Was macht den modernen Staat aus? Nach der klassischen Definition ist es die Einheit von Staatsvolk, -territorium und -macht. Bekanntlich erfüllt die Europäische Union diese Bedingungen nach wie vor nur bedingt: Die öffentliche Gewalt ist zwischen ihr und den Mitgliedstaaten geteilt, die Völker verstehen sich noch immer mehr als Deutsche, Franzosen, Briten etc. denn als Europäer, nur mit den Grenzen, da versucht Europa seit einigen Jahren ernst zu machen. Allerdings nur in dem Maße, wie es den eigenen Vorteilen dient. Waren und Dienstleistungen – Stichwort TTIP – sollen ungehindert „migrieren“ können; selbst für Arbeitskräfte, sofern volkswirtschaftlicher Bedarf besteht – Stichwort „Blue Card“ –, werden die Grenzen staatsoffiziell passierbar. Wer jedoch nicht in das Nützlichkeitskalkül der Union passt, wer den „Wohlstand“ zu bedrohen scheint, wer nur im Wortsinne seine Haut retten will, für den oder die wird das EU-Grenzregime zu einer tödlichen Bedrohung. Literatur weiterlesen →
Seit vier Jahrzehnten gibt es in der Bundesrepublik eine manifeste Auseinandersetzung über die Beziehungen zwischen Sozialarbeit und Polizei. Sie wurden ausgelöst durch die polizeilichen Reaktionen auf die sich wandelnde Gesellschaft in den 1960er Jahren: Die „unruhige“ Jugend zog polizeiliche Aufmerksamkeit auf sich. Einerseits entwickelten die Polizeien „jugendspezifische“ Konzepte und Arbeitsformen. Sie verbanden dabei repressive und – das lag bei den jugendlichen AdressatInnen nahe – präventive Strategien. Andererseits suchte die Polizei nach potenziellen Verbündeten, die sie in der Sozialarbeit vermutete. Denn häufig beschäftig(t)en sich beide mit denselben Gruppen; und häufig wurden soziale Gründe als Ursache polizeiauffälligen Verhaltens vermutet. Gegenüber diesen Bestrebungen einer „sozialarbeiterisch“ arbeitenden Polizei und einer Vereinnahmung Sozialer Arbeit für polizeiliche Zwecke war und ist die Sozialarbeit in der Defensive. Literatur weiterlesen →
Wenn die Behauptung „Wissen ist Macht“ je zutrifft, dann für den, der neben der Macht auch noch jede Menge Wissen hat. Das gilt zuvörderst für den Staat(sapparat): Ihm hilft sein Wissen, sich gegenüber den BürgerInnen durchzusetzen. Bezogen auf den Einzelnen bedeutet staatliches Wissen Kontrolle, Überwachung und Beeinträchtigung von Handlungsfreiheit. Informationsfreiheit als Zugang der BürgerInnen zu Informationen über das „Wissen des Staates“ sowie Einsichtsrechte Betroffener in die über sie staatlich gesammelten Informationen sind deshalb für die demokratische Qualität einer Gesellschaft zentral. Im Allgemeinen wird diesem Argument heute weniger denn je widersprochen. Im Besonderen – wenn es um die staatliche Sicherheit und um den Schutz wirtschaftlicher Interessen geht – werden die Grenzen von „mehr Transparenz“ schnell sichtbar. Literatur weiterlesen →
Nimmt man den Schwerpunkt des Heftes ernst, so wäre die Literatur zum Thema unerschöpflich. Denn bei Lichte betrachtet, ist die Polizei eine, wenn nicht die Institution der Krise. Im Schwerpunkt haben wir nur einen mehrfach verkleinerten Ausschnitt des Komplexes „Polizei und Krise“ thematisieren können. Wir beschränken uns auf die Folgen der durch die jüngere wirtschaftliche Entwicklung hervorgerufenen Reaktionen der Sicherheitsbehörden einiger europäischer Länder. An dieser Begrenzung orientieren sich auch die folgenden Literaturhinweise. Literatur weiterlesen →
Die Älteren hatten schon damals gedacht, die Ära der Geheimdienste gehe zu Ende, als mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ das Feindbild des vorgeblich den Freien Westen bedrohenden Weltkommunismus in sich zusammenbrach. Genährt wurde diese leichtfertige Hoffnung durch das offenkundige Versagen der Dienste auf der einen und ihre eklatante, in ihrer Natur begründete Unvereinbarkeit mit einem demokratischen Gemeinwesen auf der anderen Seite. Die jüngere Geschichte lehrt aber auch, dass über die Existenz oder Nichtexistenz von Geheimdiensten nicht vernünftige Gründe entscheiden, sondern staatliches Herrschaftsinteresse. „Geheime Nachrichtendienste“ – so die begriffliche Verharmlosung einer systematisch im Verborgenen wirkenden Behörde – sind sozusagen das letzte Refugium staatlicher Machtentfaltung. Literatur weiterlesen →
