Telekommunikationsüberwachung

Am 6. April 2005 legte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Jahresstatistik über die Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2004 vor.[1] Danach hat das Ausmaß der polizeilichen Überwachung des Telefonverkehrs einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der Überwachungsanordnungen stieg von 29.438 im Vorjahr auf 34.374. Von diesen Anordnungen waren 40.973 „Kennungen“, d.h. Anschlüsse betroffen. Mit Ausnahme der Kategorie „e-Mail“, deren Umfang von 144 auf 78 Anschlüsse fast halbiert wurde, stiegen die Überwachungen in allen Kategorien an. Der überwiegende Teil der Überwachungen entfiel auf die 34.540 Mobilfunkanschlüsse (2003: 28.314). 4.173 analoge Telefonanschlüsse (gegenüber 3.979), 2.090 ISDN-Anschlüsse und 92 DSL-Anschlüsse wurden überwacht. Der Über­sicht der RegTP sind weder Angaben zur Zahl der Ermittlungsverfahren, der deliktischen Zuordnung der Überwachungen oder dem überwachten Personenkreis zu entnehmen.

(Norbert Pütter)

[1]      www.regtp.de/schriften/start/fs_08.html (nur Inhaltsverzeichnis)