Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei

Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig für die Strafverfolgung aller Delikte in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich zuständig sein. Auch im Bereich der Gefahrenabwehr erhält die Bundespolizei Befugnisse, die bislang den Ländern vorbehalten waren, etwa die Anordnung von Meldeauflagen. Sie verliere damit ihr Gepräge als Sonderpolizei des Bundes mit begrenzten Aufgaben, wie Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages deutlich machte.[1] Mit der Neufassung greift die Bundespolizei nicht nur in der Strafverfolgung, sondern auch in der Gefahrenabwehr weit in den Zuständigkeitsbereich der Länder ein. Dafür erhält sie außerdem eine Reihe neuer Befugnisse, unter anderem zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei weiterlesen

Frontex unter Beobachtung

Nach internationalen Medienberichten über die Beteiligung oder Verwicklung von Frontex in sogenannte Pushbacks der griechischen Küstenwache geriet die Grenzagentur im vergangenen Jahr unter Druck.[1] Die Vorwürfe gründen auf Material der türkischen Küstenwache, Hunderte Videos zeigen wie Geflüchtete mit Booten ohne Außenbordmotor oder in aufblasbaren Rettungsinseln in türkische Gewässer zurückkommen.[2] Sie belegen außerdem, wie Militär- und Küstenwachschiffe aus Griechenland Asylsuchende zurück zur Seeaußengrenze schleppen, damit diese von der Strömung in Richtung der Türkei getrieben werden. Frontex unter Beobachtung weiterlesen

Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver

Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ beraten, der mit Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen wurde.[1] Unter dem Vorwand der „Digitalisierung“ der Ausländerverwaltung wird eine massive Zentralisierung der Datenhaltung vorgenommen. Statt wie bis­lang einen enger begrenzten Personendatensatz im Ausländerzen­tralregister (AZR) und weitere Daten in der jeweils von den kommunalen Ausländerbehörden geführten „Ausländerdatei A“ abzulegen, sind sie nun alle im AZR zu speichern. Dort sollen zukünftig auch Dokumente eingespeichert werden. Das gilt für alle relevanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die dann im Volltext für die Behörden abrufbar sein werden. Dazu gehören auch die Entscheidungen über Asylanträge, die hoch sensible personenbezogene Informationen zu politischer Orientierung oder sexueller Identität der Asylsuchenden enthalten. Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver weiterlesen

Ausnahmen für Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission regt an, den „weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI)“ zu verabschieden. In einem Verordnungsvorschlag werden KI-Systeme in Kategorien eingeteilt, nach denen sie entweder strenge Vorgaben erfüllen oder nicht reguliert werden sollen.[1] KI-gestützte Videospiele oder Spamfilter gelten etwa als „minimales Risiko“ für Bürgerrechte oder die Sicherheit, die Verordnung soll diesbezüglich nicht eingreifen. Ein „geringes Risiko“ sieht die Kommission in selbstlernenden Chatbots, bei denen die Nutzer*innen über die Funktion aufgeklärt werden sollen. Ein „unannehmbares Risiko“ besteht für Systeme, die „als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten“. Dazu zählt die Kommission Anwendungen die soziales Verhalten klassifizieren („Social Scoring“) oder Spielzeuge mit Sprachassistent. Ausnahmen für Künstliche Intelligenz weiterlesen

Vereint gegen Verschlüsselung

Die Europäische Union soll einen „kohärenten Regelungsrahmen“ zum polizeilichen Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation verabschieden;die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat dazu in einer Mitteilung einen Fahrplan vorgelegt.[1] Er basiert auf  einer Entschließung sowie Schlussfolgerungen zur Entschlüsselung, die der Ministerrat für Inneres unter deutscher Ratspräsidentschaft im Dezember verabschiedet hatte.[2] Ein wichtiger Meilenstein darin ist ein „Vorschlag für das weitere Vorgehen“, den die EU-Kommission bis 2022 ausarbeiten will. Vereint gegen Verschlüsselung weiterlesen

Gesichtserkennung in Zeiten „Künstlicher Intelligenz“

Die ersten Versuche mit automatisierter Gesichtserkennung datieren aus den 1960er Jahren, inzwischen hat die Technik eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Trotzdem ist die Falscherkennungsrate hoch, die Software ist rassistisch und vorurteilsbeladen. Mit Clearview, PimEyes oder FindFace hält sie dennoch Einzug in den digitalen Alltag und wird etwa dazu benutzt, massenhaft Bilder aus dem Netz nach Gesichtern durchsuchbar zu machen – selbstverständlich ohne die Einwilligung der betroffenen Nutzer*innen.

