TKÜ 2019

Am 12. Februar 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz die Zahlen der Maßnahmen der klassischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und – erstmals – die Zahlen zur „Quellen-TKÜ“ und zu „Online-Durchsuchungen“ in Ermittlungsverfahren. Die Zahl der TKÜ-Anord­nungen ist demnach gegenüber dem Vorjahr wieder zurückgegangen, von 19.474 2018 auf 18.223 im Jahr 2019 (davon 15.505 Erstanordnungen).

Die Statistik enthält erstmals keine Angaben mehr zur Art des über­wachten Anschlusses (Festnetz/Mobil/Internettelefonie), ohne dass hierfür Gründe angegeben werden. Unangefochtener Spitzenreiter der Anlassstraftaten aus dem umfassenden Katalog des § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bleiben Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz mit 7.824 Fällen, etwa gleichbleibend zum Vorjahr. Auf den Plätzen folgen Betrug und Computerbetrug (3.371, +497), dann Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl (1.833, – 514). Die Zahl der Anordnungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen/terro­ristischen Vereinigung und Volksverhetzung (leider nicht weiter differenziert) hat von 396 auf 1.338 stark zugenommen. TKÜ 2019 weiterlesen

Chronologie Februar 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Rechtsextremer Mordanschlag: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen (Hessen), deren Schüler*innen für eine harte Verfolgung rechtsextremer Taten demonstriert hatten, nach dem Gerichtsurteil für den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Ende Januar eine Bombendrohung und ein rechtsextremes Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten hat. Sowohl der Mörder wie auch die Bundesanwaltschaft (BAW) haben unterdessen Revision gegen das Urteil eingelegt. Auch Lübckes Familie verlangt eine Revision.

Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Hamburg gegen eine Justizbeamtin wegen Geheimnisverrat ermittelt. Die Frau hatte laufende Ermittlungen gegen Drogenhändler an ihren Freund verraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zudem Kokain und Marihuana gefunden. Sie wird vorläufig festgenommen und erhält Hausverbot, ein Haftbefehl wird nicht beantragt. Am 24. Februar durchsucht die Polizei in Berlin das Dienstzimmer und die Wohnung eines StA. Der Mann steht im Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten. Chronologie Februar 2021 weiterlesen

Die Polizei auf Coronademonstrationen: Selbsternannte Widerstandskämpfer*innen oder verhasste „Merkel-Schergen“?

Aiko Kempen

„Ich darf niemanden aufrufen, mit mir zu spazieren, aber ich kann nicht verhindern, dass wir am gleichen Ort spazieren“, schreibt Steffen Janich am 15. April 2020 auf seinem Facebookprofil. Zu diesem Zeitpunkt gelten aufgrund der Coronapandemie in allen Bundesländern teils strikte Beschränkungen des Versammlungsrechts – auch in Sachsen, wo eine Woche nach diesem Aufruf, am Abend des 22. April 2020 rund 200 Menschen im Kreis um das Rathaus der Kreisstadt Pirna am Rande der Sächsischen Schweiz ziehen. Auf Schildern wird gegen „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven der Gates-WHO“ polemisiert. Anwesende Polizeibeamt*innen werden als „Merkel-Schergen“ und „Wichser“ beschimpft.

„Während der Versammlung stellten Einsatzkräfte fortlaufend Verstöße gegen die Beschränkungen und Auflagen fest“, schreibt die Polizei Sachsen am Tag darauf in einer Pressemitteilung und kündigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann an, der vorher im Internet zu der Aktion aufgerufen hatte. Die Rede ist von Steffen Janich. Zudem erklärt die Polizei: „Bei dem 49-jährigen Versammlungsleiter handelt es sich um einen sächsischen Polizeibeamten.“ Janich wird vom Dienst suspendiert und muss seine Dienstwaffe abgeben. Auch seine Bezüge werden gekürzt, wie sein Anwalt mitteilt. Mittlerweile möchte Janich in den Bundestag einziehen, als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Die Polizei auf Coronademonstrationen: Selbsternannte Widerstandskämpfer*innen oder verhasste „Merkel-Schergen“? weiterlesen

