Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).
03.03.: Rekordsicherstellung von Haschisch: In einem türkischen Lastzug findet der Zoll am deutsch-polnischen Grenzübergang Frankfurt (Oder) 4,5 Tonnen Haschisch. Bezogen auf den Schmuggel auf dem Landwege ist dies die bisher größte Beschlagnahme dieser Droge. Grenzschützer wegen Drogenhandel verurteilt: Das Landgericht Frankfurt a.M. verhängt Haftstrafen von sechs Jahren und drei Monaten bzw. vier Jahren und drei Monaten gegen zwei am Flughafen eingesetzte Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS). Sie hatten einen Mann mit 200 Gramm Kokain aus dem Flughafen herausgeschleust. Bei einem größeren Scheingeschäft waren sie gefasst worden. Abschiebung von „Mehmet“ in die Türkei bestätigt: Laut Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts haben die Münchner Behörden dem heute 15-jährigen Muhlis A. (alias „Mehmet“) 1998 zu Recht eine neue Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Der in der BRD geborene und damals strafunmündige Türke war mehrmals durch Schlägereien aufgefallen. Chronologie weiterlesen →
04.11.: Gefangenenrechte gestärkt: Das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass auch mehrfach vorbestrafte Schwerverbrecher einen Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung haben, sofern von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht. Desertionsaufruf vor Gericht: Im ersten Verfahren gegen einen Unterzeichner eines Appells gegen den Kosovo-Krieg kommt das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einem Freispruch. Der in der „taz“ veröffentlichte Aufruf hatte Soldaten der Bundeswehr zur Desertion aufgefordert. Bis Ende März ergehen in derselben Sache 22 Freisprüche und sechs Verurteilungen zu Geldstrafen. Zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt das Amtsgericht Tiergarten am 17.11. ebenfalls einen Kriegsgegner, der vor dem Verteidigungsministerium in Bonn einen Aufruf gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien verteilt hatte.
08.11.: Skinhead-Überfall in Magdeburg: Nach dem Angriff auf eine Gruppe mongolischer Studenten nimmt die Polizei drei rechtsextreme Jugendliche noch in Tatortnähe fest. Urteile im Politbüro-Prozess rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof bestätigt die 1997 vom Berliner Landgericht verhängten Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten gegen den letzten Staats- und Parteichef der DDR Egon Krenz sowie von jeweils drei Jahren gegen die Politbüro-Mitglieder Günther Kleiber und Günter Schabowski wegen „Totschlag in mittelbarer Täterschaft.“ (Az.: 5 StR 632/98) Chronologie weiterlesen →
01.07.: Nach dem Todesurteil gegen den PKK-Chef Abdullah Öcalan kommt es in mehreren deutschen Städten zu Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Teilweise entsteht erheblicher Sachschaden.
Die europäische Polizeibehörde Europol nimmt offiziell die Arbeit auf. Das EU-Kriminalamt mit Sitz in Den Haag, das Nachfolger der Europol-Drogeneinheit (EDE) ist, hat neue Zuständigkeiten erhalten und ist zukünftig u.a. für die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Terrorismus, Kinderpornographie und Fälschungen des Euro zuständig. Zugleich dürfen erstmals auch personenbezogene Daten aus allen 15 Mitgliedstaaten im zentralen Europol-Computer gespeichert und von den nationalen Polizeibehörden abgerufen werden.
06.07.: Bei einem Großeinsatz der Polizei im Hamburger Rotlichtmilieu, an dem insgesamt 200 Beamte beteiligt sind, werden vier Männer verhaftet und fünf Bordelle geschlossen. Im Visier der Polizei standen 24 Objekte, darunter der größte Hamburger Straßenstrich.
