Archiv der Kategorie: Rezensionen

Besprechungen ausgewählter Bücher oder Aufsätze zum Schwerpunkt des jeweiligen Heftes und auch außerhalb. Gibt es für alle Ausgaben online.

CILIP 074, Rezensionen

Literatur

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„Wirtschaftskriminalität“ und „Geldwäsche“ weisen auf den ersten Blick wenig Gemeinsamkeiten auf: Die „Kriminalität im Wirtschaftsleben“ ist ein altes polizeiliches und kriminologisches Thema. Für Deutschland gilt, dass sie in beiden „Disziplinen“ durchgängig stiefmütterlich behandelt wurde: Während kriminologische Forschung zum White-Collar-Crime äußerst selten war und ist, war die polizeiliche Diskussion über Wirtschaftskriminelle immer davon geprägt, dass es an den nötigen Ressourcen zu deren Bekämpfung fehle – an beiden Befunden hat auch die kurze Konjunktur, die das Thema in den 70er Jahren erfuhr, nichts geändert. Demgegenüber ist die „Geldwäsche“ erst seit knapp 15 Jahren Gegenstand kriminalwissenschaftlicher und polizeilicher Aufmerksamkeit. Entstanden aus dem Versagen der herkömmlichen polizeilichen Drogenbekämpfung dehnte sich der kriminalstrategische Ansatz, der über die illegalen Geldströme Straftäter entdecken und einer Bestrafung zuführen will, auf immer weitere Deliktsbereiche aus. Literatur weiterlesen →

CILIP 073, Rezensionen

Literatur

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Die Länder Mittel- und Osteuropas sind für die durchschnittlichen WesteuropäerInnen weitgehend unbekannte Weltregionen. Fast 50 Jahre durch den Eisernen Vorhang in das damalige „Reich des Bösen“ gezwungen, bringt die Mehrheit im Westen den neuen EU-Mitgliedern eher Skepsis als Neugier entgegen. Dabei vertiefte der Kalte Krieg alte westliche Vorurteile, denen zufolge aus dem „unterentwickelten“ Osten nichts als Gefahren für die freie Welt drohten. Die Leidensgeschichte der Völker Mittel- und Osteuropas, die lange vor den von Hitler und Stalin befohlenen Eroberungen und Deportationen einsetzte und die aus den Machtkämpfen zwischen den europäischen Großmächten Preußen, Russland und Österreich resultierten, gerät in dieser dominierenden westlichen Perspektive außer Sichtweite. Die Reserve gegenüber Ländern, die zum Teil unsere unmittelbaren Nachbarn sind, schlägt sich auch in der dürftigen Literatur zu den Polizeien und Sicherheitsapparaten dieser Länder nieder. Dass es in deutscher Sprache etwa keinen Sammelband zu diesem Thema gibt – ganz zu schweigen von einer Monographie – ist umso bedauerlicher, weil jene Länder in den polizeistrategischen Diskussionen seit Beginn der 90er Jahre eine prominente Stelle als Ausgangsbasis wie als Durchzugsraum verschiedenster „krimineller“ Gefahren einnahmen. Wer sich über die Entwicklungen von Sicherheitsapparaten in den postsozialistischen Beitrittsländern informieren will, ist deshalb auf viele verstreute Quellen angewiesen, die häufig aus staatsoffiziellen oder polizeilichen Kreisen stammen. Literatur weiterlesen →

CILIP 072, Rezensionen

Literatur

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Obwohl zum Thema „Polizei und Demonstrationen“ viel veröffentlicht wurde und wird, fehlen nach wie vor Darstellungen, die die polizeiliche Praxis gegenüber Demonstrationen wie die Praxis der Demonstrierenden gegenüber der Ordnungsmacht mehr als nur punktuell beleuchten. Soweit ersichtlich mangelt es ebenso an Untersuchungen, in denen ereignisbezogen die verschiedenen Perspektiven systematisch analysiert werden, wie an solchen, die die strategischen Wandlungen und die empirischen Variationen demonstrationsbezogener Polizeieinsätze über die Jahre oder Jahrzehnte hinweg verfolgen. Im Folgenden können deshalb nur Hinweise auf einige Veröffentlichungen gegeben werden, die nicht mehr als Teile eines unfertigen Puzzles sind. Literatur weiterlesen →

CILIP 071, Rezensionen

Literatur

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Die Befürchtung, dass aus den neuen Kommunikationstechnologien neue Sicherheitsgefahren und neue Schwierigkeiten für die Strafverfolgungsbehörden resultieren, kennen wir aus der Diskussion über die Handy-Überwachung in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Wenige Jahre später sind nicht die Straftäter, die sich mit fremden Handys der Polizei entziehen, das Problem, sondern die mobile Telefonie ist zu einer zusätzlichen Überwachungsquelle geworden: Sie ermöglicht nicht allein das Abhören, sondern erlaubt gleichzeitig die Identifizierung von Telefonanschlüssen und die Ortung und Verfolgung der Telefonierenden. Die Wandlung vom angeblichen Sicherheitsverlust zum umfassenderen Überwachungsinstrument steht prototypisch für die realen „Entwicklungschancen“ des Telekommunikationszeitalters: Die neuen Informationsfreiheiten machen die BürgerInnen vermehrt zum Objekt staatlicher (und privatwirtschaftlicher) Kontrolle. Dank der neuen Technologien geschieht diese Kontrolle unmerklicher für die Überwachten, sie gerät umfassender – neben den Inhalten werden die äußeren Umstände der Kommunikation überwacht –, und sie unterliegt einem technologisch bedingten schnellen Wandel, der Erweiterungen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten nach sich zieht. Insofern gibt auch die Literatur über die neuen Überwachungspraktiken nur eine Momentaufnahme, die teilweise heute schon überholt ist. Wir beschränken uns im Folgenden nur auf wenige Beiträge, die die polizeiliche und geheimdienstliche Telekommunikationskontrolle (vornehmlich in Deutschland) betreffen. Literatur weiterlesen →