Chronologie Januar 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Antisemitismus: In der Innenstadt von Offenbach (Hessen) beleidigt ein Mann einen Rabbiner und seine Kinder antisemitisch. Zeugen rufen die Polizei, die den Mann vorläufig festnimmt. Am 4. Januar beleidigt ein Betrunkener einen anderen Mann antisemitisch und greift ihn danach etwas später mit einem Messer an; er wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 8. Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg bei einem Mann, der im Oktober 2020 vor der Hamburger Synagoge einen Mann mit Kippa mit einem Klappspaten angegriffen hat, kein antisemitisches Motiv erkennt; er sei psychisch krank und damit schuldunfähig. Am 11. Januar kann die bayerische Polizei eine seit 2016 laufende Serie von antisemitischen und rechtsextremen Hassbotschaften mit Postkarten aufklären; der Täter ist geständig. Er hatte über 40 Postkarten an eine Zeitung und an Privatpersonen verschickt. Am 18. Januar veröffentlicht die bayerische Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine Broschüre über antisemitische Verschwörungsthesen. Danach kam es bayernweit von Januar bis Ende Oktober 2020 insgesamt zu 58 Vorfällen. Durch den Jahresbericht 2020 der Berliner Antisemitismus-Beauftragten wird am 26. Januar bekannt, dass im vergangenen Jahr in Berlin 417 Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet wurden (2019: 386). Chronologie Januar 2021 weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2019

Von Otto Diederichs

15 Menschen starben durch Polizeischüsse, 30 wurden verletzt. Die Veröffentlichung der Statistik verzögert sich nach offizieller Darstellung durch die Corona-Pandemie. Doch auch weitere Gründe spielen hierbei eine Rolle.

Insgesamt 62 Schüsse auf Personen verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik für das Jahr 2019. Das sind acht Schüsse mehr als im Vorjahr. Getötet wurden dabei 15 Menschen und weitere 30 wurden verletzt. Damit ist die Zahl der Getöteten im Vergleich zu 2018 wieder angestiegen.[1]

Demgegenüber verzeichnet die auf Zeitungswertungen basierende CILIP-Fallsammlung nur 13 Todesfälle. Die Differenz war nicht zu klären, da die „Deutsche Hochschule für Polizei“ (DHPol) für die offizielle Statistik lediglich nackte Zahlen ohne Orts- und Zeitangaben angibt. Polizeiliche Todesschüsse 2019 weiterlesen

Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die ab 2008 vergebene Steuer-ID als Identifikationsnummer aller in Deutschland lebenden Personen etablieren. Damit soll der Datenaustausch zwischen Behörden vereinfacht werden. Neu sind die Pläne für ein sol­ches Personenkennzeichen in der Geschichte nicht, die Bedenken gegen eine solche Katalogisierung von Menschen bleiben ebenso aktuell.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung zur Änderung weiterer Gesetze“ (Registermodernisierungsgesetz, RegModG)[1] soll ein wesentlicher Schritt in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gegangen werden. Die scheitere bislang, so suggeriert der Gesetzentwurf, nicht nur an der geringen digitalen Verfügbarkeit der Daten von Bürger*innen in der Verwaltung; fragten die Behörden untereinander Daten ab, so könnten sie dies bislang nur mit alphanumerischen Daten wie Name/Vorname, Geburtsdatum und -ort. Gerade Na­men seien heutzutage aber eine große Fehlerquelle – sei es wegen unterschiedlicher Transkription nicht lateinisch geschriebener Namen, Übertragungsfehlern, Namensänderungen infolge von Heiraten oder dem Wechseln des Geschlechts. Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer weiterlesen

Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel

In der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von Polizeibehörden aller Schengen-Staaten. Die informelle Gruppe galt 1979 als Antwort auf linke bewaffnete Bewegungen. Nach deren Auflösung wurde ihr Zweck auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert.

Zusammen mit Polizeibehörden aus den Niederlanden, Belgien und Großbritannien hat das Bundeskriminalamt (BKA) 1979 die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gestartet. Als Gründungsdatum gilt der 25. und 26. April, einen Monat zuvor wurde der britische Botschafter Richard Sykes in Den Haag getötet. Zu der Tat hatte sich die irische IRA bekannt, anfangs hielt die Polizei aber auch eine Beteiligung palästinensischer Gruppen oder der deutschen RAF für möglich.

Kurz vor der Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin im Mai 1979 hat die irische National Liberation Army ihren zukünftigen Nordirlandminister mit einer Autobombe getötet. In Deutschland verübten IRA-Kommandos zu dieser Zeit Anschläge auf britische Soldaten, in Belgien versuchte die RAF den NATO-Oberbefehlshaber in Europa in die Luft zu sprengen. Grund genug also für die Abteilung „Terrorismus“ des BKA, sich wie die militanten Gruppen ebenfalls international besser zu vernetzen. Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel weiterlesen

Chronologie Dezember 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe „Sturmbrigade 44“ (auch: „Wolfsbrigade 44“). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin eine intensive Prävention, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die Tötung von Muslimen angekündigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datenträger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in Österreich findet die Polizei am 11. Dezember über 70 Schusswaffen und eine große Menge Munition, die für deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und österreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich werden in Bayern und NRW je eine Person und in Österreich fünf Personen festgenommen. Chronologie Dezember 2020 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.