Archiv der Kategorie: CILIP 129

Mythos Clankriminalität (August 2022)

Protest braucht Camps

Zwei im Mai ergangene Urteile stärken das Recht auf Versammlungsfreiheit, indem sie Protestcamps als Teile der Versammlung anerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Mai 2022 – Az. 6 C 9.20) hatte darüber zu entscheiden, ob ein im August 2017 für die Dauer von elf Tagen angemeldetes Klimacamp im Rheinland als von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlung anzusehen war. Die Klägerin hatte neben Feldkü­chen, Sanitäranlagen, Versorgungs- und Veranstaltungszelten auch ver­schiedene Flächen für die Übernachtung von bis zu 6.000 Personen angemeldet. Für einen Teil dieser Schlafzelte, die etwa 800 m vom Hauptteil des Klimacamps entfernt lagen, verweigerte die Polizei die Anerkennung als Versammlung und untersagte die Nutzung der Fläche. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun, dass Protestcamps von der Versammlungsfreiheit geschützt sind, wenn sich „aus der Gesamtkonzeption des Veranstalters nach objektivem Verständnis ein auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteter kommunikativer Zweck ergibt“. Diese Voraussetzungen sah es im Falle des Klimacamps als erfüllt an, da dies auf die „durchgehende Praktizierung einer umweltverträglichen Art des Zusammenlebens gerichtet“ gewesen sei. Die Versammlungsfreiheit umfasse auch die Camp-Infrastrukturen, „wenn sie entweder einen inhaltlichen Bezug zur bezweckten Meinungskundgabe der Versammlung aufweisen oder für die konkrete Veranstaltung logistisch erforderlich sind und zu ihr in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehen.“ Protest braucht Camps weiterlesen

NRW bekommt „Palantir-Paragraphen“

Bislang erlauben Straf- und Polizeirecht die Abfrage von Daten durch die Polizei bei anderen Behörden wie Meldeämtern oder dem Fahrzeugregister nur beim Verdacht auf eine Straftat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ohne konkreten Anlass durften diese jedoch nicht mit dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem zusammengeführt wer­den. In Nordrhein-Westfalen soll sich das nun ändern. Am 27. April 2022 trat eine Änderung des Landespolizeigesetzes in Kraft. Gemäß § 23 Abs. 6 PolG NRW darf die Polizei nunmehr „rechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten automatisiert zusammenführen“, diese mit weiteren personenbezogenen Daten abgleichen sowie die zusammengeführten Daten „aufbereiten und analysieren“. Voraussetzung dafür ist, dass dies für die „Verhütung oder vorbeugende Bekämpfung“ bestimmter Straftaten erforderlich oder zur Abwehr von Gefahren geboten ist. NRW bekommt „Palantir-Paragraphen“ weiterlesen