Archiv der Kategorie: Rezensionen

Besprechungen ausgewählter Bücher oder Aufsätze zum Schwerpunkt des jeweiligen Heftes und auch außerhalb. Gibt es für alle Ausgaben online.

CILIP 098, Rezensionen

Literatur

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Dass mit dem „cyberspace“ ein neuer „Raum“ entstanden ist, in dem es nicht nur – auch – zu illegalen Handlungen kommt, sondern der bestimmte Formen von Kriminalität erst ermöglicht, ist eine banale Feststellung. Sie wird erst zum Problem, wenn mit ihr im polizeilich-sicherheitspolitischen Diskurs die Forderung begründet wird, alles das, was dem Staat und seinen Organen in der „realen“ Welt – mittlerweile – erlaubt sei, dass müsse auch in dem virtuellen Welten des Internet gelten. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung beliebiger alltäglicher Tätigkeiten bedeutet das nicht weniger als eine vollständige Kommunikations-, Mobilitäts- und Gedankenkontrolle: Denn meine online-Spuren verraten nicht nur, wann ich mit wem und von wo aus Kontakte unterhielt oder aufzunehmen versuchte, sondern auch, was ich wann kaufte, was mich wie lange und wie oft interessierte etc. Die schöne neue Überwachungswelt steht zweifellos noch am Anfang. Und die Apparate kämp­fen allerorts zugleich damit, auf der Höhe des technisch Möglichen zu bleiben und die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Mögliche auch umsetzen zu können. Literatur weiterlesen →

CILIP 097, Rezensionen

Literatur

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Dass Private Strafverfolgung betreiben, dass die Übertretung allge­mein­ver­bindlicher Gesetze nicht von staatlichen Organen verfolgt wird, dass es unterschiedliche Konstellationen der (Nicht-)Zusammenarbeit zwischen öffentlich-staatlichen und privatwirtschaftlich organisierten Einrichtungen gibt – über diese unübersehbaren Entwicklungen gibt es zumindest im deutschen Sprachraum nicht viel mehr als vage Vermutungen, die sich aus „Skandalen“ und journalistischen Berichten nähren. Seriöse wissenschaftliche Veröffentlichungen sind so gut wie nicht vorhanden. Im Unterschied zu jenen privat-öffentlichen Polizeikooperationen, die sich auf Streifendienste, die Überwachung des Raumes etc. beziehen, findet die „private“ Bearbeitung strafbaren Verhaltens ebenso wie die Arbeitsteilung mit der öffentlichen (Kriminal-)Polizei unter Aus­schluss von Öffentlichkeit und Wissenschaft statt. Nur wenige Ausnahmen sind erwähnenswert. Literatur weiterlesen →

CILIP 096, Rezensionen

Literatur

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Dass deutsche PolizstInnen mittlerweile nahezu weltweit aktiv sind, hat bislang nur verhaltenen Niederschlag in Veröffentlichungen gefunden. Eindeutig dominieren die Berichte von beteiligten BeamtInnen; nur selten äußern sich Externe zu dem Thema. Und nach wissenschaftlichen Untersuchungen aus der jüngeren Vergangenheit sucht man vergebens – das gilt sowohl für die diversen Auslandsmissionen, aber auch für die Tätigkeiten der Verbindungsbeamten, die direkten bi-, multilateralen oder europäisierten Zusammenarbeitsformen, die Besuchs-, Ausbildungs- und Ausstattungsprogramme oder die polizeilichen „Patenschaften“, die die Bundesländer mit fremden Ländern pflegen. Im Folgenden können deshalb nur einige Hinweise auf vereinzelte Veröffentlichungen zum Thema des Schwerpunkts gegeben werden. Literatur weiterlesen →

CILIP 095, Rezensionen

Literatur

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Gewalt gegen jene, deren beruflicher Auftrag darin besteht, die staatliche Gewalt gegenüber den BürgerInnen zu demonstrieren und ggf. einzusetzen, ist ein sicherheitspolitisches Dauerthema. Immer wieder von den Polizeigewerkschaften in die öffentliche Diskussion gebracht, tun sich die politisch Verantwortlichen schwer mit einer Reaktion. Einerseits will man sich nicht vorwerfen lassen, als Dienstherr habe man nicht alles getan, um die Sicherheit des „Arbeitsplatzes Polizei“ zu gewährleisten. Andererseits kommt eine Kampagne, die die Polizei als Opfer von Angriffen sieht, all denen gelegen, die nach Unterstützung für den starken Staat und seine handelnden Organe suchen. Literatur weiterlesen →

