von Susanne Lang
Seit 2014 twittern die Polizeien in Frankfurt, Berlin, München und Hamburg und sorgen immer wieder für eine Diskussion, was eigentlich Polizeiaufgaben auf Twitter und Facebook sind. Neben Kommunikation, Informationsmanagement und Fahndung nutzt die Polizei soziale Netzwerke auch bei Demonstrationen. Das könnte einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen.
Die ersten Erfahrungen in sozialen Medien sammelte die Polizei in Niedersachsen. Polizeiarbeit in sozialen Medien – Starke Präsenz, aber kaum geregelt weiterlesen →
von Dinu Gautier
Am 6. Oktober 2007, zwei Wochen vor den nationalen Wahlen, kam es in der Altstadt von Bern zur Blockade eines Marsches der Schweizerischen Volkspartei und zu Ausschreitungen. Ein Beispiel für polizeiliche Medienarbeit in schwierigen Zeiten.
Mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent etablierte sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Wahlen im Oktober als stärkste Partei des Landes. Sie verdankt diesen Erfolg zu großen Teilen dem Multimilliardär und umstrittenen Justizminister Christoph Blocher, der die einst gemäßigte Partei der Bauern und des Kleinbürgertums zu einem schlagkräftigen rechtspopulistischen Apparat geformt hat. Wirtschaftspolitisch verfolgt die SVP einen stramm neoliberalen Kurs. Sie versteht es jedoch seit Jahren, mit ihren Kernthemen – der Ablehnung eines schweizerischen EU-Beitritts und der „Überfremdung“ – die Unsicherheit in der Bevölkerung in Wählerstimmen umzumünzen. Medien, Polizei und „Schwarze Schafe“ – Das mediale Doppelleben eines Protesttages in Bern weiterlesen →
von Otto Diederichs
ReporterInnen verlangen von polizeilichen Pressestellen Transparenz sowie genaue und aktuelle Information – auch dann, wenn es um das Innenleben des Apparates geht.
Eine Journalistin einer überregionalen Tageszeitung hatte vor nicht all zu langer Zeit ein Erlebnis der besonderen Art mit der Pressestelle des Bundeskriminalamtes (BKA). Nach einer Anfrage zu einer eventuellen Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus musste sie zu ihrer Überraschung feststellen, dass das Amt sie plötzlich als mögliche Zeugin führte. In der BKA-Pressestelle hatte man über ihren inhaltlich detaillierten Fragenkatalog ein Protokoll angefertigt und dieses an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Dies war eher ungewöhnlich, zeigt jedoch auf bizarre Art das Spannungsverhältnis zwischen Polizei und Medien. Mal so, mal anders – Erfahrungen mit Polizei-Pressestellen weiterlesen →
von Ulrike Donat, Michael Backmund und Karen Ullmann
Großeinsätze prägen das öffentliche Bild der Polizei. Diese hat daher ein starkes Interesse, ihre Arbeit in einem guten Licht zu präsentieren. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm betrieb sie eine intensive Pressearbeit – Falschmeldungen inklusive.
Dass die Polizei im Zusammenhang mit großen Demonstrationen eine eigene offensive Pressearbeit betreibt, ist ein relativ neues Phänomen, dessen Geschichte an den Protesten gegen die Castor-Transporte seit 1995 nachvollzogen werden kann. Im Wendland waren es zunächst die Widerstandsgruppen wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die von Beginn an eine erfolgreiche situationsbezogene Öffentlichkeitsarbeit leisteten: mit einem Pressewagen, mit Hintergrundberichten und täglichen Pressekonferenzen, durch ständige Erreichbarkeit für JournalistInnen, durch AnsprechpartnerInnen bei Aktionen und ab 1997 durch einen „Castor-Ticker“, der online in kurzen Abständen mit aktuellen Meldungen über das Protestgeschehen informierte. Gipfel der Lügen – Polizeiliche Desinformationspolitik bei Demonstrationen weiterlesen →
von Norbert Pütter und Heiner Busch
Wenn es um Polizei und Medien geht, fällt regelmäßig der Ausdruck „Spannungsverhältnis“. Was sich dahinter verbirgt, wurde 2007 exemplarisch deutlich: systematische polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit rund um den G8-Gipel auf der einen, Strafverfahren gegen und Überwachung von JournalistInnen auf der anderen Seite. Dieser Spagat hat System.
