Schlagwort-Archive: Desinformation

Artikel, CILIP 095

Markige Worte – Polizei und Gewalt von Heiligendamm bis zum 1. Mai

von Martin Beck

„Wer stellt sich schützend vor die Polizei?“ Diese Frage bewegt – nicht nur – die Polizeigewerkschaften. Ein ganzer Chor von SicherheitspolitikerInnen und Fans von Law and Order stimmt dieses Lied an. Viel ist dabei von verlorenem Respekt gegenüber Uniformierten die Rede – und natürlich von „linker Gewalt“.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Gewalt gegen PolizistInnen in den vergangenen zehn Jahren um 31 Prozent zugenommen. Alleine 2008 soll es zu rund 28.000 Widerstandshandlungen gegen BeamtInnen gekommen sein.[1] Gestützt auf diese Zahlen wird der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg nicht müde zu wiederholen, man habe seit Jahren auf die wachsende Gewalttätigkeit in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Beleidigungen und die Missachtung polizeilicher Anweisungen im täglichen Dienst nähmen zu. Darin zeige sich ein „weitgehender Respektsverlust gegenüber staatlicher Autorität“, sekundiert sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.[2] Markige Worte – Polizei und Gewalt von Heiligendamm bis zum 1. Mai weiterlesen →

Artikel, CILIP 088

Gipfel der Lügen – Polizeiliche Desinformationspolitik bei Demonstrationen

von Ulrike Donat, Michael Backmund und Karen Ullmann

Großeinsätze prägen das öffentliche Bild der Polizei. Diese hat daher ein starkes Interesse, ihre Arbeit in einem guten Licht zu präsentieren. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm betrieb sie eine intensive Pressearbeit – Falschmeldungen inklusive.

Dass die Polizei im Zusammenhang mit großen Demonstrationen eine eigene offensive Pressearbeit betreibt, ist ein relativ neues Phänomen, dessen Geschichte an den Protesten gegen die Castor-Transporte seit 1995 nachvollzogen werden kann. Im Wendland waren es zunächst die Widerstandsgruppen wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die von Beginn an eine erfolgreiche situationsbezogene Öffentlichkeitsarbeit leisteten: mit einem Pressewagen, mit Hintergrundberichten und täglichen Pressekonferenzen, durch ständige Erreichbarkeit für JournalistInnen, durch AnsprechpartnerInnen bei Aktionen und ab 1997 durch einen „Castor-Ticker“, der online in kurzen Abständen mit aktuellen Meldungen über das Protestgeschehen informierte. Gipfel der Lügen – Polizeiliche Desinformationspolitik bei Demonstrationen weiterlesen →

Artikel, CILIP 088

Freund und Verfolger – Methoden und Mechanismen staatstragender Medienarbeit

von Norbert Pütter und Heiner Busch

Wenn es um Polizei und Medien geht, fällt regelmäßig der Ausdruck „Spannungsverhältnis“. Was sich dahinter verbirgt, wurde 2007 exemplarisch deutlich: systematische polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit rund um den G8-Gipel auf der einen, Strafverfahren gegen und Überwachung von JournalistInnen auf der anderen Seite. Dieser Spagat hat System.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Medien als der eigentliche Gegner der Exekutive galten. Eine eigene und aktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, gehört mittlerweile zum Standard jeder gut geführten Behörde. „Öffentlichkeitsarbeit“, so heißt es in der verbindlichen Polizeidienstvorschrift 100, „dient dazu, polizeiliches Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich zu machen“. Und selbst die Geheimdienste haben erkannt, dass sie sich keinen Gefallen tun, wenn sie sich hinter den Zäunen ihrer Dienstsitze verstecken und ansonsten auf die geheime Natur ihrer Tätigkeit verweisen. „Öffentlichkeit“ ist zu einer Ressource modernen Behördenhandelns geworden: Sie verspricht Legitimation, Unterstützung und Akzeptanz. Freund und Verfolger – Methoden und Mechanismen staatstragender Medienarbeit weiterlesen →

Artikel, CILIP 088

Polizeireporter – Öffentlichkeitsarbeiter für die Polizei

von Oliver Brüchert

Die Presse wird häufig als vierte Gewalt bezeichnet, der eine demokratische Kontrollfunktion gegenüber dem Staat zukomme. Der Realität der Polizeireportage entspricht das nicht.

Wenn vom Umgang der Medien mit Kriminalität, Strafrecht und Polizei die Rede ist, dann geht es so gut wie immer um Beispiele skandalisierender Berichterstattung, die nahezu ausnahmslos Kriminalität überzeichnet, Täter moralisiert und ein hartes Durchgreifen staatlicher Autoritäten nahe legt. Viel seltener wird nach den institutionellen Voraussetzungen solcher Berichterstattung gefragt, z.B. nach den Arbeitsbedingungen der Journalisten, die in diesem Bereich tätig sind. In meiner Untersuchung über Kriminalität in den Medien[1] habe ich die Journalisten selbst zu ihren Arbeitsbedingungen befragt und die strukturellen Normen und Zwänge herausgearbeitet, denen sie in ihrer täglichen Arbeit unterworfen sind. Diese Mechanismen prägen Form und Inhalt der Berichterstattung in einem viel weitergehenden Ausmaß als das allgemeine Lamento über die „Diktatur der Einschaltquote“ erahnen lässt. Polizeireporter – Öffentlichkeitsarbeiter für die Polizei weiterlesen →