Minderheiten, gesellschaftliche Randgruppen genießen schon immer die besondere Aufmerksamkeit der Polizeien; behandelt als polizeiliche Klientel wird ihre Ausgrenzung befestigt. Zumindest in der öffentlich-politischen Wirkung funktioniert dies wie ein sich selbst bestätigender Kreislauf. Die Polizei erzeugt, was sie aufzudecken vorgibt: Das Bild von besonders gefährlichen, kriminellen Gruppen. Dabei unterliegen die Kriterien polizeilicher Verdachtsvermutung historischen Wandlungen. Juden, Zigeuner, Berufsverbrecher, Homosexuelle, Jugendliche, Fußballfans … Ein besonders prominentes Kriterium des Verdachts ist das der ethnischen Herkunft: Meist durch Augenschein erkennbar und daher leicht polizeilicher Kontrolle zugänglich, handelt es sich um ein Unterscheidungsmerkmal, das mit den politischen Kampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ ebenso harmoniert, wie mit der Vorstellung, die eigentlichen kriminellen Gefahren kämen von außen und seien Fremde. Literatur weiterlesen →
Eine Literatur zum polizeilichen Staatsschutz ist so gut wie nicht vorhanden. Seit CILIP sich in Heft 42 (1992) dem Thema widmete, ist kaum Nennenswertes veröffentlicht worden. Monografien existieren nicht. Meist, wenn der „Staatsschutz“ im Titel auftaucht, handeln die Arbeiten vom „Verfassungsschutz“ und nicht von der „Politischen Polizei“. Öffentliches (auch wissenschaftliches) Nichtwissen korrespondiert mit der Scheu des Staatsschutzes gegenüber der Öffentlichkeit. Literatur weiterlesen →
Jenseits der vorherrschenden Meinung in Polizei und Politik, dass die Polizei in Deutschland ausreichend kontrolliert sei, steht eine beschränkte Zahl von Veröffentlichungen, die eine wirksame externe Kontrolle der Polizei fordern und/oder auf die Kontrollmechanismen in anderen Ländern verweisen. Insgesamt sind die in deutscher Sprache verfügbaren Informationen äußerst dürftig. Weder existiert für das Inland auch nur eine Untersuchung, in der Kontrolle und Kontrolldefizite etwa polizeilicher Todesschüsse oder der Gewaltanwendung durch PolizistInnen über Einzelfälle hinaus untersucht würde, noch gibt es in nennenswertem Umfang Darstellungen über die Vorkehrungen und Erfahrungen im Ausland. Literatur weiterlesen →
Dass mit dem „cyberspace“ ein neuer „Raum“ entstanden ist, in dem es nicht nur – auch – zu illegalen Handlungen kommt, sondern der bestimmte Formen von Kriminalität erst ermöglicht, ist eine banale Feststellung. Sie wird erst zum Problem, wenn mit ihr im polizeilich-sicherheitspolitischen Diskurs die Forderung begründet wird, alles das, was dem Staat und seinen Organen in der „realen“ Welt – mittlerweile – erlaubt sei, dass müsse auch in dem virtuellen Welten des Internet gelten. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung beliebiger alltäglicher Tätigkeiten bedeutet das nicht weniger als eine vollständige Kommunikations-, Mobilitäts- und Gedankenkontrolle: Denn meine online-Spuren verraten nicht nur, wann ich mit wem und von wo aus Kontakte unterhielt oder aufzunehmen versuchte, sondern auch, was ich wann kaufte, was mich wie lange und wie oft interessierte etc. Die schöne neue Überwachungswelt steht zweifellos noch am Anfang. Und die Apparate kämpfen allerorts zugleich damit, auf der Höhe des technisch Möglichen zu bleiben und die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Mögliche auch umsetzen zu können. Literatur weiterlesen →
Dass Private Strafverfolgung betreiben, dass die Übertretung allgemeinverbindlicher Gesetze nicht von staatlichen Organen verfolgt wird, dass es unterschiedliche Konstellationen der (Nicht-)Zusammenarbeit zwischen öffentlich-staatlichen und privatwirtschaftlich organisierten Einrichtungen gibt – über diese unübersehbaren Entwicklungen gibt es zumindest im deutschen Sprachraum nicht viel mehr als vage Vermutungen, die sich aus „Skandalen“ und journalistischen Berichten nähren. Seriöse wissenschaftliche Veröffentlichungen sind so gut wie nicht vorhanden. Im Unterschied zu jenen privat-öffentlichen Polizeikooperationen, die sich auf Streifendienste, die Überwachung des Raumes etc. beziehen, findet die „private“ Bearbeitung strafbaren Verhaltens ebenso wie die Arbeitsteilung mit der öffentlichen (Kriminal-)Polizei unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Wissenschaft statt. Nur wenige Ausnahmen sind erwähnenswert. Literatur weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
