Von der Informations- und Kommunikationstechnik der DDR wird das Land Brandenburg nur wenig übernehmen. Veraltetes Material, neue föderale Strukturen und der Anschluß an die Technik der alten Länder zwingen die Brandenburger Polizei ebenso wie die der übrigen Neu-Bundesländer zu einem weitgehenden Neuanfang. Bis Ende des Jahres werden rund 18,5 Mio. DM in die neue Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) des Landes geflossen sein. Informations- und Kommunikationstech-nik in Brandenburg – neues Bundesland – neue Technik weiterlesen
Chronologie
zusammengestellt von Norbert Pütter
Dezember 1991
02.12.: Heinz Fromm wird Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
03.12.: Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, tritt von seinem Amt zurück. Grund: die vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausgestellten Tarnpapiere für den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski und der vom BND organisierte Waffenexport nach Israel. Am 5.12. wird der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Hermann Jung, von seinem Amt suspenpendiert. Am 16.12. tritt der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Bernd Schmidbauer die Nachfolge Stavenhagens an. Nachfolger Jungs soll der Mannheimer Völker- und Verfassungsrechtler Rudolf Dolzer werden.
Die Landesvorsitzende der GdP in Mecklenburg-Vorpommern wird als IM der STASI enttarnt. Sie tritt daraufhin von ihren Ämtern zurück. Chronologie weiterlesen
Summaries
An Editorial Comment
by Otto Diederichs
Today, it would be impossible to imagine a police force without data proces-sing facilities. Yet, information on the type and scope of police data processing is generally limited to a small group of experts. Information only comes to the attention of the general public when the data protection commis-sioners, in presenting their annual reports, point to the previous year’s scan-dals and issue their rebukes. This issue of CILIP attempts to shed more light on this area of police work and to make is more comprehensible. Summaries weiterlesen
Literatur – Rezensionen und Hinweise
Literatur zum Schwerpunkt
Vorbemerkung: Im folgenden können nur einige wenige Veröffentlichungen zum Thema aufgenommen werden. Eine umfangreiche Übersicht mit Abstracts enthalten zwei Bibliographien aus der COD-Literaturreihe des Bundeskriminalamtes:
Polizeiliche Datenverarbeitung, COD-Literaturreihe Bd. 1, Wiesbaden 1982; enthält Veröffentlichungen aus den Jahren 1973-1982,
Technik im Dienste der Straftatenbekämpfung, COD-Literaturreihe Bd. 9, Wiesbaden 1989; gliedert sich in die Bereiche Polizei- und Kriminaltechnik. Die Aufsätze zur Datenverarbeitung finden sich unter Polizeitechnik. Der Band enthält Veröffentlichungen aus den Jahren 1985-1989. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen
20 Jahre polizeiliche Informationstechnik
Der Startschuß für den bundesweiten Einsatz von Informationstechnik bei der deutschen Polizei fiel im Jahre 1972. Mit insgesamt 35 angeschlossenen Terminals wurde das „Informationssystem Polizei“ (INPOL) gestartet. In den zurückliegenden 20 Jah-ren ist die polizeiliche Informationstechnik nicht nur stark angewachsen, auch die dahinterstehenden Konzeptionen wurden mehr-fach geändert. Ausschlaggebend dabei waren vier Faktoren: die technische Entwicklung, die polizeilichen Bedürfnisse und Interes-sen, die finanziellen Kapazitäten und – wenn auch nur in geringem Maße – der Datenschutz. 20 Jahre polizeiliche Informationstechnik weiterlesen
Die STASI-Akten: Zeugnisse einer Jahrhundertlüge – Möglichkeiten und Grenzen der Einsicht in die Unterlagen des MfS
von Tina Krone
Seit dem 2. Januar 1992 ist es möglich, in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu lesen. Einem Geheimdienst wird sein Geheimnis entrissen. Der Mythos des bis vor gut zwei Jahren allgegenwärtigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) löst sich auf in Sachstandsberichte, Maßnahmepläne, Zersetzungsanweisungen, Beobachtungsprotokolle und andere bürokratische Details. Die STASI-Akten: Zeugnisse einer Jahrhundertlüge – Möglichkeiten und Grenzen der Einsicht in die Unterlagen des MfS weiterlesen
Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1991
von Otto Diederichs
Die CILIP-Statistik der tödlich verlaufenen polizeilichen Schußwaffeneinsätze des letzten Jahres war noch in alte und neue Bundesländer aufgeteilt. Diesmal liegt nun auch hier die erste gesamtdeutsche Übersicht vor: danach starben 1991 insgesamt neun Menschen an den Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes.
Nicht in die Auswertung aufgenommen, allerdings erwähnenswert, ist ein Vorfall vom September 1991. Zwar handelt es sich auch hierbei um einen Polizeieinsatz, der Todesschütze war jedoch ein in den Einsatz einbezogener Privatdetektiv. Nach den wenigen bekannten Informationen hatte dieser die Polizei von einem Kaufhauseinbruch informiert. Beim Eintreffen konnte die Polizei einen tatverdächtigen Mann festnehmen. Anschließend begaben sich ein Beamter und der Detektiv in das Kaufhaus, um nach weiteren Einbrechern zu suchen. Laut Polizeimitteilung gab der Detektiv im Verlauf dieser Suche den tödlichen Schuß auf einen zweiten Einbrecher ab. Warum sich der Detektiv bewaffnet am Tatort aufgehalten hatte und an der Durchsuchung des Kaufhauses beteiligt worden war, wurde nicht mitgeteilt.1 Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1991 weiterlesen
Schengen-Diskussion in Frankreich – ein Nachtrag zu CILIP 40
von René Levy
Frankreich hat als erster Unterzeichnerstaat das Schengener Zu-satzabkommen ratifiziert. Die Nationalversammlung hat den Ver-trag am 3.6.1991 mit überwältigender Mehrheit gebilligt; am 27.6.1991 passierte er den Senat. Am 25.7.1991 schließlich hat der Verfassungsrat das Abkommen als verfassungskonform bestätigt, soweit es nicht die nationale Souveränität berührt.
Die zügige Ratifizierung zeigt, welche Bedeutung die sozialistische Regierung, allen voran der Präsident, dem Schengener Abkommen beimessen, das immer wieder zum Herzstück der europäischen Einigung erklärt wird. Schengen-Diskussion in Frankreich – ein Nachtrag zu CILIP 40 weiterlesen