BfV-Aussteigerprogramm stagniert

Über das Mitte April 2001 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) initiierte „Aussteiger-Kontakttelefon“ für Rechtsextremisten haben sich bis Ende letzten Jahres 930 Anrufer gemeldet. 300 waren es allein schon in der ersten Woche; nach elf Monaten zählte das BfV insgesamt 750 Anrufer.[1] Das Interesse ebbt offenbar stark ab. Von den 930 Anrufern seien nur etwa 220 Personen als „potentiell ausstiegswillig“ einzustufen gewesen. Der überwiegende Teil der Anrufer setzte sich aus Informationssuchenden, Journalisten, Provozierenden, Angehörigen und Hinweisgebern zusammen oder Personen, die ihre Meinung über das Aussteigerprogramm mitteilen wollten. Lediglich 100 ernsthaft Ausstiegswillige wurden „zum Teil intensiv“ von Verfassungsschutz-Mitarbei­tern „betreut“. Bei über 30 Personen sei die „Betreuung“ jedoch wieder abgebrochen worden, teilweise durch die Betroffenen selbst. In der Warteschleife bleiben die Rechten jedenfalls nicht hängen.

(Martina Kant)

[1]      BT-Drs. 14/8725 v. 4.4.2002; 15/4957 v. 24.2.2005; Süddeutsche Zeitung v. 26.4.2001