Zum Schwerpunkt

Dass sie große Publizität suchen, kann man den Akteuren des „sicherheitsindustriellen Komplexes“ nicht vorwerfen. Das Zusammenwirken von staatlichen Förderprogrammen, Forschungseinrichtungen in öffentlicher oder privater Trägerschaft, Herstellern von Sicherheit versprechenden Gütern und Dienstleistungen und den Anwendern, die sich von privaten Sicherheitsfirmen über das gesamte Spektrum staatlicher Sicherheitsagen­turen – einschließlich des Militärs – erstrecken, vollzieht sich vielmehr jenseits öffentlicher Aufmerksamkeit. Massiv mit Steuermitteln gefördert, legitimiert mit verschiedensten Bedrohungsszenarien (vom Klimawandel über ungewollte Migration bis zu terroristischen Großanschlägen) und verknüpft mit dem Bestreben, im Wettbewerb um den globalen Sicherheitsmarkt ganz vorne zu stehen, entwickelt Europa gegenwärtig eine Infrastruktur der Überwachung, die vom Weltall (Satelliten) bis in die Erbsubstanz (DNA) reicht, die die menschliche Kommunikation (Telefon, Internet, Lauschangriffe) und die Bewegung (Ortung, IMSI-Catcher, RFID, Flugdaten) ebenso umfasst wie Identitätsprüfung oder Zugangskontrollen (Biometrie, IRIS-Scan), die Aufdeckung gefährlicher Substanzen und abnormaler Verhaltensmuster. Der Hightech gestützte Sicherheitsmarkt verspricht den einen Profite, den anderen zusätzliche Kontrollpotentiale. Zum bürgerrechtlichen Glück liegen noch immer Welten zwischen den hochfliegenden Versprechungen und der Wirklichkeit. Aber selbst wenn nur wenig von dem gelingt, woran der sicherheitsindustrielle Komplex gegenwärtig laboriert, graut einem vor der „gesicherten“ Zukunft.

European Security Research & Innovation Forum (ESRIF): Final Report, Brussels 2009, 324 S. (www.esrif.eu/documents/esrif_final_report.pdf)

Die Ergebnisse des Europäischen Sicherheitsforschungs- und Innovationsforums, 2007 von der Kommission und den Mitgliedstaaten eingesetzt, lesen sich wie ein Fahrplan in den Überwachungsstaat. Die 65 Experten empfehlen verstärkte und koordinierte Anstrengungen der Union im Bereich der Sicherheitsforschung. Die Berichte der Arbeitsgruppen zeigen, welchen Feldern diese gelten soll: Kritische Infrastruktur, Grenzkontrollen, Krisenmanagement, Identitätskontrollen etc. Dass die am Ende erwähnten Datenschutzbedenken (S. 240) etwa die extensive Anwendung von Interoperabilität zwischen zivilen und militärischen Kräften (S. 227) aufhalten könnten, kann niemand ernstlich hoffen.

Tziritis, Dimokritos; Pur, Aleksander; Oliveri, Franco: SeBoCom Pre-Study (JRC Scientific and Technical Reports), Luxembourg 2008, 61 S. (http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC48004/prestudyfinal.pdf)

Diese maßgeblich von FRONTEX betriebene Vor-Studie hat die Entwicklung einer „Sicheren Grenz-Kommunikation“ zum Ziel. Die Sicherung der Außengrenzen bedarf demnach nicht nur gemeinsamer Rechtsstandards, sondern auch einer „effektiven, verlässlichen, einfach zu bedienenden Infrastruktur, die in der Lage ist, Gespräche und Daten sicher von Endverbraucher zu Endverbraucher zu liefern“.

HWWI; Berenberg Bank: Sicherheitsindustrie, Hamburg 2007, 83 S. (www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Publikationen/Partnerpublikationen/Berenberg/Berenberg_Bank_HWWI_Strategie-2030_Sicherheitsindustrie.pdf)

Das Hamburger WeltWirtschaftsInstitut und die private Berenberg Bank betrachten – wie nicht anders zu erwarten – die Sicherheitsindustrie unter wirtschaftlichen Aspekten. Im ersten Teil wird eine Gefahrenanalyse für die Bereiche Kriminalität, Terrorismus und Datensicherheit vorgenommen, im zweiten Teil wird die „Geburt eines Wachstumsmarktes“ skizziert. Tenor: Die Sicherheitsbranche könne „ganz eindeutig als Zukunftsbranche“ identifiziert werden. Neben Sicherheitsdienstleistungen und IT-Sicherheit würden in Zukunft vor allem die „Bereiche biometrische Sensorsysteme und Sensoren, unbemannte Fahrzeuge sowie die Authentifizierung von Personen eine zunehmende Rolle spielen“ (S. 77).

