von AnwältInnen werden in Deutschland 50-70% aller Hausdurchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne rich­terlichen Durchsuchungsbeschluss aufgrund von „Gefahr im Verzug“ vorgenommen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20.2.2001[1] wird diese exzessive und z.T. missbräuchliche Praxis nun erschwert. Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der selbst von einer Durchsuchung betroffen war. Er sollte einen mutmaßlichen Drogendealer vor einer Telefonüberwachung gewarnt haben. „Gefahr im Verzug“ bei Hausdurchsuchungen beschränkt weiterlesen →

Anfang des Jahres hat die sächsische Staatsregierung dem Landtag erstmals einen Bericht über die Anwendung „ereignis- und verdachtsunabhängiger Kontrollen“ vorgelegt.[1] Die jährliche Berichtspflicht ist im Polizeigesetz vorgeschrieben. Der Unterrichtung zufolge wurden im Zeitraum vom 1.7.1999 bis 30.6.2000 insgesamt 18.261 Kontrollen durchgeführt, bei denen 120.139 Personen und 83.699 Fahrzeuge überprüft wurden. Die Kontrollen nahm die Polizei an folgenden Orten vor: Schleierfahndungen in Sachsen weiterlesen →

Wenn sie nicht vorher verlängert wird, tritt die 1998 verabschiedete Befugnis des BGS, verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Zügen, auf Bahnanlagen und Flughäfen auch jenseits des 30 km tiefen Grenzgebietes vorzunehmen, zum Jahresende 2003 außer Kraft. Der Bundesrat hatte diese Befristung im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt und sich eine abschließende Bewertung vorbehalten. Auf Bitten des Bundestages wird die Bundesregierung vor Fristablauf eine Evaluation vorlegen. Schleierfahndungen durch den Bundesgrenzschutz (BGS) weiterlesen →

Mit gezogenen Pistolen stürmen am 24.11.2000 uniformierte Polizeibeamte die Psychotherapeutische Beratungsstelle Xenion in Berlin. Sie suchen den Asylbewerber Davut K., der in die Türkei abgeschoben werden soll. Der 17-jährige Kurde war beim Schwarzfahren erwischt und von der Polizei bis zu der Praxis verfolgt worden. Als die Beamten gegen den Willen des Therapeuten in die Räume eindringen, springt K. aus Angst vor den Verfolgern aus dem Fenster und verletzt sich lebensgefährlich. Fenstersprung eines kurdischen Asylsuchenden weiterlesen →

Am 1. November 2000 traten die Bestimmungen des „Strafverfah­rensänderungsgesetzes 1999“ vollständig in Kraft, das im Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war.[1] Den Hauptteil der Novelle bilden die Regelungen über personenbezogene Dateien der Strafverfolgungsbehörden. Daneben wird die Position der Polizei im Ermittlungsverfahren weiter ausgebaut: Mit der „längerfristigen Obser­vation“ wird eine weitere verdeckte Polizeimethode in der Strafprozess­ordnung verrechtlicht. Ihr Einsatz ist an die (rechtlich unbestimmten) „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ gebunden. StVÄG in Kraft getreten weiterlesen →