a) Widerstand

AG Tiergarten (Berlin), Urteil vom 3.7.1987
Widerstand, Landfriedensbruch

1. Der Wurf eines Gegenstandes gegen ein mit Fenstergittern versehenes Polizeifahrzeug, das sich auf dem Weg zu einer Vollstreckungshandlung befindet, stellt keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dar.
2. 125 StGB (Landfriedensbruch) schreibt vor, daß die Gewalttaten aus einer Menschenmenge heraus verübt worden sein müssen. Das Gericht stellt fest, daß von der Existenz einer Menschenmenge nicht ausgegangen werden kann, wenn lediglich 15-20 Personen vereinzelt oder in kleinen Gruppen auf dem Bürgersteig stehen, ohne daß diese ihre Kräfte miteinander vereinigt hätten, um Ausschreitungen zu begehen.
(StrafV 1988, S.344) RECHTSPRECHUNG weiterlesen →

von Thilo Weichert

Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine der größten und problematischsten Verwaltungsdateien, die es in der Bundesrepublik gibt. Dennoch wurde diesem Register bisher nur sehr wenig Aufmerksamkeit zuteil, nicht zuletzt, weil deutsche Staatsangehörige von ihm allerhöchstens indirekt (z.B. bei nichtdeutschen Ehepartnern) betroffen sind.

Anders wie im Falle der Datenbanken bei Polizei und Geheimdiensten blieb das Register bisher weitgehend von Skandalen verschont, obwohl und vielleicht weil der Skandal schon im Bestehen dieser Datei selbst liegt. Erst in der allerneuesten Zeit entwickelte sich zaghaftes Interesse für das AZR bei Ausländerorganisationen. Der hier dokumentierte und kritisierte Entwurf eines AZR-Gesetzes ist der erste Versuch, diesem Register eine Grundlage zu geben. Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) weiterlesen →

Zwei Bankräuber nehmen, um 400.000 DM zu erpressen, zwei Geiseln. Ein für die Polizei keineswegs völlig außergewöhnliches Verbrechen. Alleine in Nordrhein-Westphalen mußte sich die Polizei in den Jahren 1976 bis 1985 laut Kriminalstatistik mit 91 Geiselnahmen und 75 Fällen von erpresserischem Menschenraub auseinandersetzen.1)

Doch diese Geiselnahme endet nicht wie die Fälle zuvor in Nordrhein-Westfalen, unblutig, undramatisch. Sie mündet vielmehr in einer Irrfahrt der Geiselnehmer durch Norddeutschland und wächst sich als mediales Ereignis zu einer Jagd auf drei VerbrecherInnen aus, an der alle teilhaben können und alle wissen, daß die Polizei sie letztendlich schnappen wird, tot oder lebendig. Die heißdiskutierte Frage ist nur noch, wann und unter welchen Umständen dies geschehen würde. Gladbeck: der Mythos von der gewaltsamen Machbarkeit von Sicherheit weiterlesen →

Der Glaube, daß uns die Geschichte lehren könne, wie wir unsere zukünftigen Probleme lösen sollen, ist in den, auf ökonomisches Wachstum und industriellen Fortschritt programmierten westlichen Gesellschaften schon Ende des 18 Jahrhundert abhandengekommen. Diese Auflösung der tradierten sozialen Zusammenhänge- der ständischen und kommunalen Ordnungen-, läßt einerseits eine Orientierung am Überkommenen nicht mehr zu. Andererseits trägt nicht zuletzt diese Auflösung zur Entstehung einer abstrakten, inhaltlich vielfältig ausfüllbaren öffentlichen Ordnung des Staates und einer diese durchsetzende Institution bei- die Polizei. Ordnung wird- parallel zum Fortschritt- zu dem Wert des 19 Jh., wie Alain Faure in einem Sammelband feststellt, indem die Debatten eines Colloquiums der Gesellschaft über die Revolution von 1848 und die des 19 Jahrhunderts zum Thema „Aufrechterhaltung der Ordnung und Polizei“ präsentiert werden (Societé,S.14) . Mythos und Realität polizeilicher Ordnungswahrung in der neueren polizeigeschichtlichen Literatur – ein Überblick weiterlesen →

Birn, Ruth Bettina, Die Höheren SS- und Polizeiführer: Himmlers Vertreter im Reich und in den besetzten Gebieten, Droste-Verlag Düsseldorf 1986, DM …;

Böckle, Karl-Heinz, Feldgendarmen, Feldjäger, Militärpolizisten: Ihre Geschichte bis heute, Motorbuch Verlag Stuttgart 1987, 1. Auflage, DM …;

Buder, Johannes, Die Reorganisation der preußischen Polizei 1918 – 1923, Reihe III der Europäischen Hochschulschriften, Peter Lang Verlag Frankfurt am Main 1986, DM …; Literatur weiterlesen →

Nachdem sich die Bonner CDU/FDP-Koalition im Mai d.J. auf einen Kompromiß in Sachen Artikel-Gesetz geeinigt hatte, wurde die Kompromißfassung dem Bundesrat vorgelegt. In der Stellungnahme vom 8.7.88 empfiehlt dieser die Streichung des Zensurparagraphen 130b StGB. Ansonsten wird der Koalitionskompromiß gebilligt. Es ist damit zu rechnen, daß in den nächsten Wochen der Entwurf im Bundestag eingebracht wird.

1. Der „Kompromiß“

Im Dezember letzten Jahres legte die Bonner Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, der StPO und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten“ vor – das sog. Artikel-Gesetz. In Detailfragen enthielt der Entwurf Alternativ-Formulierungen, die die zu jener Zeit strittigen Punkte zwischen dem Bundesjustiz- und dem Innenminister markierten.

Unrühmlich bekannt wurde der Entwurf u.a. durch die weitere Beschränkung des Demonstrationsrechts, durch neu-alte Zensurparagraphen und durch die Kronzeugenregelung.

Der inzwischen verabschiedete Kompromiß der beiden Regierungsfraktionen entspricht im wesentlichen der von uns veröffentlichten Fassung vom Dezember 1987 (vgl. unsere Ausgabe 29). Geklärt wurden die im Ursprungsentwurf durch Formulierungsalternativen offengehaltenen strittigen Fragen: ARTIKEL-GESETZ: Die nächste Runde weiterlesen →