zusammengestellt von Otto Diederichs

Januar 2011

03.01.: Auslieferungsfall: 32 Jahre nach ihrer Flucht setzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Eilanträge von Christian Gauger (68) und Sonja Suder (78) gegen ihre Auslieferung von Frankreich an Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. beschuldigt sie, als Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ an der Vorbereitung des Anschlags auf die OPEC-Konferenz 1975 beteiligt gewesen zu sein.

04.01.: Juristischer Erfolg für Neonazi: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt ein vom Oberlandesgericht (OLG) München verhängtes weltweites Publikationsverbot für einen Neonazi der ehemaligen „Kameradschaft Süd“ auf. Es verletze seine Meinungsfreiheit, wenn er generell keine rechtsextremen Inhalte mehr veröffentlichen dürfe. (Az.: 1 BvR 1106/08) Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

September 2010 (Nachtrag)

30.09.: Stuttgart 21-Proteste: Im Stuttgarter Schlosspark gehen 700 PolizistInnen gegen 5.000 Demonstrierende vor, die gegen das Fällen von Bäumen im Zusammenhang mit dem Stuttgart 21-Bauvorhaben protestieren. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt. Viele Kinder einer kurz zuvor beendeten Schülerdemonstration sind von den Maßnahmen betroffen. 130 DemonstrantInnen und sechs PolizistInnen werden verletzt. Ein Rentner erblindet nach einem Wasserwerfereinsatz auf einem Auge. 26 Personen werden festgenommen. Die Behörden führen 147 Ermittlungsverfahren gegen 299 namentlich bekannte Beschuldigte und 69 gegen Unbekannt. Am 8. Oktober wird auch ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten eröffnet. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

April 2010

12.04.: Freispruch für Psychiater: Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main spricht einen 82-jährigen Psychiater vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der Arzt hatte 2007 als Gutachter an der Jus­tiz­voll­zugsanstalt (JVA) Kassel einen 30-jährigen Kurden trotz vorangegangener stationärer Behandlung wegen Schizophrenie für gesund und abschiebetauglich erklärte. Der Betroffene hatte sich daraufhin das Leben genommen.

Rechtswidriger Gewahrsam: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/
Main erklärt die neunstündige Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin für rechtswidrig. Anlässlich eines Prozesses gegen „Feldbefreier“ im Jahre 2009 war die Frau an der Fassade des LG Gießen hochgeklettert und hatte mit Kreide Parolen geschrieben. Das Amtsgericht Gießen hatte den Gewahrsam mit der Verhinderung weiterer Schäden am Gebäude begründet. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

Januar 2010

07.01.: Oury-Jalloh-Prozess wird neu aufgerollt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Urteil des Landgerichts (LG) Dessau auf, das im De­zember 2008 zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen hatte. Das LG Magdeburg muss den Fall des im Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh neu verhandeln. (Az.: 4 StR 413/09)

Todesschuss-Fall Eisenberg: Nachdem die Regensburger Staatsanwaltschaft im Dezember das Ermittlungsverfahren gegen die zwei Polizisten, die im April 2009 den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, eingestellt hat, erhebt dessen Familie Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Nürnberg. Am 26. März wird sie abgewiesen. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Marion Knorr

Dezember 2003

09.12.: Rolf Klemens Wagner frei: Der wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Mann Wagner wird nach 24 Jahren begnadigt und aus der Haft entlassen.

11.12.: Todesschüsse in Rheurdt/Krefeld: Zwei wegen eines Nachbarschaftsstreits alarmierte Polizisten erschießen einen 32-jährigen Drogenabhängigen. Nach anfänglicher Weigerung zu öffnen, habe der Mann abrupt die Tür aufgerissen und die Beamten mit einem Messer bedroht. Nach ersten Angaben haben diese insgesamt zehnmal geschossen. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

April 2009 (Nachtrag)

27.04.: Visa-Missbrauch: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Zahlen zu erfassten Fällen mit. Demnach wurden 2008 2.284.798 Fälle in der entsprechenden Datei gespeichert.

30.04.: Polizeilicher Todesschuss: Als mehrere Polizisten in Regensburg einen Streit zweier Männer zu schlichten versuchen, attackiert einer der beiden die Beamten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock schießt einer der Beamten auf den Angreifer, der kurz darauf an der Verletzung stirbt. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

Dezember 2008

03.12.: Quarzhandschuhe im Gebrauch: Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind bei der Berliner Polizei trotz Verbots Quarzhandschuhe bereits seit Jahren in Gebrauch. Gegen sieben Polizeibeamte wurden im November 2008 Disziplinarverfahren eingeleitet.

04.12.: Freispruch im Brechmittelprozess: Das Landgericht (LG) Bremen spricht einen Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. 2004 war ein Mann aus Sierra Leone an den Folgen eines Brechmittels gestorben, das ihm der Arzt im Auftrag der Polizei verabreicht hatte.

08.12.: Freisprüche im Oury-Jalloh-Prozess: Das LG Dessau spricht zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Oury Jalloh frei. Der Mann aus Sierra Leone war im Januar 2005 fixiert auf eine Matratze in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannt (s. S. 73-78 in diesem Heft). Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

August 2008

06.08.: Urteile im „Sturm 34“-Prozess: Das Landgericht (LG) Dresden verurteilt drei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Sturm 34“  wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von dreieinhalb und drei Jahren sowie zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zwei andere Mitglieder, ein Informant des Staatsschutzes und ein weiterer Angeklagter, werden freigesprochen.

13.08.: Strafmaß zu milde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt nach einer Revision der Staatsanwaltschaft im Siegburger Foltermordprozess das Strafmaß von 15 Jahren für einen 20-Jährigen auf. Das LG Bonn muss erneut über eine lebenslange Haft und den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung urteilen. Die Androhung der Sicherheitsverwahrung wird damit erstmalig bei einem Ersttäter möglich. (Az.: 2 StR 240/08) Chronologie weiterlesen →