09.07.: Der Bundesrat stimmt der befristeten Einführung des elektronisch überwachten Hausarrestes zu. Der Modellversuch ist zunächst auf einen Zeitraum von vier Jahren beschränkt. Chronologie weiterlesen →
01.03.: Gemäß dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten 1998 um 173 Fälle (11,5 %) auf 1.674 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Ecstasy-, Heroin- und LSD-Konsumierenden zurück; der Amphetamin- und Kokainkonsum stieg an. Der Bericht stellt die Überlebenshilfe und Schadensminimierung als Ziel künftiger Drogenpolitik in den Vordergrund.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement macht mit der Ernennung Reinhard Rauballs zum Justizminister die verfassungswidrige Fusion des Innen- und Justizministeriums rückgängig. Weil er seinen Aufsichtsratsitz bei der Notarkammer nicht angegeben hatte, tritt Rauball bereits kurze Zeit später (am 10.3.) zurück.
04.03.: Der Berliner Justizsenator Erhard Körting legt dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses einen ausführlichen Bericht über die Geschehnisse vom 17.2. im israelischen Generalkonsulat vor. Die Aussagen der israelischen Sicherheitsbeamten und der Polizei bleiben widersprüchlich. Der von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament beantragte Untersuchungsausschuß nimmt am 7.5. seine Arbeit auf. Das erste Urteil gegen einen kurdischen Beteiligten der Besetzung des israelischen Generalkonsulates ergeht am 5.5. Der 19jährige Imren S. wird von einem Berliner Strafgericht wegen Hausfriedensbruchs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt. Chronologie weiterlesen →
03.11.: In Hessen beginnt ein unbefristeter Modellversuch, der jugendliche Straftäter schneller vor Gericht bringen soll. Das vom hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen) angeregte Programm soll Jugendlichen den „Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klarmachen“; es bleibt zunächst auf Wiesbaden beschränkt.
04.11.: Die Hamburger Polizei hat einen Schwan wegen Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Das Tier war auf einer befahrenen Straße gelaufen und wurde nach einer Nacht in der Zelle dem Schwanenvater übergeben.
06.11.: Die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist laut Berlins Justizsenator Erhart Körting (SPD) beinahe abgeschlossen. Bis zum 30.9.1999 wird die Staatsanwaltschaft 2 aufgelöst. Die zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv) soll bereits ab Ende 1998 aufgelöst werden. Zerv und Staatsanwaltschaft 2 haben bis August 1998 22.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 877 Beschuldigte wurden angeklagt, 211 Personen verurteilt und 22 Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt.
01.07.: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte erklärt die „verdeckte Aufklärung“ der Polizei in politisch motivierten Gruppen dann für rechtswidrig, wenn personenbezogene Daten erfaßt werden. Die Hamburger Innenbehörde kündigt eine Änderung ihrer bisherigen Praxis an.
In dem Prozeß um den Überfall auf den Asylsuchenden Martin Agyare werden vier der Angeklagten freigesprochen und einer der Täter mit Jugendarrest und gemeinnütziger Arbeit bestraft. Die Jugendlichen hatten im November 1997 den Ghanaer überfallen, beleidigt und geschlagen.
Mit dem Inkrafttreten des Eheschließungsrechtsgesetz müssen Standesbeamte eine binationale Eheschließung verweigern, wenn ihrer Auffassung nach eine Scheinehe geschlossen werden soll, um eine Aufenthaltserlaubnis für einen der Ehepartner zu erhalten. Chronologie weiterlesen →
02.03.: In Frankfurt am Main beginnt der Prozeß gegen sieben Angeklagte, denen unweltgefährdende Abfallbeseitigung, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Es ist das erste Verfahren, in dem sich Täter aus dem Bereich der Umweltkriminalität wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen.
04.03.: Der Drogenbeauftragte Hannovers teilt mit, daß die Städte Frankfurt am Main, Karlsruhe, Köln und Hannover bei der Bundesregierung einen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe an Süchtige beantragen wollen. Chronologie weiterlesen →
04.11.: Ein Urteil des Landgerichts in Maastricht wird bekannt, demzufolge die 1996 von der Bundesanwaltschaft initiierte ‘radikal’-Razzia rechtmäßig war, die sich gegen einen in den Niederlande lebenden angeblichen Mitarbeiter der Zeitschrift gerichtet hattte. Die sichergestellten Unterlagen können an die deutschen Ermittler übergeben werden.