CILIP 094, Rezensionen

Literatur

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Dass sie große Publizität suchen, kann man den Akteuren des „sicherheitsindustriellen Komplexes“ nicht vorwerfen. Das Zusammenwirken von staatlichen Förderprogrammen, Forschungseinrichtungen in öffentlicher oder privater Trägerschaft, Herstellern von Sicherheit versprechenden Gütern und Dienstleistungen und den Anwendern, die sich von privaten Sicherheitsfirmen über das gesamte Spektrum staatlicher Sicherheitsagen­turen – einschließlich des Militärs – erstrecken, vollzieht sich vielmehr jenseits öffentlicher Aufmerksamkeit. Massiv mit Steuermitteln gefördert, legitimiert mit verschiedensten Bedrohungsszenarien (vom Klimawandel über ungewollte Migration bis zu terroristischen Großanschlägen) und verknüpft mit dem Bestreben, im Wettbewerb um den globalen Sicherheitsmarkt ganz vorne zu stehen, entwickelt Europa gegenwärtig eine Infrastruktur der Überwachung, die vom Weltall (Satelliten) bis in die Erbsubstanz (DNA) reicht, die die menschliche Kommunikation (Telefon, Internet, Lauschangriffe) und die Bewegung (Ortung, IMSI-Catcher, RFID, Flugdaten) ebenso umfasst wie Identitätsprüfung oder Zugangskontrollen (Biometrie, IRIS-Scan), die Aufdeckung gefährlicher Substanzen und abnormaler Verhaltensmuster. Der Hightech gestützte Sicherheitsmarkt verspricht den einen Profite, den anderen zusätzliche Kontrollpotentiale. Zum bürgerrechtlichen Glück liegen noch immer Welten zwischen den hochfliegenden Versprechungen und der Wirklichkeit. Aber selbst wenn nur wenig von dem gelingt, woran der sicherheitsindustrielle Komplex gegenwärtig laboriert, graut einem vor der „gesicherten“ Zukunft. Literatur weiterlesen →

CILIP 093, Rezensionen

Literatur

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Die Zahl der Veröffentlichungen zu den bundesdeutschen Geheim- bzw. Nachrichtendiensten ist auch in den letzten Jahren überschaubar geblieben. Beschränkte man sich auf wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, dann gäbe es eine nur magere Ausbeute. Und suchte man nach seriösen Abhandlungen zum staatlichen „Verfassungsschutz“ der Republik, man könnte den Ertrag leicht in einer Aktentasche verstauen. Literatur weiterlesen →

CILIP 092, Rezensionen

Literatur

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Nach Jahrzehnten des Schweigens ist Bewegung in die Beschäftigung mit der jüngeren polizeilichen Vergangenheit in Deutschland gekommen. Die „Verstrickten“ sind tot, ihre Söhne im Amt pensioniert, eine jüngere Generation kann sich frei von diesen Rücksichten der Geschichte zuwenden. Gleichzeitig ist der Kreis derer, die sich aus wissenschaftlichem Interesse und mit wissenschaftlichen Methoden mit der (Vor-)Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik beschäftigen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Gegenwärtig ist das Feld noch vergleichsweise überschaubar. Aber mit der Konjunktur polizeilicher Vergangenheitspolitik wird sich dies in den nächsten Jahren sicher ändern. Auf einzelne Veröffentlichungen haben wir immer wieder hingewiesen; an dieser Stelle müssen Hinweise auf einige bedeutsame Publikationen genügen. Literatur weiterlesen →

CILIP 091, Rezensionen

Literatur

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Seit ihren Anfängen in den 70er Jahren ist die westeuropäische Sicherheitsarchitektur ein unübersichtliches Projekt, in dem immer wieder neue Baustellen entstehen, auf denen dauerhaft gebaut wird, ohne dass eine Vorstellung darüber sichtbar wäre, wie das Gebäude denn dereinst aussehen soll – aber das teilt die „Sicherheitsarchitektur“ mit den allgemeinen Visionen über Europa, die in wandelnden Konjunkturen immer neuen Leitbildern folgen. Im Folgenden wird auf einige exemplarische aktuelle Veröffentlichungen aus dem und über das Europa der Inneren Sicherheit hingewiesen. Literatur weiterlesen →