von Otto Diederichs

Die Ursprünge privater Sicherheitsdienste in Deutschland führten zurück bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts, als das Nachtwachwesen umorganisiert und die bis dahin üblichen Nachtwächter dem Befehl des Kommandeurs der staatlichen Schutzmannschaften unterstellt wurden. Damit verbesserten sich schrittweise zwar die nächtlichen Sicherheitsverhältnisse, gleichzeitig jedoch stiegen (insbesondere infolge des Polizeikostengesetzes von 1892) die zu entrichtenden Abgaben der Kommunen für das neue Sicherheitswesen. Bis zum Auftreten professioneller ‚Privat-wächter‘ konnte es somit nicht mehr allzu lange dauern.

Im Juli 1901 erfolgte mit der Eröffnung des „Hannoverschen Wach- und Schließinstitut“ die Gründung des ersten privaten Wachunternehmens auf deutschem Boden. 1902 gab es deren schon sieben und 1904 bereits ganze zwanzig. Seither expandiert das Gewerbe nahezu kontinuierlich. Gesicherte Daten bezüglich der Unternehmen und Umsätze dieser Branche finden sich selten. Hier werden die unterschiedlichsten Zahlen gehandelt werden. So schwanken in der Presse etwa die Angaben bei den Beschäftigten für das Jahr 1990 zwischen 60.000 und 130.000. Im nachfolgenden Text wurde deshalb (soweit möglich) nur auf offizielle Angaben zurückgegriffen. „Sicherheit ist Kapital“ – Private Sicherheitsdienste in Zahlen und Fakten weiterlesen →

von Hans Peter Bordien

Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. Die changierenden Bezeichnungen verweisen auf die Entwicklung: Aus der 1951 formierten Bonner Abteilung „Sicherungsgruppe“ entstand 1974 die „Hauptabteilung (HA) Bonn/Bad Godesberg“, die jetzt als „HA Meckenheim“ den Standort III des BKA bildet, in Bonn aber nach wie vor HA „Sicherungsgruppe“ heißt. (siehe auch S. 15) „Sicherungsgruppe Bonn“ – die ‚Schutzpolizei‘ des Bundeskriminalamtes weiterlesen →

von Lothar Jachmann

1928 plädierte der Berliner Polizeivizepräsident Bernhard Weiß für eine enge Verbindung zwischen politischem Nachrichtendienst und der Polizei, da ein getrennt existierender Nachrichtendienst ansonsten leicht falschen Informationen seiner „Spitzel“ (heute nennen wir sie V-Leute) aufsitzen könne. Auf welche Erfahrungen er diese Auffassung auch stützen mochte, dieser Grundsatz gilt, mutatis mutandis, auch heute noch für die Organisationsstrukturen des polizeilichen Staatsschutzes in nahezu allen demokratisch verfaßten Staaten. Sowohl aus Zweckmäßigkeitserwägungen wie auch aus Effektivitätsgründen ist diese Lösung generell gewählt worden, ohne auf rechtsstaatliche Bedenken zu stoßen.
Für totalitäre Systeme, die jede Gewaltenteilung, -trennung und -hemmung verachten, ist eine Zusammenfassung von Geheimdienst und Polizei ohnehin obligatorisch. Polizeilicher Staatsschutz in Konkurrenz zum Verfassungsschutz – Gedanken zur Aufweichung von Zuständigkeiten weiterlesen →

von Renate Künast

Nach dem 3. Oktober 1990 und dem ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ vom 12.9.90 stellt sich die Frage nach der Fortgeltung Alliierten Rechts, insbesondere des sog. Polizeibriefes der Militärgouverneure vom 14. April 1949. Welche Bedeutung hat dieser heute noch für die Abgrenzung der Tätigkeitsfelder zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ?

Kurz vor Abschluß der Arbeiten am Grundgesetz lehnten die alliierten Mili-tärgouverneure in ihrem ‚Polizeibrief‘ an den Präsidenten des Parlamentari-schen Rates das Drängen der deutschen Innenminister auf eine Genehmigung zum Neuaufbau einer geheimen politischen Polizei endgültig ab und bestimmten hierzu: „Der Bundesregierung wird (…) gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben.“1 Profitiert der polizeiliche Staatsschutz von einer Reduzierung der Geheimdienste? Der ‚Polizeibrief‘ und die Folgen weiterlesen →