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Redaktionsmitteilung

„There is no alternative“, verkündete einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die TINA-Formel scheint auch das wiederkehrende Motto der europäischen Gipfeltreffen zu sein, die vorgeben, einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu suchen: Keine Alternative zu den Maastricht-Kriterien, keine Alternative zur „Sanierung“ der Staatshaushalte, sprich: zum Sparen bei Bildung, Gesundheit, Renten, zum Entlassen von Staatsangestellten und zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Krisenstaaten – von Griechenland über Irland, Portugal und Spanien bis Zypern – haben den Befehlen zu folgen. Deutschland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht, und Frankreichs „sozialistische“ Regierung findet derzeit Geschmack an den deutschen Rezepten für den Arbeitsmarkt, die den Namen eines verurteilten Straftäters tragen.

Dieses Heft versammelt schlaglichtartig einige Länderberichte zum Komplex „Polizei und Krise“. Bei aller Unterschiedlichkeit der Vorbedingungen gibt es wiederkehrende Themen: die Rolle von MigrantInnen als billigen Arbeitskräften, Sündenböcken und Opfern polizeilicher Gewalt, das Erstarken rechtextremer und rechtspopuilistischer Parteien, das verschärfte Vorgehen gegen Proteste. Die BRD ist dabei keine Ausnahme. Sie ist von der Krise zwar weit weniger betroffen als Griechenland. Aber sie hat nicht nur mit Hartz IV etc. ihre neoliberalen Aufgaben gemacht, sondern sich auch polizeilich auf Krisensituationen vorbereitet.

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Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP trägt den Arbeitstitel „Her mit den Informationen“. Sie befasst sich mit den Schwierigkeiten der Auskunft über die eigenen Daten, den Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz, aber auch den Hürden der Informationsbeschaffung im Parlament.

(Heiner Busch)