05.11.: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen DemonstrantInnen für Schäden haften, die sie durch eine rechtswidrige Blockade verursachen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleiste „nur den Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln“. (Az.: VI ZR 348/96)
06.11.: Vor dem Verfassungsschutzausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses weigert sich die Senatsinnenverwaltung genauere Angaben über die Verwendung von 1,14 Mio. DM zu machen, die das Landesamt für Verfassungsschutz jährlich für seine V-Personen und andere geheimdienstliche Aktivitäten ausgibt.
01.07.:• Ein Amokläufer verletzt in Berlin einen Polizisten, einen Passanten und sich selbst mit einem Messer schwer und wird erst mit einem Schuß in die Beine von der Polizei gestoppt.
• Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf die Polizei bei der Fahndung nach Schwerkriminellen Abhörwanzen in Autos verstecken und zu diesem Zweck das Kraftfahrzeug öffnen, da Autos nicht unter den Wohnungsbegriff fallen.
• Die Staatsanwaltschaft Rostock nimmt Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen zwei Polizisten auf. Sie sollen sich nach einem Überfall von Rechtsradikalen auf Camper geweigert haben, Anzeigen aufzunehmen.03.07.:• Der Jahresbericht 1996 von Amnesty international listet für die letzten zwei Jahre mehr als 40 Fälle rassistischer Übergriffe deutscher Polizisten auf MigrantInnen oder Deutsche ausländischer Herkunft auf.04.07.:• In Frankfurt/Oder beginnt der erste von mehreren Prozessen um die Hintergründe des Brandanschlags auf die Asylunterkunft im brandenburgischen Dolgenbrodt 1992. Vor Gericht stehen mehrere Dorfbewohner wegen Falschaussage und Anstiftung zur Tat. Sie sollen den Täter für den Anschlag bezahlt haben. Ein 23jähriger wird zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und 4.500 DM Geldbuße wegen Meineids verurteilt.
• Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 1997 gegenüber dem Vorjahr um fast 8% auf 52.888.07.07.:• Es wird bekannt, daß ein falscher Arzt drei Monate lang im Auftrag des BGS auf dem Frankfurter Flughafen Abschiebehäftlinge auf ihre Reisetauglichkeit untersucht und ihnen in 27 Fällen vor der Abschiebung Valium verabreicht hat. Gegen den Jura-Studenten und den Leiter des Frankfurter Grenzschutzamtes wird ermittelt. Chronologie – Juli 1997 weiterlesen →
01.06.:• Nach Angaben des Grenzschutzpräsidiums Nord haben rund 4.000 Einsatzkräfte aller zehn Ostsee-Anrainerstaaten in einem einwöchigen Großeinsatz gegen illegale Einwanderer und Schleuser den Schiffsverkehr verstärkt überwacht und Boote in Häfen und auf See kontrolliert.02.06.:• Im ‚Frankfurter Rotlichtprozeß‘ wird der frühere Kommissariatsleiter der OK-Abteilung des Frankfurter Polizeipräsdiums Siegfried Sch. wegen Geheimnisverrats und Beihilfe zur Förderung der Prostitution zu eineinhalb Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Der Kripo-Beamte hatte einen Bordellbetreiber als Informanten geführt und ihn mehrere Male vor Razzien der Polizei gewarnt.04.06.:• Im Lübecker Brandprozeß gegen den Libanesen Safwan Eid plädieren die Staatsanwälte auf Freispruch. Eine Schuld für den Brand in einem Migrantenwohnheim, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, habe sich nicht zweifelsfrei ergeben. Eid wird am 30.6. freigesprochen. Am 20.7. wird bekannt, daß Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) beim Jusitzministerium einen Untersuchungsbericht über die Ermittlungspannen in Auftrag gegeben hat.05.06.:• Ein Sondereinsatzkommando der hessischen Polizei stürmt in Stadtallendorf ein Haus, in dem sich ein bewaffneter Geiselnehmer verschanzt hat. Während der Täter und eine Geisel unverletzt bleiben, stirbt eine 84jährige Frau an Kreislaufversagen. Chronologie – Juni 1997 weiterlesen →
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