Schlagwort-Archive: Guardia Civil

Artikel, CILIP 118-119

(Un)Recht an der Grenze – Menschenrechtliche Interventionen gegen Push-Backs

Schreibe einen Kommentar

von Carsten Gericke und Vera Wriedt

Push-Backs verletzen grundlegende Menschenrechte und sind dennoch eine systematische Praxis an den EU-Außengrenzen. Dieser Beitrag diskutiert Interventionen gegen Push-Backs, die die Rechte von Geflüchteten aktivieren und so zur Verbesserung des Menschenrechtsrechtsschutzes an den EU-Außengrenzen beitragen.

Der landläufig verwendete Begriff Push-Back bezeichnet ein Set unterschiedlicher Maßnahmen, wie beispielsweise das Abdrängen, Zurückweisen oder Abschieben einer Gruppe von Menschen ohne individualisiertes Verfahren und ohne effektives Rechtsmittel. Bei solchen Grenzoperationen haben die Menschen keine Möglichkeit, ihre persönliche Situation zu erklären, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen oder jegliche Argumente gegen ihre unmittelbare Rückschiebung vorzubringen. Diese Politik und Praxis kreiert Zonen der Entrechtlichung an der Grenze. (Un)Recht an der Grenze – Menschenrechtliche Interventionen gegen Push-Backs weiterlesen →

Artikel, CILIP 109

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien

Interview mit Tresor

„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.

Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?

Lass es mich so sagen: Die Länder, die ich durchreist habe, stehen unter dem Druck dieser Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen. Die Pufferstaaten erhalten Unterstützung aus Europa. Dafür machen sie die Drecksarbeit, sie kriminalisieren, misshandeln und behandeln uns MigrantInnen wie Tiere. „Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien weiterlesen →

Artikel, CILIP 083

Europas Grenzen in Afrika – Immigrationsverhinderung um jeden Preis

von Rafael Lara

Die doppelten Stacheldrahtzäune um Ceuta und Melilla sind zum Sinnbild für die geschlossenen Grenzen der EU geworden. Im Herbst 2005 wagten afrikanische Flüchtlinge und ImmigrantInnen mehrfach den verzweifelten Versuch, die Grenzbefestigungen um die beiden spanischen Exklaven auf der südlichen Seite der Meerenge von Gibraltar zu stürmen.

Die Ereignisse des letzten Herbstes haben eine längere Vorgeschichte. Seit Jahren setzen die EU und insbesondere Spanien die marokkanische Regierung unter Druck, sie solle der irregulären Einwanderung von AfrikanerInnen von südlich der Sahara ein Ende setzen. Nachdem die marokkanische Polizei sie aus den Städten vertrieben hatte, hatten Tausende von AfrikanerInnen im Jahre 2004 in behelfsmäßigen Lagern in der Nähe der Grenzen zu Ceuta und Melilla Zuflucht gesucht: in Oujda, El Gourugú, Mesnana und Benyunesh. Diese Personen hatten die Reise quer durch den Kontinent hinter sich – eine Reise, die teilweise bis zu einem Jahr dauerte und unter den unmenschlichsten Bedingungen stattfand: kaum Wasser und Nahrung, lange Fußmärsche, häufig genug polizeiliche Verfolgung und willkürliche Festnahmen. Nun mussten sie über Monate hinweg die Bedingungen dieser Lager erdulden. Tausende, darunter schwangere Frauen und Kinder, lebten hier ohne Versorgung und Obdach, ohne sauberes Wasser und ohne eine adäquate medizinische Hilfe.[1] Hinzu kamen die ständigen Hetzjagden, die Razzien und die Gewalt der marokkanischen Ordnungskräfte.[2] Europas Grenzen in Afrika – Immigrationsverhinderung um jeden Preis weiterlesen →

Artikel, CILIP 080

Mit Rückenwind der EU – Die spanische Anti-Terror-Politik

von Peio M. Aierbe

Der 11. September 2001 hat die spanische Anti-Terror-Politik nicht grundsätzlich verändert. Eine willige öffentliche Meinung und die gewachsene Kooperationsbereitschaft anderer Staaten ermöglichten der Regierung vielmehr ein schnelleres Tempo auf dem bereits vorgezeichneten Kurs.

Die Anti-Terror-Politik der spanischen Regierung verfolgt seit Jahrzehnten ein grundsätzliches Ziel: die Bekämpfung der bewaffneten baskischen Organisation ETA und ihres Umfeldes. Die dafür notwendigen polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen, rechtlichen Grundlagen und politischen Bündnisse sind seit langem fest etabliert. Mit Rückenwind der EU – Die spanische Anti-Terror-Politik weiterlesen →

Artikel, CILIP 069

Spaniens elektronische Mauer – Immigration zwischen Vertuschung und Kriminalisierung

von Gerhard Piper

Täglich versuchen Menschen aus Marokko oder Schwarzafrika in kleinen Fischerbooten die Straße von Gibraltar zu überqueren. Genau 12,964 Kilometer trennen hier den reichsten vom ärmsten Kontinent.[1] Nun will der Schengen-Staat Spanien die Abschottung seiner Südgrenze durch ein neues Überwachungssystem verstärken. Bis Juli 2001 soll der erste Bauabschnitt des Sistema Integrado de Vigilancia Exterior (SIVE) fertiggestellt sein.

Im ersten Quartal dieses Jahres nahmen die spanischen Polizeien rund 3.000 Personen fest, die die Meerenge, den Estrecho, ohne die notwendigen Papiere überquert hatten.[2] Wie viele Menschen insgesamt jedes Jahr, getrieben von wirtschaftlicher Not, Bürgerkriegen oder Verfolgung, diesen gefährlichen Versuch unternehmen, ist nicht bekannt. Wo das Mittelmeer in den Atlantik fließt, kentern viele kleine Boote durch den Seegang oder die Bugwellen großer Frachtschiffe und Öltanker. Fluchthelfer haben die Boote so voll Menschen gestopft, dass nicht einmal mehr Platz zum Schöpfen bleibt, wenn Meerwasser über die Bootskante schwappt. Gerät ein Flüchtlingsboot in Seenot, können die Einwanderer niemanden zu Hilfe rufen.[3] Eine zivile Seenotrettungsorganisation, wie sie an den deutschen Küsten schon seit hundert Jahren tätig ist, gibt es in Spanien nicht.[4] Obwohl sie nur gegen die Visa-Bestimmungen verstoßen haben, werden die „Papierlosen“ häufig mit Kriminellen und Drogendealern gleichgesetzt.[5] Spaniens elektronische Mauer – Immigration zwischen Vertuschung und Kriminalisierung weiterlesen →