VDI/VDE, ASW: Marktpotenzial von Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen. Schlussbericht, Berlin 2009, 251 S. (www.asw-online.de/downloads/Studie_Sicherheitstechnologien_09.pdf)

Die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gefertigte Studie gibt einen Überblick über die bundesdeutsche Sicherheitsindustrie in verschiedenen Marktsegmenten. Wie aus der Konstellation von Auftraggeber und -nehmer (dem „Verein Deutscher Ingenieure/Verband der Elek­trotechnik, Elektronik, Informationstechnik – Innovation und Technik“ und der „Arbeitsgemeinschaft Sicherheit der Wirtschaft“) nicht anders zu erwarten, werden Empfehlungen zur Vernetzung, staatlichen Förderung, Standardisierung etc. gegeben. Kein Wort, dass es sich um Produkte und Dienstleistungen handelt, die geeignet sind, einer liberalen Demokratie die Luft abzuschnüren.

OECD: The Security Economy, Paris 2004, 153 S. (https://www.oecd.org/futures/16692437.pdf)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dokumentiert in diesem Band Beiträge einer Tagung von 2003. Neben den Berichten zum Stand einiger Techniken (Biometrie, Galileo, RFID …) sind die Beiträge von Tilman Brück über die Bewertung der Sicherheitswirtschaft aus ökonomischer Perspektive und von David Lyon über die sozialen Implikationen von Überwachungstechnologien lesenswert.

Stanley, Jay: The Surveillance-Industrial Complex: How the American Government Is Conscripting Businesses and Individuals in the Construction of a Surveillance Society, New York 2004, 47 S. (http://www.aclu.org/FilesPDFs/surveilance_report.pdf)

Dieser im Auftrag der American Civil Liberties Union (ACLU) erstellte Bericht gibt einen kritischen Überblick über die Ausweitung der staatlichen Überwachung in den USA nach 9/11. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem staatlichen Zusammenfügen und Auswerten privat erhobener Daten, die etwa mit den Programmen TIA (Total Information Awareness) oder MATRIX (Multi-State Antiterrorism Information Exchange) betrieben wurden bzw. werden. Im Kapitel „Pro-Surveillance Lobbying“ werden auch einige Firmen genannt, die von den Forschungsprogrammen der Regierung zum Anti-Terror-Kampf profitierten.

 Hayes, Ben: Arming Big Brother, Amsterdam 2006, 48 S. (www.statewatch.org/analyses/bigbrother.pdf)

Hayes, Ben: NeoConOpticon, London 2009, 84 S. (www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf)

2006 hat Ben Hayes eine erste Kritik der Sicherheitsforschung der EU vorgelegt. Im ersten Teil von „Arming Big Brother“ werden der Kontext und die Entstehungsgeschichte des Programms detailliert nachgezeichnet; der Untertitel „a lobbyist dream“ trifft den Sachverhalt zutreffend. Der zweite Teil stellt die zum damaligen Zeitpunkt geförderten 24 Projekte vor; 17, so Hayes, werden vom Militär bzw. von Rüstungsfirmen geleitet. Die Kritik des Schlussteils bezieht sich nicht allein auf die Vermischung von militärischer und ziviler Sicherheit und auf das undemokratische Entstehen des Programms, sondern auf die ihm zugrundeliegende Sicherheits-Illusion, die eine Gefahr für die demokratische Kultur in Europa darstelle.