29. Juni 2021, 19 Uhr
Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22, Berlin-Kreuzberg
(U1, U3 Görlitzer Bahnhof)

Bei schlechtem Wetter indoor ohne Publikum, schaut dazu bei uns auf Twitter

Im Stream auf dem YouTube-Kanal der Regenbogenfabrik

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die „alle Arten biometrischer Fernidentifizierungssysteme“ verbieten soll. Gleichzeitig wird das geplante Verbot aber stark eingeschränkt, indem die Polizei entsprechende Systeme nutzen dürfte, um vermisste Kinder zu finden, eine „terroristische Bedrohung abzuwenden“ oder schwere Straftaten zu verfolgen. Vermutlich werden sich viele EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat auch gegen jede Regulierung aussprechen.

Frederike Kaltheuner leitet den European AI Fund, eine Initiative zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Europa, Roland Meyer hat in seinem Buch „Gesichtserkennung“ (Wagenbach 2021) die Geschichte und Gegenwart der Technologie nachgezeichnet. Mit ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie die Entwicklung selbstlernender Verfahren die Problematik der „biometrischen“ Identifizierung weiter verschärfen wird, wie automatisierte Gesichtserkennung bereits jetzt unseren Alltag bestimmt und welche Initiativen sich dagegen formiert haben.

Beitragsbild: Performance des französischen  Aktionskünstlers Paolo Cirio, vielen Dank für die freundliche Genehmigung!

Chronologie Mai 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen. Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff  massiven Ausschreitungen. Über den Tag verteilt werden in Berlin 354 Personen festgenommen; 93 Polizist*innen werden verletzt, davon drei schwer. Nach Ansicht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Berlin waren die Ausschreitungen nicht geplant. In Hamburg sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen aus Infektionsschutzgründen verboten. Dennoch versammeln sich rund 80 Demonstrant*innen des linken Spektrums. Als die Polizei den Zug stoppt. kommt es zu ersten Handgreiflichkeiten; eine 40-köpfige Gruppe wird eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Bei einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) mit 200 Teilnehmer*innen wird die Polizei mit Böllern beworfen; eine Gruppe von 20 bis 30 Personen wird festgesetzt. An einem AfD-Autokorso in Erfurt (Thüringen) beteiligen sich 240 Fahrzeuge. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligen sich etwa 230 Menschen an einem NPD-Aufzug, auch in Essen (NRW) demonstrieren NPD-Anhänger*innen. Chronologie Mai 2021 weiterlesen

Chronologie April 2021

Zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Polizeischüsse: In Euskirchen (NRW) nimmt ein Mann einen Hotelangestellten als Geisel und verlangt Lösegeld. Die Polizei überwältigt den Täter durch einen Schuss in die Hüfte. In Krumbach (Bayern) hält sich am gleichen Tag ein Mann unbefugt auf einem fremden Grundstück auf und weigert sich, dieses zu verlassen. Als er eine Polizistin mit einem spitzes Gegenstand angreift, schießt ihr Kollege mehrfach auf den Mann und verletzt ihn schwer. In Hilden (NRW) bedroht ein Mann Polizeibeamte mit einem Schwert, die Beamten schießen ihm daraufhin ins Bein. Er kommt schwerverletzt ins Krankenhaus. Am 21. April greift in Bayreuth (Bayern) ein Mann seinen Vater an und verbarrikadiert sich dann in seinem Zimmer. Als Polizisten das Zimmer stürmen, greift er sie mit einem Messer an. Dann schießt ihm ein Beamter in die Hand. In Haßfurt (Bayern) geben Polizeibeamte am 22. April bei der Festnahme von Drogenhändlern zwei Warnschüsse ab um deren Flucht zu stoppen. Vier Verdächtige werden festgenommen; 7,5 kg Marihuana und eine größere Menge Bargeld werden sichergestellt. Bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin schießt am 24. April ein Polizeibeamter auf die Motorhaube des Wagens, als der Fahrer angeblich plötzlich auf ihn zu beschleunigt; dieser kann flüchten. Chronologie April 2021 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.