Vorbei sind die Zeiten, in denen die Medien als der eigentliche Gegner der Exekutive galten. Eine eigene und aktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, gehört mittlerweile zum Standard jeder gut geführten Behörde. „Öffentlichkeitsarbeit“, so heißt es in der verbindlichen Polizeidienstvorschrift 100, „dient dazu, polizeiliches Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich zu machen“. Und selbst die Geheimdienste haben erkannt, dass sie sich keinen Gefallen tun, wenn sie sich hinter den Zäunen ihrer Dienstsitze verstecken und ansonsten auf die geheime Natur ihrer Tätigkeit verweisen. „Öffentlichkeit“ ist zu einer Ressource modernen Behördenhandelns geworden: Sie verspricht Legitimation, Unterstützung und Akzeptanz. Freund und Verfolger – Methoden und Mechanismen staatstragender Medienarbeit weiterlesen →
von Oliver Brüchert
Die Presse wird häufig als vierte Gewalt bezeichnet, der eine demokratische Kontrollfunktion gegenüber dem Staat zukomme. Der Realität der Polizeireportage entspricht das nicht.
Wenn vom Umgang der Medien mit Kriminalität, Strafrecht und Polizei die Rede ist, dann geht es so gut wie immer um Beispiele skandalisierender Berichterstattung, die nahezu ausnahmslos Kriminalität überzeichnet, Täter moralisiert und ein hartes Durchgreifen staatlicher Autoritäten nahe legt. Viel seltener wird nach den institutionellen Voraussetzungen solcher Berichterstattung gefragt, z.B. nach den Arbeitsbedingungen der Journalisten, die in diesem Bereich tätig sind. In meiner Untersuchung über Kriminalität in den Medien[1] habe ich die Journalisten selbst zu ihren Arbeitsbedingungen befragt und die strukturellen Normen und Zwänge herausgearbeitet, denen sie in ihrer täglichen Arbeit unterworfen sind. Diese Mechanismen prägen Form und Inhalt der Berichterstattung in einem viel weitergehenden Ausmaß als das allgemeine Lamento über die „Diktatur der Einschaltquote“ erahnen lässt. Polizeireporter – Öffentlichkeitsarbeiter für die Polizei weiterlesen →
von Anneke Halbroth und Jan Kühn
Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist auch als „Gipfel der aufgedeckten Lügen“ in Erinnerung geblieben. Dazu haben unabhängige Medien maßgeblich beigetragen.
Große und kleine Demonstrationen, Blockaden und zahlreiche andere Aktionen sollten in Heiligendamm den Widerstand gegen die Politik der reichsten Länder der Welt deutlich machen. Gleichzeitig entwickelte sich ein Kampf um die Deutung des Geschehens. Während die Medienkonzerne und vor allem die Nachrichtenagenturen die Verlautbarungen der Polizei ungeprüft übernahmen, waren Aktivistinnen und Aktivisten unabhängiger Medien bei allen Aktionen zu finden, um ein anderes Bild zu zeigen. Sie dokumentierten, filmten, interviewten und fotografierten, um der Sicht „von oben“ ein Bild „von unten“ entgegenzusetzen.
Ereignisse wie die Proteste gegen den G8-Gipfel haben – bei aller Kritik an ihrem spektakelhaften Charakter – an sich, dass Tausende Aktivistinnen und Aktivisten der verschiedensten politischen Strömungen an einem Ort zusammen kommen. Das gilt auch für diejenigen unter ihnen, die sich mit der Herstellung von Medien beschäftigen. So war es auch im Juni 2007. Kampf um die Köpfe – Unabhängige Medien beim G8-Gipfel in Heiligendamm weiterlesen →
von Hanna Noesselt
ProPK, das „Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder“ will den Präventionsgedanken in Öffentlichkeit, Medien und Polizei verankern; der Erfolg wird an der Bekanntheit seiner Kommunikationsmedien gemessen.
Der Ursprung polizeilicher Präventionsarbeit liegt in der ersten Hälfte der 60er Jahre. Das kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und nachfolgende Programme anderer Länderpolizeien bestanden aus einer Kombination von Presse-, Aushang- und Handzettelaktionen. Koordiniert wurden diese auf Bundesebene von Gremien der Innenministerkonferenz (IMK).[2] Mit Wirkung zum 1. Juli 1997 wurde beim Arbeitskreis II der IMK die „Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder” als ständige Untergliederung eingerichtet. Sämtliche Präventionsbemühungen, die über die der einzelnen Bundesländer hinausgehen, werden seither von einem drei- gliedrigen Gremienverbund gesteuert. Kriminalpräventive Öffentlichkeitsarbeit – „Kompetent. Kostenlos. Neutral.“[1] weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.