Im letzten Jahr hat Ben Hayes, erneut von Statewatch und dem in den Niederlanden beheimateten Transnational Institute unterstützt, ein Update seiner Kritik vorgelegt. Der Titel „NeoConOpticon“ ist eine Neuschöpfung, bestehend aus „neo-conservative“, denn dies sei zutreffender als das gebräuchlichere „neo-liberal“, da an den Politiken nichts „Liberales“ zu entdecken sei, und den letzten beiden Silben des Benthamschen „Panoptikons“, also des Modells einer vollständigen, aber einseitigen Überwachung. Zu Beginn rekapituliert der Autor erneut die Vorgeschichte des EU-Sicherheitsforschungsprogramms, um dann in den Kapiteln IV bis VII verschiedene Felder darzustellen, auf denen der „EU Security-Industrial Complex“ auf dem Weg sei, eine „full spectrum dominance“ zu errichten. Diesen Ausdruck überträgt Hayes aus den Strategiedebatten des US-amerikanischen Militärs. Dort soll er die Kontrolle über den Gegner auf allen Ebenen des Schlachtfeldes bezeichnen. Angewandt auf die innere Sicherheit der EU erstrecke sich die komplette Dominanz auf die Grenzen, sie ziele in der Kriminalitätsbekämpfung auf eine „full spectrum surveillance“, sie markiere im Bereich der „Kritischen Infrastrukturen“ Zonen der Überwachung, die sich auch auf die massive Kontrolle sozialen Protests erstrecke, und führe unter den Schlagwörtern der Interoperabilität und Vernetzung zu einer „full spectrum governance“ – genau dem Gegenteil des vormals versprochenen „Europas der Bürger“. Der mit vielen Bildern und Graphiken anschaulich gestaltete Bericht stellt die wichtigsten Akteure (Firmen, Vereinigungen und Personen) und Projekte der europäischen Sicher­heits(for­schungs)­landschaft dar. Besonders beeindruckend sind die ganz­seitigen Schaubilder, in denen die Fächer der Aufgaben/Funktionen, der wichtigsten Fähigkeiten, um diese zu erfüllen, sowie die eingesetzten Technologien für die Themen „Grenzkontrollen“, Bekämpfung von Terrorismus/orga­ni­sierter Kriminalität, Kritische Infrastruktur und Krisenmanagement dargestellt werden.

Aus dem Netz

www.securityresearchmap.de

Wer wissen möchte, wer auf dem deutschen Sicherheitsforschungsmarkt aktiv ist, der ist auf dieser Seite richtig. Sie wird betrieben vom Technologiezentrum des VDI im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Erklärter Zweck der Homepage ist, die Vernetzung der Anbieter, Anwender und Forscher/Entwickler im Bereich von „Sicherheit“ zu fördern. Um dies zu erreichen, bietet die Seite Firmen, Behörden, Universitäten und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit der Selbstdarstellung. Die Startseite zeigt anhand einer Landkarte die regionale Verteilung der gegenwärtig registrierten 319 Einrichtungen. Wer sich durch deren Websites durchklickt, erhält einen imposanten Eindruck des Sicherheitsmarktes und der von ihm ausgehenden Bedrohungen für die Bürgerrechte – von A wie „ATIS UHER“ (Telekommunikationsüberwachung) bis Z wie „zynamics“ (Analyse von Software).

http://cordis.europa.eu/fp7/security

Die offizielle Seite der Sicherheitsforschung im Rahmen des 7. For­schungsrahmenprogramms (FP7) der EU bietet neue und alte Ausschreibungen sowie Beschreibungen der Projekte. Einen guten Überblick gibt die als pdf-Dokument eingestellte Auflistung der ersten 45 geförderten Projekte. Besser als in deren Überschrift („Hin zu einer sichereren Gesellschaft und gestiegener industrieller Wettbewerbsfähigkeit“) könnten die Ziele des Programms nicht benannt werden. Inhaltlich bietet die 100-seitige Zusammenstellung einiges, was auf die BürgerInnen inner- und außerhalb der Union zukommen wird – sei es die „Automatische Aufdeckung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen an belebten Plätzen“ oder das „Autonome Maritime Überwachungssystem“ , das verspricht, zukünftig auch kleine Boote aufzuspüren, die die „blaue Grenze“ der Union überschreiten wollen. Da das FP7 besonderen Wert auf Anwenderfreundlichkeit legt, wundert es nicht, dass die Konsortien häufig aus Unternehmen mit zivilem oder militärischem Leistungsprofil, Forschungseinrichtungen, Polizeien, sonstigen Sicherheitsbehörden und Militärs bestehen. Hier hat der „neue Sicherheitsbegriff“ bereits seinen praktischen Nutzen unter Beweis gestellt.

