25 (3/1986) Alternativen zur Polizei?

CILIP_025

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial – Unsinnige Denkanstrengungen?
Eine „alternative“ Polizei? – Alternativen zur Polizei?

Gerhard Hanak
Polizei und Konfliktverarbeitung im Alltag
Entkriminalisierung – Entpolizeilichung
Grüne Wahlaussagen zum Thema „Polizei“
„Dem Bürger und nicht dem Staate dienen“ – der aufgezwungene Bruch mit deutscher Polizeitradition 1945 – 1949

Martin Kettle
Polizei und Linke
Steve Wright
Eine Initiative des Gemeinderats von Manchester zur Überwachung der Polizei
Hamburger Signal – Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1985 – Nachtrag
Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus – Stellungnahme und Dokumentation
Urteile
Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summaries
Index des Jahrgangs 1986

24 (2/1986) Atomkraft? Nein Danke

CILIP_024

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial 2
Wackersdorf, Brokdorf und die Gewaltfalle
Erfahrungebericht von der Brokdorf-Demonstration
Rückblende zu Kleve

Hans-Günther Meyer-Thompson
Vier Monate nach dem erstmaligen CS-Einsatz
Demokratiepostulat u.polizeiliche Wirklichkeits- und Aufgabenwahrung – Die Polizeidienstvorschrift

Philipp Schaumann
Datenschutz – Datensicherheit
Berufsrisiko? Polizeiübergriffe auf Polizeibeamte

Otto Diederichs
Die AGA – Sonderfahnder gegen Ausländer
Albert Klütsch
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1985
Polizei: Dein Freund und Helfer – waffenlos
Edda Weßlau
Die rechtsstaatlichen Tugenden der SPD – zur Novellierung der Polizeigesetze in Hamburg und Hessen und zum IMK-Musterentwurf, Fass. 3/86
Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder, 12.3.1986
Die Konsequenzen Bonner „Wenden“ auf die Personalstärke des BGS
Aus der Rechtsprechung
Die PDV für Wasserwerfer (PDV 122)
Literatur
Chronologie der Ereignisse
Europarats-Entschließung z. Verbot v. Plastikgeschossen
Summary

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985

Jahr für Jahr heißt es stereotyp in den Presseerklärungen der IMK zum polizeilichen Schußwaffeneinsatz, daß die Statistik den „umsichtigen und zurückhaltenden Schußwaffengebrauch durch Polizeibeamte“ belege. Dies geht allerdings nur um den Preis, nicht Stellung zu nehmen zu den Einzelfällen und Situationen, in denen es zum tödlichen Schußwaffeneinsatz kam, die wir in unserer tabellarischen Falldokumentation erfaßt haben. Da wir für 1985 nur 7 der insgesamt 10 Fälle tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes erfassen konnten, bitten wir erneut unsere Leser/innen, uns entsprechende Pressemeldungen insbesondere aus der Lokalpresse zuzuschicken.

Aufmerksam zu machen ist auch auf Besonderheiten der IMK-Statistik, die weiterhin nicht komplett zur Verfügung gestellt wird, sondern nur in Form interpretierender Einzeldaten aus der Gesamtstatistik im Rahmen einer Pressemitteilung. Die IMK-Statistik hat für 1984 einen Fall weniger erfaßt als wir, mit der Begründung, daß im konkreten Fall (Köln am 01.07.1984) der tödliche Schuß bei einer Kontrolle unbeabsichtigt gefallen sei. Auch für das Jahr 1979 mußten wir gegenüber der IMK-Statistik und unserer eigenen Dokumentation einen Fall nachtragen. Am 08. Februar 1980 starb in Berlin R. Schmidt an den Folgen einer Schußverletzung, die er in Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Geld-Transport am 18.12.1979 erlitten hatte. Es scheint, daß jene Fälle, in denen zwischen polizeilichem Schußwaffeneinsatz und der Todesfolge eine langere Zeitspanne liegt, von der IMK nicht erfaßt werden. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985 weiterlesen

23 (1/1986) Neue „Sicherheitsgesetze“

CILIP_023

Download der Gesamtausgabe als PDF
NEUE „SICHERHEITSGESETZE: DOKUMENTATION – KRITIK – MATERIALIEN, STAND: 1. MÄRZ 1986

EDITORIAL

I. NEUE MASCHINENLESBARE PERSONALPAPIERE
– Stellungnahme zum Personalausweis- und Paß-Gesetz
– Dokumentation Personalauswels-Geseetz – Dokumentation Paßesetz
– Dokumentation § 163 d StPO

II. NEUE STAATSSCHUTZGESETZE
– Stellungnahme zum „Zusammenarbeits-Gesetz“ (ZAG)
– Dokumentation: ZAG vom 31.1.1986 – Stellungnahme zum Bundesverfassungaschutzgesetz (VerfSchG)
– Dokumentation: VerfSchG vom 28.1.1986 – Stellungnahme zum Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
– Dokumentation MADG vom 28.1.1986

III. NOVELLIERUNG BUNDESDATENSCHUTZ4ESETZ (BDSG)
– Stellungnahme zum BDSG vom 28.1.1986
– Dokumentatlon: BDSG (Auszüge)

IV. NOVELIIERLING DES VERWALTUNGS-VERFAHRENSGESETZES (BUND)
– Stellungnahme zum Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz vom 28.1.1986
– Dokumentation: Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz (Auszüge)

