121 (April 2020) Polizeiliche Datenkulturen

Redaktionsmitteilung

Blick nach vorn im Datendschungel – eine Einleitung
Benjamin Derin, Christian Meyer und Friederike Wegner
Von der Kartei zum „Datenhaus“: Zur Geschichte polizeilicher Datenhaltung
Dirk Burczyk
Einsatzmittel Smartphone: Mobiltelefone im polizeilichen Arbeitsalltag
Stephanie Schmidt
Datenschutz als „leere Hülle“: Interview mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten
Matthias Monroy
Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit: Mythos vom vorhersagbaren Verbrechen
Nina Galla
Ein aufhaltsamer Aufstieg: Zur Geschichte der automatisierten Gesichtserkennung
Roland Meyer
220 Abfragen pro Sekunde – Das Schengener Informationssystem
Matthias Monroy

Der Berner Club: Geheimdienstgilde außer Kontrolle
Jan Jirát und Lorenz Naegeli
IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Louisa Zech

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Summaries

Thematic Focus: Police Data Culture

Looking Ahead Through the Data Jungle. Datafication and Prevention – An Introduction
by Benjamin Derin, Christian Meyer and Friederike Wegner

That governments are interested in data is by no means a new insight. But with advancing digitalization, potential uses for information are reaching new levels – and so is their pursuit by the police. The already large administrative appetite for data is now falling upon a more susceptible society that is increasingly adhering to the dogma of prevention and is redefining its understanding of security and risk. Summaries weiterlesen

Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland!

Redebeitrag auf der Demonstration „Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!“ am 24. April 2020 in Berlin.

Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das organisieren dieser Kundgebung unter widrigen Bedingungen bedanken. Widrig, da hier in Berlin das Versammlungsrecht in den letzten Wochen nicht mehr viel galt und die Berliner Polizei fast jede Meinungskundgabe, gerade in Solidarität mit Geflüchteten, zu unterbinden versucht hat, selbst Autokorsos ohne jede Ansteckungsgefahr oder das symbolische Abstellen alter Schuhe hier am Brandenburger Tor. Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland! weiterlesen

Polizeihilfe für Chile: Spitzeln wie in BaWü

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hilft der chilenischen Polizei beim Aufbau einer Einheit für verdeckte Ermittlungen. Das ist der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Ulla Jelpke (Linke) zu entnehmen.[1] Mit welcher der beiden chilenischen Polizeiorganisationen das LKA kooperiert, gab das Ministerium zwar nicht bekannt. Es ist aber zu vermuten, dass die Einheit für verdeckte Ermittlungen in der Kriminalpolizei (Policía de Investigaciones) aufgebaut wird. Für alle anderen polizeilichen Aufgaben ist die Gendarmerie (Carabineros) zuständig. Sie gehört zum Verteidigungsministerium, ihre Einheiten werden aber vom Innenminister befehligt. Polizeihilfe für Chile: Spitzeln wie in BaWü weiterlesen

Neue deutsch-französische Polizeieinheit

Die Bundespolizei und die Gendarmerie Nationale aus Frankreich haben eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) gebildet.[1] Im Januar 2019 hatten die Regierungen der beiden Länder im Aachener Vertrag die Einrichtung der Truppe für „Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet, Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung. Vorgesehen sind Einsätze in „frankophonen Drittstaaten“, bei Großveranstaltungen und „im gemeinsamen Grenzgebiet“.

Die DFEE besteht derzeit aus jeweils zehn Angehörigen von Bundespolizei und Gendarmerie, in diesem Jahr soll sie auf jeweils 15 Beamt*innen anwachsen. Von deutscher Seite stammen die Polizist*innen aus der Kaserne im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern. Neue deutsch-französische Polizeieinheit weiterlesen

Polizeizugriffe auf Eurodac

Seit dem 20. Juli 2015 können Polizeibehörden zur „Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten“ auf Eurodac, die europäische Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylsuchenden, zugreifen, wenn zuvor ein Datenabgleich mit nationalen Datenbanken, dem Prüm-Netzwerk und dem Visa-Informationssystem erfolglos war. Europol nutzt die Möglichkeit seit 2017 über eine Schnittstelle der niederländischen Polizei. Bis Ende 2019 wurde Eurodac 1.840mal von Polizeien abgefragt.[1] Der Kreis der zugriffsberechtigten Länder ist zwar deutlich gewachsen, weil immer mehr Mitgliedstaaten die Prüm-Beschlüsse umsetzen und damit die Voraussetzung für den polizeilichen Zugriff auf die Eurodac-Daten erfüllen. Polizeizugriffe auf Eurodac weiterlesen

Telekommunikations-Überwachung 2018

Nachdem die Zahl der Anordnungen von Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) 2017 gegenüber dem Vorjahr um 12,66 Prozent zurückgegangen war, haben sich die Zahlen nun wieder leicht „erholt“. In der am 22. Januar 2020 vorlegten jährlichen Übersicht verzeichnet das Bundesamt für Justiz für 2018 eine Zunahme um 4,4 Prozent.[1] Hatte es 2017 insgesamt 18.651 TKÜ-Maßnahmen gegeben, stieg diese Zahl 2018 auf 19.474. Davon wurde in 15.787 Fällen erstmals eine TKÜ angeordnet, 3.687 bestehende Anordnungen wurden verlängert.

In die Maßnahmen einbezogen waren 32.022 Telekommunikationsanschlüsse, davon 3.492 Festnetz-, 18.784  Mobilfunk- und 9.746 Internetanschlüsse. Telekommunikations-Überwachung 2018 weiterlesen

Chronologie März 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. März: Rechtsextremismus: In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht die Polizei die Wohnungen von 12 Verdächtigen der Mitte 2019 gegründeten rechtsextremistischen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beweismittel werden sichergestellt; laut Staatsanwaltschaft (StA) liegen derzeit jedoch keine Hinweise zu geplanten Anschlägen vor. Durch Presseberichte wird am 6. März bekannt, dass die Polizei vor einer der Wohnungen den Karton mit den Beweismitteln vergessen hat; er ist seitdem verschwunden. Am 9. März beginnt vor einem Berliner Amtsgericht (AG) der Prozess gegen einen Mann wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen. Er soll rechtsextremistische CDs und T-Shirts mit Nazi-Symbolen im Internet vertrieben haben. Einem Mitangeklagten wird der Druck der Shirts zur Last gelegt. Durch Presseberichte wird am 14. März bekannt, dass die StA Berlin gegen einen rechtsextremen Youtuber Anklage wegen Zeigen des Hitlergrußes, Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus und anderer Delikte erhoben hat. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 24. März bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) im Jahr 2019 insgesamt 24 Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsextremismus eingeleitet haben (2018: 6). Aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht am 27. März hervor, dass 2019 insgesamt 80 rechtsextreme Tonträger als jugendgefährdend eingestuft und auf den Index gesetzt wurden (2018: 69). Chronologie März 2020 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.