Sonstige Neuerscheinungen

Möller, Kurt (Hg.): Dasselbe in grün? Aktuelle Perspektiven auf das Verhältnis von Polizei und Sozialer Arbeit, Weinheim und München (Juventa) 2010, 270 S., EUR 23,–

Dass die alten Frontstellungen zwischen Polizei und Sozialarbeit nicht mehr bestehen, sondern vielfältige Formen der Zusammenarbeit und Kooperation entstanden sind, bildet den Anlass für diesen Sammelband, der im Wesentlichen auf den Beiträgen eines Hochschultages an der Hochschule Esslingen aus dem Jahre 2007 fußt. Nach den einleitenden Bemerkungen des Herausgebers aus „sozialwissenschaftlich-pädagogi­scher“ und Thomas Feltes‘ aus „polizeiwissenschaftlich-kriminologi­scher“ Sicht folgen Aufsätze zu neun Problembereichen bzw. Handlungsfeldern, in denen Polizei und soziale Arbeit tätig sind: von „Fußballrandale“, Rechtsextremismus und Häuslicher Gewalt bis zur „Sozialarbeit im Polizeidienst“ und der Arbeit von „Jugendrechtshäusern“. Jeder dieser Komplexe wird durch einen Beitrag aus polizeilicher, aus sozialarbeiterischer und aus wissenschaftlicher Sicht behandelt. Der dreifache Zugang soll sowohl den unterschiedlichen Perspektiven gerecht werden, wie Gemeinsamkeiten, Notwendigkeit, aber auch Probleme und Grenzen der Kooperation offenlegen.

Im Grundsatz stimmen alle 29 Beiträge des Bandes überein, dass Polizei und soziale Arbeit nicht neben- oder gegeneinander arbeiten sollen. Auch besteht allgemeiner Konsens darüber, dass es eine Kooperation „auf Augenhöhe“ sein müsse, in der jede Seite die Eigenständigkeit der anderen akzeptiere. Jenseits dessen unterscheiden sich die AutorInnen jedoch erheblich. Durchweg sehen die Praktiker auf Seiten der Polizei keinerlei Probleme der Zusammenarbeit mit den helfenden Professionen; wie bei der Mehrheit der aus sozialarbeiterischer Perspektive verfassten Aufsätze handelt es sich um Selbstdarstellungen, die die neuralgischen Punkte der Zusammenarbeit ignorieren oder verharmlosen. Durch diese wenig problembewussten Schilderungen bleibt der Ertrag, der aus den vielen Kooperationen gezogen werden kann, nur gering. Gerne hätte man erfahren, wie die Zwänge des Legalitätsprinzips praktisch umgangen werden (nur ein knapper Hinweis auf S. 70), wie Sozialarbeiter verhindern, polizeilich instrumentalisiert zu werden, oder auch, welchen Schwierigkeiten sich die „Präventions-Polizisten“ innerhalb des Polizeiapparates und der Polizisten-Kultur gegenüber sehen.

Nur in wenigen Beiträgen leistet die wissenschaftliche Perspektive mehr als nur Bekräftigung oder Appell. Zu diesen lesenswerten Ausnahmen gehört der Beitrag von Marion Laging (S. 133 ff.)., die für den Bereich der Suchthilfe zwischen drei Formen der Zusammenarbeit unterscheidet, die an unterschiedlichen Kriterien zu messen seien. Auch Claudius Ohders Kommentierung der „Polizeilichen Intensivtäterprogramme“ (S. 180 ff.) rückt deutlich von den Selbstdarstellungen ab, indem er die „Steigerung der institutionellen Effektivität“ als das Ziel der Programme identifiziert und auf die Gefahr einer „Beschleunigung des Kriminalisierungsprozesses“ hinweist (S. 184 f.). Während Nils Schuhmacher die verstärkten sozialarbeiterischen Bemühungen in der Polizei „als nicht ganz unproblematisch“ bewertet, warnt Titus Simon deutlich vor deren Ausbau, weil „Erfolgskriterien und Handlungskonzepte“ beider Professionen nicht übereinstimmten (S. 237).