V. „ZEVIS-GESETZ

– Stellungnahme zum „ZEVIS-Gesetz vom 28.1.1 986
– Dokumentatlon: „ZEViS-Gesetz“ (Auszüge)

VI. GEPLANTE ÄNDERUNGEN DER StPO – Stellungnahme und Dokumentation

VII. ERGÄNZENDE MATERIALIEN
– Volkszählungsurtel des BVG vom 15.1 2.83 (Auszüge)
– Erklärungen der SPD-Länderinnenminlster vom 14.2.86
– „metall“-Interview mit GdP-Chef Ganter Schröder
– Konferenz der Datenschutzbeauftragten:
1) Entschlleßung zu den „Sicherheits-„Gesetzen vom 27.1.86
2) Anforderungen für den Verfassungsschutz
3) Beschluß zur Speicherung im INPOL-System
– Gesetz zu Artikel 10 GG (G 1O-Gesetz), Auszüge
– Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
– Strafprozeßordnung (StPO)
– „Polizelbrief“ der Militärgouverneure v. 14.4.1949

VIII. LITERATUR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

IX. SUMMARY

22 (3/1985)

CILIP_022

Download der Gesamtausgabe als PDF

EDITORIAL
Zum Stand der Koalitionsplanungen in bezug auf die neuen „Sicherheits“-Gesetze
Neue „Sicherheits“-Gesetze, Dokumentation:
Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (ZEVIS)
Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zum ZEVIS-Gesetzentwurf – Auszug aus dem 3. Tätigkeitsbericht
Das Recht auf Akteneinsicht – Die Gesetzgebungsinitiative der GRÜNEN im Bundestag

Elke Gurlit
Staatliche Geheimhaltung und lnformationsrecht – Erfahrungen in den USA
Josef Estermann/Reiner Koll
Die Bedeutung des § 129a StGB für das politische Strafrecht und die polizeiliche Ermittlung
Redaktion Straßenmedizin
Vom Feuerwehrschiauch zur Hochdruckkanone – Die neuen Wasserwerfer der Polizei
„Unberechtigte Beschwerden“ – Zu den Erfolgsaussichten beschwerdeführender Bürger bei der Berliner Polizei

Eckart Riehle
Zum aktuellen Stand der Verrechtlichung „Verdeckter Ermittler“
DOKUMENTATION:
– IMK-Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung
– IMK-Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung
Tabellarische Übersicht zum Stand des Polizeirechts
Literaturhinweise
Summaries
Das Allerletzte

21 (2/1985) Neue „Sicherheits“-Gesetze

CILIP_021

Download der Gesamtausgabe als PDF

SCHWERPUNKT: NEUE „SICHERHEITS“-GESETZE, DOKUMENTATION UND KRITIK

EDITORIAL Ermächtigungsgesetze in staatsschützerischer Absicht
Einige technische Hinweise zu den dokumentierten Materialien

I. NEUES POLIZEIRECHT
Redaktionelle Stellungnahme zum „Vorentwurf zur Änderung
des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder: Fassung vom 8-2-1985
DOKUMENTATION:
Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder gemäß Beschluß der Innenministerkonferenz (Stand: 8.2.1985) (mit Begründung)

II. NEUE GEHEIMDIENSTGESETZE
Redaktionelle Stellungnahme zum Vor-Entwurf eines „Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundes- amt für Verfassungsschutz“ (BVerfSchG)
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) v. 4.9.1985 mit Begründung v. 14.3.1985
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst“
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG -) vom 29-8-1985 mit Begründung vom 8.3.1985
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Ein Gastkommentar
Eggert Schwan

III. „AMTSHILFE-GESETZ“: ZUSAMMENARBEITSGESETZ (ZAG)
Redaktionelle Stellungnahme zum ZAG, Fassung vom 22-6-1985
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Zusammenarbeitsgesetz AG) vom 22.6.1985

IV. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ, NEUFASSUNG
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten“, CDU/CSU-Entwurf, Fassung vom 14.5.1985
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, Fassung vom 14.5.i985 (Auszüge)

V. ERGÄNZENDE MATERIALIEN
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Auszüge)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise vom 23.10.1984i
Entwurf eines Paßgesetzes vom 7.5.1985 (Auszüge)
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses(Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (Fass. v. 13.9.1978)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Strafprozeßordnung, § 100
„Polizeibrief“ der Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 14. April 1949

VI. LITERATURHINWEISE

VII. SUMMARY

VIII. DAS ALLERLETZTE

Deutlicher Rückgang polizeilicher Todesschüsse 1984: Ein Hoffnungsschimmer?

Griffen 1983 Polizeibeamte in 24 Fällen mit tödlichem Ergebnis zur Schußwaffe, so zeigt unsere inoffizielle Zählung für das Jahr 1984 nur sechs Opfer polizeilichen Schußwaffeneinsatzes.

Sofern alle Fälle erfaßt worden sind, wäre dies seit 1974 die niedrigste Zahl an Opfern tödlichen Schußwaffeneinsatzes durch die Polizei (vgl. CILIP 16/983, S.72 ff.). Ob korrespondierend zum deutlichen Rückgang der Todesfälle auch insgesamt deutlich weniger auf Menschen geschossen wurde als in den Jahren zuvor, ist erst zu beurteilen, wenn die Polizeiführungsakademie respektive die Inneministerkonferenz die inoffizielle Statistik für das Jahr 1984 vorlegt. Bisher sind die Zahlen verweigert worden. Deutlicher Rückgang polizeilicher Todesschüsse 1984: Ein Hoffnungsschimmer? weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.