Archiv der Kategorie: CILIP 129

Mythos Clankriminalität (August 2022)

Summaries

Thematic Focus: The Myth of “Clan Crime”

The Myth of “Clan Crime“
by Tom Jennissen und Louisa Zech

The article provides an introduction to the current main topic “clan crime“. The discourse on “clan crime“ leads to racist control practices and the weakening of constitutional principles. It serves to project crime onto the supposedly “foreign” and is politically exploited. Summaries weiterlesen

129 (August 2022) Mythos Clankriminalität

Editorial

Die Ethnisierung von Kriminalität
Tom Jenissen, Louisa Zech
Behördliches Vorgehen gegen „Clankriminalität“
Felix Rauls
Traditionslinien des Antiziganismus
Guillermo Ruiz, Tobias von Borcke
„Clankriminalität“ in Lagebildern
Michèle Winkler, Levi Sauer
„Clankriminalität“ in der Praxis der Strafverfolgung
Interview mit Ulrich von Klinggräff
Rassistische Razzien in Neukölln
Melly Amira, Jorinde Schulz
Clankrimininalität und Migrationsrecht
Karsten Lauber

Polizeiliche Alltagskommunikation auf Twitter
Johanna Blumbach, Ina Eberling, Fabian de Hair, Sigrid Richolt
Transnationales Abschieberegime
Reta Barfuss, Charlotte Vöhl
Werte- und Menschenrechtsbildung für Polizist*innen?
Emanuel John, Nanina Marika Sturm

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Überwachungs-Gesamtrechnung sucht Ministerium

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf die Erhebung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ verständigt. Der Begriff geht auf die rechtswissenschaftliche Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 zurück. Das Gericht hatte angemahnt, dass der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Datenspeicherungspflichten seinen Blick „auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen“ zu richten habe (1 BvR 256/08, Rn. 218). Überwachungs-Gesamtrechnung sucht Ministerium weiterlesen

Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung

Im Rahmen eines neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) müssen sämtliche Reisende beim Übertritt einer EU-Außengrenze demnächst vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben.[1] Die biometrischen Daten landen in einem „Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“, der im Projekt „Interoperabilität“ mit weiteren Datenbanken verschmolzen wird. Die für Ende September geplante Inbetriebnahme des EES dürfte sich allerdings weiter verzögern. Probleme machen laut der französischen Ratspräsidentschaft der globale „Mangel an Chips“ sowie die Schulung des Personals, das für die Abnahme der biometrischen Daten an den Außengrenzen zu Land, Wasser und in der Luft zuständig ist.[2] Verantwortlich dafür sei ein Konsortium der Firmen IBM, Atos und Leonardo, das von der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA)  mit der Umsetzung des EES beauftragt wurde. Die Firmen haben der Agentur zufolge „die Komplexität der Arbeiten zur Entwicklung und Einführung des EES erheblich unterschätzt“. [3] Dem Personal fehle es an „relevantem Fachwissen“. Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung weiterlesen

Großbritannien stimmt in EU-Abhör-Arbeitsgruppe mit

Trotz Brexit bleibt die britische National Crime Agency Mitglied in einer Ständigen Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen, die bei Europol angesiedelt ist.[1] Großbritannien ist damit das einzige Drittland in der Gruppe, die ansonsten ausschließlich aus EU-Mitgliedern und den Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island besteht. Die Arbeitsgruppe der Abteilungen zur Telekommunikationsüberwachung war einst auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamtes als eine strategische „Expertengruppe 5G“ gegründet worden.[2] Sie sollte den Behörden Zugang zu dem neuen, grundsätzlich verschlüsselten Telefonstandard 5G ermöglichen. Nachdem dies in europäischen und internationalen Standardisierungsgremien erfolgreich durchgesetzt wurde, erhielt die Gruppe im Oktober 2021 einen neuen Namen und neue Aufgaben. Großbritannien stimmt in EU-Abhör-Arbeitsgruppe mit weiterlesen

Eurojust-Verordnung im Eilverfahren

Der Rat und das Parlament haben sich in nur wenigen Wochen auf eine neue Verordnung von Eurojust geeinigt.[1] Zukünftig soll die EU-Agentur auch Beweismaterial zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten. Dafür wird ein eigenes Fallbearbeitungssystem für digitale Beweismittel errichtet, das als „automatisierte Datenverwaltungs- und -speicheranlage“ bezeichnet wird. Enthalten sind Satellitenbilder, Fotos, Videos, Tonaufnahmen, DNA-Profile und Fingerabdrücke. Eurojust-Verordnung im Eilverfahren weiterlesen

Frontex entdeckt 13.000 Geflüchtete mit Drohne

Die  EU-Grenzagentur hat nach eigenen Angaben mindestens 13.000 Geflüchtete mit Drohnen entdeckt und an die zuständigen Küstenwachen gemeldet.[1] Das Gros dürfte auf das Konto einer „Heron 1“ gehen, die seit Mai des vergangenen Jahres in Malta stationiert ist. Den Auftrag für die Steuerung und Wartung der Langstreckendrohne des israelischen Rüstungskonzerns IAI erhielt der deutsche Ableger des Airbus-Konzerns in Bremen, der auch vier „Heron 1“ für die Bundeswehr in Mali fliegt. Nach Malta folgt ein Einsatz in Griechenland, kündigte Frontex an. Frontex entdeckt 13.000 Geflüchtete mit Drohne weiterlesen

Rechte und Reichsbürger in Sicherheits­behörden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2022 einen zweiten „Lagebericht Rechtsextremisten und ‚Reichsbürger‘ in Sicherheitsbehörden“ vorgelegt. Der 1. Lagebericht vermeldete allein für den Bereich Rechtsextremismus für den Zeitraum 1.1.2017 bis 31.3.2020 insgesamt 377 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und 1.064 Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Der zweite Bericht[1] über den Zeitraum 1.7.2018 bis 30.6.2021 gibt die Zahl der Prüffälle von Rechtsextremist*innen und „Reichsbürgern“ in Sicherheitsbehörden mit 860 an, 327 davon ergaben tatsächliche Anhaltspunkte (Verdachtsfall). Die neue Terminologie von „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ – im ersten Bericht ist nur von „Verdachtsfällen“ die Rede, im zweiten gelten nur noch die „Prüffälle“, die tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, als „Verdachtsfall“ – erschwert einen Vergleich der Zahlen, noch dazu sind die Erhebungszeiträume überlappend. Rechte und Reichsbürger in Sicherheits­behörden weiterlesen