Insgesamt bietet der Band einen Einblick in die gegenwärtigen Praktiken polizeilich-sozialarbeiterischer Kooperationen. Er vereinigt viele affirmative und wenig kritische Beiträge. Besonders bedauerlich ist, dass diese bunte Mischung am Ende des Buches keiner zusammenschauenden Würdigung unterzogen wird.

Möllers, Martin H.W. (Hg.): Wörterbuch der Polizei, München (Verlag C.H. Beck) 2010, 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2431 S., EUR 118,–

Nach neun Jahren liegt das „WdP“ nun in einer zweiten, um 430 Seiten erweiterten Auflage vor. Allein weil weit und breit kein vergleichbares Werk in Sicht ist, muss der Band wie sein Vorgänger zum Pflichtbestand von Bibliotheken gehören; und sicher wird man als erstes in diesem dicken, dichtbedruckten Wälzer nachschlagen, wenn man sich über etwas informieren will, das „irgendwie“ mit Polizei zu tun haben könnte. In der Regel werden Interessierte im WdP nicht nur kompetente Antworten finden, sondern durch die Literaturhinweise, die jedes Stichwort abschließen, auch Anregungen für weitere Lektüre. Da die Beiträge von 29 AutorInnen unterschiedlicher Professionen und Nähe zur Polizei verfasst wurden, überraschen Unterschiede in Qualität und Ausrichtung nicht.

Unbeschadet des großen praktischen Nutzens weist auch die vorliegende Ausgabe einige Ungereimtheiten auf. Auf der einen Seite wird das „Drogensuchschwein“ Luise mit einem liebevollen Eintrag gewürdigt, andererseits wird man z.B. bei der Suche nach „Todesschuss“ auf den „Finalen Rettungsschuss“ verwiesen. Dort erfolgt Aufklärung über dessen Verrechtlichung. Dass die meisten polizeilichen Todesschüsse gerade nicht als „finale Rettungsschüsse“ abgegeben werden, fällt so durch die Verweis­technik des Wörterbuchs. Unter dem Stichwort „Schusswaffengebrauch“ fehlt eine entsprechende Aufklärung ebenfalls. Viele – keineswegs alle – Beiträge bleiben auf eine bloß juristische oder polizei-praktische Erläuterung beschränkt. Bei „Gummigeschosse“ wird auf „Geschosse“ (dort eine juristisch-technische Definition) und auf „nichttötende Polizeiwaffen“ verwiesen. Zwar wird auf Todesfälle durch den Gebrauch dieser Waffen hingewiesen, dass der Terminus aber bereits eine unzulässige Verharmlosung darstellt, wird verschwiegen. Vergeblich suchen Interessierte auch nach den Stichworten „Übergriffe“, „Widerstandsbeamter“ oder „Drohnen“. Wer an Phänomenen außerhalb Deutschlands interessiert ist, sucht vergebens nach einer Erklärung von „ASBO“, „COSI“ oder „curfew“ – lexikalisch hat sich die Globalisierung der inneren Sicherheit noch nicht niedergeschlagen. Auf mangelnden Platz können diese Lücken wohl kaum zurückgeführt werden: Immerhin wird die Staatskonzeption Khomeinis „Wilayat-e-Faqih“ auf acht (!) Seiten vorgestellt.

Insgesamt ein unverzichtbares Nachschlagewerk mit Lücken. Eine dritte Auflage wird sich nicht vermeiden lassen.

Leßmann-Faust, Peter (Hg.): Polizei und Politische Bildung, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2008, 225 S., EUR 39,90

