von Otto Diederichs

Nachdem sich die Erscheinungstermine der ersten beiden Nummern des Jahrganges 1997 von Bürgerrechte & Polizei/CILIP aufgrund der schlechten finanziellen Lage unseres Informationsdienstes erheblich verschoben hatten, kehrt die vorliegende dritte Ausgabe nun wieder zu dem alten Turnus zurück. Die Redaktion hofft, den gewohnten Rhythmus auch im kommenden Jahr wieder beibehalten zu können. Sicher kann dies allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, da sich an der grundsätzlichen Situation auch im zu Ende gehenden dritten Jahr der ‚Dürre‘ nichts geändert hat.

Zum Schwerpunkt:

In der Hochzeit der Diskussion um die polizeiliche Bekämpfung von Umweltdelikten erschien das erste CILIP-Heft, das sich schwerpunktmäßig mit der ‚Umweltpolizei‘ auseinandersetzte. Zwei Jahrgänge später fand dann noch einmal ein Artikel zu diesem Thema Eingang in ein Heft; danach taucht das Thema, das Mitte der 80er Jahre heftig debattiert wurde, in Bürgerrechte & Polizei/CILIP nicht mehr auf.

Nach über zehn Jahren schien es an der Zeit, einmal nachzuprüfen, was aus der seinerzeitigen Diskussion und ihrer organisatorischen Umsetzung im rechtlichen wie im polizeilichen Bereich geworden ist. Bereits die Suche nach geeigneten AutorInnen gestaltete sich unerwartet schwierig. Offenbar, so die Feststellung sowohl in der CILIP-Redaktion wie auch bei mehreren Angesprochenen, beschäftigen sich mit diesem Teil polizeilicher Tätigkeit heutigentags nur noch wenige. Jedenfalls nicht intensiv genug, als daä es möglich gewesen wäre, aus dem Kreis der in Frage kommenden JuristInnen und KriminologInnen jemanden für einen entsprechenden Beitrag zu gewinnen.
Das gleiche Bild spiegelt die polizeiliche Fachpresse wider. Auch dort sind Beiträge zur polizeilichen Bekämpfung von Umweltkriminalität eher selten geworden. Wenn überhaupt, so spielt das Thema in erster Linie eine eher randständige Rolle innerhalb der Auseinandersetzungen um Wirtschaftskriminalität oder die sog. organisierte Kriminalität.

Umweltdelikte selbst, so hat es den Anschein, sind unterdessen zu einem reinen Zähldelikt in den jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) geworden. Sie werden erfaät und bei Bedarf oder Notwendigkeit als rhetorische Stilelemente in aktuelle Argumentationsketten eingeflochten. Darüber hinaus ’schlummern‘ sie auf den hinteren Seiten der PKS. Über den Sinn ‚polizeilichen Umweltschutzes‘, welcher die Debatten der 80er Jahre noch in starkem Maße beschäftigte, denkt indessen kaum noch jemand nach. Dabei ist diese Frage heute ebensowenig geklärt wie damals. Es sei denn, man erachtet die (gewohnheitsmäßige) Aufgabenübertragung an die Polizei bereits per se als ausreichende Klärung.

In Anbetracht dieser Lage kann es daher nicht weiter verwundern, daß der Schwerpunkt dieses Heftes im Umfang deutlich geringer ist, als es normalerweise bei den Schwerpunkten von CILIP der Fall ist. Das Gedankenspiel ist reizvoll, ob es hätte gelingen können, das alte Schwerpunktheft von 1985, versehen mit einem neuen Einband und um einige aktuelle Anmerkungen ergänzt, 1997 noch einmal zu verkaufen. Hinsichtlich der polizeilichen Strukturen und Wirkungen bei der Verfolgung von Umweltstraftaten scheint dies so unmöglich nicht. Hinsichtlich des gesellschaftlichen Interesses an diesem Thema allerdings hätte sich ein völlig schiefes Bild ergeben.

Auf CILIP 20 (1/85) sei daher ausdrücklich noch einmal hingewiesen: Ein Klassiker mit hohem Gebrauchswert.