zusammengestellt von Jan Wörlein

April 2008

01.04.: Rechte Hooligans verboten: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), verbietet den etwa 60 Mitglieder zählenden rechtsextremen Magdeburger Fußballfanclub „Blue White Street Elite“.

02.04.: Nach 27 Jahren abgeschoben: Die Berliner Ausländerbehörde lässt eine seit 1981 in Deutschland ansässige Kurdin in die Türkei ab­schieben, weil sie falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht habe und aus der Türkei und nicht aus dem Libanon stamme. Die Abschiebung erfolgt, obwohl das Amtsgericht (AG) Tiergarten die Frau Ende 2006 vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen und die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis empfohlen hatte. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

Dezember 2007 (Nachtrag)

19.12.: ‘Ndrangheta-Mitglieder verhaftet: Die Polizei verhaftet aufgrund eines Amtshilfeersuchens italienischer Ermittlungsbehörden in Oberhausen und Frechen (Nordrhein-Westfalen) zwei mutmaßliche Mitglieder der mafiösen Organisation, der die sechs Morde vor einer Duisburger Pizzeria im August 2007 zur Last gelegt werden. Gleichzeitig werden zwei weitere Männer in San Luca in Italien verhaftet.

20.12.: Durchsuchungen nicht rechtmäßig: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Unzulässigkeit der Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels fest. Da es sich bei den G8-Gegnern nicht um eine terroristische Vereinigung handele, sei die Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen nicht zuständig gewesen. (Az.: StB 12/07, 13/07 und 47/07; s.a. S. 58-63 in diesem Heft) Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

Juli 2007 (Nachtrag)

03.07.: Bundespolizei kommt nach Potsdam: Das neue Präsidium der Bundespolizei wird laut Knut Paul, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, in einem Neubau in Potsdam unterkommen.

04.07.: Zivilfahnder wird angeklagt: Laut Bericht des Dezernats für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei hat ein 50-jähriger Zivilfahnder, der am 26.6. bei einer Polizeikontrolle einen unbewaffneten Rumänen erschoss, fahrlässig gehandelt. Es soll Anklage erhoben werden. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

März 2007 (Nachtrag)

14.03.: Wohnraumüberwachung erlaubt: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hält die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit für verfassungskonform. (Az.: VGH B 1/06)

15.03.: Großaktion gegen Sans-papiers: Bei der bisher größten bundesweiten Kontrolloperation decken Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll 166 illegale Aufenthalte und 136 illegale Einreisen auf. 90 Haftbefehle werden erlassen. Grundlage der dreitägigen Aktion war eine Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration.

21.03.: Hizbollah-Symbole erlaubt: Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin erklärt das Mitführen von Symbolen der Hizbollah und Bildern ihres Generalsekretärs bei Demonstrationen für nicht strafbar. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Jan Wörlein

Januar 2007

02.01.: Stasi-Akteneinsicht: Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler teilt mit, dass ihre Behörde im Laufe ihres 15-jährigen Bestehens zwei Millionen Anträge auf Akteneinsicht bearbeitet hat. Während der gesamten Zeit sei nicht ein Fall von Rachejustiz im Zusammenhang mit Stasi-Akten bekannt geworden.

Zahl der Drogentoten rückläufig: Laut dem bayrischen Innenministerium sind im vergangenen Jahr 1.179 Personen an den Folgen von Drogenkonsum mit Toten gestorben – elf Prozent weniger als 2005. Die Zahl der Drogentoten ist seit sechs Jahren rückläufig. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Hanna Noesselt

September 2006

01.09.: Konfrontationen im Berliner Wahlkampf: Zwölf Angehörige der linken Szene attackieren einen Wahlstand der Republikaner in Friedrichshain. Sechs der Angreifer werden vorläufig festgenommen. Nachdem es bei Veranstaltungen von SPD und CDU zu wiederholten Konfrontationen kommt, attackieren am 8. September in Marzahn zwei Anhänger der rechten Szene zwei SPD-Mitglieder beim Aufhängen von Plakaten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Neonazis.

Deutsch-niederländischer Polizei- und Justizvertrag in Kraft: Durch den Vertrag wird die Kooperation der Polizeien erweitert. Unter anderem dürfen PolizistInnen nun zur Gefahrenabwehr und TäterInnenverfolgung die gemeinsame Landesgrenze überschreiten. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Hanna Noesselt

April 2006

03.04.: Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen: Auf Weisung des Generalbundesanwalts nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin eine 35-jährige Türkin kurdischer Abstammung fest.

04.04.: Rasterfahndung verfassungswidrig: Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren die von Landespolizeien unter Mitwirkung des BKA durchgeführten Rasterfahndungen zur Aufdeckung von sog. „Schläfern“ verfassungswidrig. (Az.: 1 BvR 518/02, vgl. S. 83 f. in diesem Heft) Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Norbert Pütter

Dezember 2005

06.12.: Ausländische terroristische Vereinigung: Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt drei Männer wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung an. Einer der drei soll als hochrangiges Al Qaida-Mitglied die anderen angeworben und zusammen mit ihnen Anschläge und mehrfachen Versicherungsbetrug zur Terrorfinanzierung vorbereitet haben.

07.12.: Privater Strafvollzug: Im hessischen Hünfeld wird die erste teilprivatisierte Haftanstalt in Deutschland eröffnet. Der private englische Betreiber stellt 45 % des Gefängnispersonals, das u.a. für Reinigung, Verpflegung und psychologische Betreuung zuständig ist. Chronologie weiterlesen →