Neun Beiträge zur „politischen Bildung in der Polizei und für die Polizei“, verfasst von AutorInnen, „die aus der Praxis kommen oder die Praxis“ der Polizei bzw. „der politischen Bildungsarbeit mit Polizistinnen und Polizisten“ kennen, versammelt dieser Band. Gemäß dem Selbstverständnis des Herausgebers will die Publikation keinen systematischen Einblick in den Gegenstand geben, sondern unterschiedliche Positionen zu verschiedenen Aspekten zu Wort kommen lassen. Die wissenschaftliche Perspektive wird von Klaus Weinhauer in seinem Beitrag über die Wandlungen der Schutzpolizei in den 50er und 60er Jahren, von Rafael Behr über die Bedeutung von Polizistinnen und von Peter Nitschke über die Erfordernisse internationalisierter Sicherheitsarbeit repräsentiert. Zur Gruppe der „Bildungspraktiker“ zählen Udo Behrendes und Manfred Stenner vom „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“, die ihr Plädoyer für einen Polizeibeauftragten in eine kritische Würdigung des Verhältnisses von Polizei und BürgerInnen einbinden. Stefan Goch stellt ein Gelsenkirchener Polizeigeschichtsprojekt vor, Michael Sturm u.a. die Villa ten Hompel in Münster und Klaus-Peter Hufer gibt über seine Erfahrungen mit Polizisten Auskunft, die an Argumentationstrainings gegen Rechtsextremismus teilnahmen. Schließlich geben Ulrike Neuhoff und (in einem Interview) Gerd Maibach einen Einblick in die Fachhochschulausbildung von PolizistInnen. Während die Beiträge der Wissenschaftler bereits in anderer Form veröffentlicht wurden und insofern nichts Neues bieten, liefern die PraktikerInnen aufschlussreiche Einblicke in die Wirklichkeit politischer Bildung. Nach Neuhaus’ Bericht stellt die nordrhein-westfälische Studienreform die sozialwissenschaftlichen Disziplinen „quantitativ und qualitativ zur Disposition“; die Politikwissenschaft solle in das Fach Staatsrecht aufgehen (S. 204). Nitschkes Forderung, in der Polizeiausbildung auch die „politischen Entscheidungsprozesse im Mehr­ebenensystem“ der EU zu berücksichtigen (S. 219), liest sich nicht nur deshalb wirklichkeitsfremd, weil die Modularisierung und Bachelorisierung des Studiums keinen Raum zu lassen scheint, sondern auch, weil die Rolle der Sozialwissenschaften in der Polizeiausbildung gründlich verkannt wird. Dies kann man dem lesenswerten Interview mit Gerda Maibach entnehmen (S. 89-115), die vielleicht so frei über ihre Erfahrungen als Psychologiedozentin an der Fachhochschule berichten kann, weil sie nun in einem anderen Feld arbeitet.

(alle: Norbert Pütter)

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.): Andi. Comic für Demokratie und gegen Extremismus 3, Düsseldorf 2009 (www.andi.nr
w.de)

Es gab Zeiten, da galten Comics als subversiv und kulturrevolutionär. Inzwischen ist eine Pädagogisierung dieses Genre zu beobachten. Zuneh­mend werden Comics von Schulen, Institutionen und Parteien als „jugendgerechte“ Aufklärungsmittel eingesetzt. Auf diesen Zug ist auch der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aufgesprungen.

Jüngst ist der dritte Teil seiner Comics um den Titelhelden Andi zum Thema „Linksextremismus“ erschienen. Zuvor widmete man sich bereits den Themen „Rechtsextremismus“ und „Islamismus“. Dieses Mal müssen Andi, Ayshe und Murat mit ansehen, wie ihr Freund Ben in die linksautonome Szene abdriftet. Die Story ist schnell erzählt: Ben findet es zunächst toll, dass die Autonomen (später Linksextreme genannt) sich für den Erhalt von Freiräumen einsetzen. Von dort wird er von gerissenen Linksextremen mitgezerrt, um Straftaten zu begehen und zu randalieren. Als bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch ein Auto in Flammen auf- und ein Kiosk zu Bruch geht, schwört Ben den Autonomen ab.

In dieser Schlüsselszene ist der Kern des VS-Weltbilds in aller Deutlichkeit aufzuspüren: „Linksextremisten“ unterschieden sich nicht von „Rechtsextremisten“. Der Kioskbesitzer ist deutlich als Migrant gezeichnet. Auf diese Weise wird suggeriert, autonome „Gewaltbereitschaft“ ziele auf die Existenz unbedarfter BürgerInnen und mache auch nicht vor „unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ halt.

Offensichtlich geht es den VerfassungsschützerInnen aus NRW nicht darum, darüber „aufzuklären“, inwiefern linke, rechte oder alternative Standpunkte richtig oder falsch sind. Stattdessen orientiert man sich an den Maßgaben der Extremismustheorie: „Links“ ist „Rechts“ und das ist schlecht, dazwischen befindet sich die Mitte, und die ist gut.