CILIP 070, Rezensionen

Literatur

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Im Unterschied zu Veröffentlichungen über „den Terrorismus“ ist die Literatur über die staatliche „Terrorbekämpfung“ spärlich. Für die deutschen Anti-Terror-Reaktionen, auf die wir uns in diesem Heft konzentrieren, gilt dies uneingeschränkt. Die drei Jahrzehnte, in der Politik, Gesetzgebung, Polizei und Geheimdienste auf die RAF, die Bewegung 2. Juni, Revolutionäre oder Anti-Imperialistische Zellen etc. reagierten, haben bislang zu keiner Gesamtbilanz geführt. Was vorliegt, sind Teilstudien oder Einblicke in einzelne Maßnahmen, Verfahren oder Vorgänge. Es ist kennzeichnend für die gegenwärtige Anti-Terror-Politik, dass sie diese Bilanzen nicht vermisst. Noch bevor man sich darüber im Klaren ist, was Strategien und Maßnahmen „gebracht“ haben, werden im Schnellverfahren die alten Rezepte herausgekramt und „aktualisiert“. Für die gegenwärtige Auseinandersetzung sei auch an dieser Stelle auf unsere Homepage verwiesen, auf der wir unter www.cilip.de/terror neben den aktuellen Gesetzentwürfen eine Reihe kritischer Stellungnahmen bereitstellen. Im Folgenden können wir nur Hinweise auf wenige wichtige Veröffentlichungen geben. Vollständig verzichten wir auf die Darstellungen einzelner Vorgänge und Verfahren, die in Buchform u.a. zum Schmücker-Verfahren, zum Celler Loch, zum Multiagenten Werner Mauss, zur Stasi-RAF-Connection oder zum „RAF-Phantom“ vorliegen. Literatur weiterlesen →

CILIP 069, Rezensionen

Literatur

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Europäisierung von Polizei, Justiz, Innerer Sicherheit – das waren in der Vergangenheit Schwerpunktthemen von CILIP, und sie werden es auch in der Zukunft bleiben. Wir geben im Folgenden nur einige Hinweise auf Veröffentlichungen aus den letzten beiden Jahren, die einige zentrale Aspekte beleuchten. Für ältere Veröffentlichungen verweisen wir auf eine von uns vor zehn Jahren erstellte Bibliographie und die Literaturhinweise in den CILIP-Schwerpunkten: Literatur weiterlesen →

CILIP 068, Rezensionen

Literatur

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„Rechtsextremismus und Polizei“ ist eines der politischen und polizeipolitischen Dauerthemen seit Anfang der 1990er Jahre. Wie sollte es auch anders sein, wenn Häuser angezündet werden, in denen AusländerInnen leben, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe verfolgt, verprügelt, zu Tode getreten werden. Leben und (körperliche) Unversehrtheit zu schützen, bildet den Kern des staatlichen Sicherheitsversprechens; eine Polizei, die derartige Straftaten nicht zu (neuen) Reaktionen veranlasste, verlöre jede bürgerrechtliche Legitimation. Die Debatten und die polizeilichen Selbstvergewisserungen kreisen denn auch nicht um die Frage des „Ob“, sondern des „Wie“. Dabei zeigen sich die von anderen Themen bekannten Probleme: Worin kann und soll die Rolle der Polizei bestehen? Gibt es noch Grenzen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr? Welches Verhältnis besteht zwischen Polizei und Politik? Wie muss eine Polizei aussehen, die die an sie gestellten Erwartungen erfüllen kann? Literatur weiterlesen →

CILIP 067, Rezensionen

Literatur

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Je nachdem, wohin man blickt, lässt sich sagen, dass die Literatur zu Polizeiübergriffen reichhaltig oder dass sie ausgesprochen spärlich ist. „Reichhaltig“ sind die Berichte der Opfer von Polizeigewalt. Dazu gehören nicht nur Nachrichten aus der Tagespresse, sondern auch die Veröffentlichungen, in denen kleine Gruppen immer wieder besonders gravierende Übergriffe dokumentieren, oder die Publikationen, in denen Menschenrechtsgruppen „Fälle“ zusammenstellen. Sieht man die Summe derartiger Primärquellen, dann ließe sich die Geschichte der bundesdeutschen Polizei auch als eine Geschichte der Übergriffe schreiben. Demgegenüber beschäftigt sich die polizeiliche und wissenschaftliche Publizistik kaum mit illegaler und/oder übermäßiger polizeilicher Gewalt; in dieser Hinsicht ließe sich allenfalls eine Verdrängungsgeschichte schreiben. Literatur weiterlesen →