Mit den Bildungscomics soll „gezielt extremistischen bzw. antidemo­kratischen Agitatoren die Offensive durch überzeugende, an die Lebenswelt von Jugendlichen angepasste Argumentation genommen werden“, so lobt man sich selbst. Mit seinem platten Extremismusbegriff, seiner anbiedernden Jugendsprache und seiner drögen Story scheitert das Amt an diesem Anspruch kläglich.

(Martin Beck)

Feuz, Alec: Affaire Classée – Attac, Securitas, Nestlé, Lausanne (Editions d’en bas) 2009, 213 S., EUR 20,–

Über ein Jahr lang ermittelte ein Untersuchungsrichter im Fall Nestlé­gate. Es ging um die Einschleusung von mindestens drei Spioninnen in globalisierungskritische und autonome Gruppen der Westschweiz durch den Nahrungsmittelmulti Nestlé und die Sicherheitsfima Securitas Schweiz (s. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 93 (2/2009), S. 76-82).

Der Journalist Alec Feuz hat sich die Untersuchungsakten genau angeschaut und beschreibt in seinem Buch, wieso es nicht zu einer Anklageerhebung gekommen ist. Mit scharfer Feder führt er den Untersuchungsrichter Jacques Antenen vor, diktiert ihm nachträglich die eigentlich naheliegenden Fragen, die dieser nie gestellt hat, weist auf zahlreiche widersprüchliche Aussagen, offensichtlich unkomplette Beweisdokumente und Ungereimtheiten in der Chronologie der Ereignisse hin. Einige Beispiele: Statt Hausdurchsuchungen bei Securitas und Nestlé anzuordnen („Ich kann doch nicht 850 Polizisten zu Nestlé schicken.“), bittet Jacques Antenen die Anwälte der beiden Firmen freundlich darum, selber nach Beweismitteln zu forschen und ihm diese zuzustellen. Deutliche Hinweise auf weitere, noch nicht enttarnte Spitzel ignoriert der Untersuchungsrichter.

In zunehmend sarkastischem Ton kommt Alec Feuz zum Schluss, dass Jacques Antenen eindrücklich aufzeigen konnte, „dass er weiß, wie man die Augen schließt, wenn man etwas nicht sehen will, dass er weiß, wie man die Ohren zuhält, wenn man etwas nicht hören will, und dass er weiß, dass Schweigen besser ist, als peinliche Fragen zu stellen.“

Die Veröffentlichung des Buches hat in der Westschweiz nur für geringes mediales Aufsehen gesorgt. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Zufall? Die PR-Macht Nestlés? Oder wollten es sich die Redaktionen nicht mit Jacques Antenen verspielen? Der ist nämlich heute nicht mehr Untersuchungsrichter, sondern Polizeikommandant des Kantons Waadt.

(Dinu Gautier)

Fuhrer, Armin: Wer erschoss Benno Ohnesorg? Der Fall Kurras und die Stasi, Berlin (be.bra verlag) 2009, 160 S., EUR 14,95

Machen wir‘s kurz! Dies ist kein wirklich gutes Buch. Im Mai des Jahres wurde durch zwei HistorikerInnen der Berliner Stasi-Unterlagen-Behör­de bekannt, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der 1967 während einer Demonstration Benno Ohnesorg erschoss, seit 1955 auch Agent der DDR-Staatssicherheit war. Und sofort schossen die Spekulationen wild ins Kraut. Da war es absehbar, dass es bis zu einem Buch über den Fall nicht lange dauern würde. Armin Fuhrer, Hauptstadt-Korres­pondent des Nachrichtenmagazins „focus“, hat das Rennen gewonnen. Es liegt auf der Hand, dass man in einem knappen halben Jahr die aufgefundenen Stasiakten kaum vernünftig aufarbeiten kann (zumal einige von ihnen derzeit noch staatsanwaltlich gesperrt, andere noch gar nicht erschlossen sind) – von den damit zwangsläufig zusammenhängenden sonstigen Recherchen ganz zu schweigen. Also behilft sich der Autor vorzugsweise mit dem spekulativen Imperativ. Geschwindigkeit hatte hier eindeutig den Vorrang vor Qualität. Eines immerhin wird trotzdem klar: Sowohl die Berliner Polizei als auch der Verfassungsschutz hätten guten Grund ihre seinerzeitige Stasi-Durchsetzung seriös aufarbeiten zu lassen.

(Otto Diederichs)