von Malte Meyer
Polizeigewerkschaften sind eine in der Öffentlichkeit stets präsente und einflussreiche Stimme, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. Um ihre Positionen und Bedeutung verstehen zu können, wäre eine Auseinandersetzung mit ihrer historischen Entwicklung hilfreich. Wer bloß Chroniken erstellt, verfehlt dieses Ziel.
Die antirassistischen Bewegungen insbesondere des zurückliegenden Jahres haben dazu beigetragen, dass neben der Polizei im Allgemeinen speziell auch die Polizeigewerkschaften etwas stärker in den Fokus kritischer Aufmerksamkeit gerückt worden sind. Ähnlich wie in den USA sehen sich die Ordnungshüter*innen-Organisationen in Deutschland mit Vorhaltungen konfrontiert, brutale Übergriffe, institutionellen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke im Polizeiapparat zu bagatellisieren oder sogar zu decken. Da sich rechtspopulistische Auftritte führender Polizeigewerkschafter*innen, Polemiken gegen Antidiskriminierungsgesetze sowie Versuche zur Einschüchterung missliebiger Journalist*innen in dieser Lage nur schlecht zum Beweis des Gegenteils eignen, muss dem Zustand dieser Organisationen mit anderen Mitteln auf den Grund gegangen werden. Chronologie statt kritische Aufarbeitung: Bundesdeutsche Polizeigewerkschafts-Geschichte weiterlesen →
von Thomas Brunst und Jürgen Korell
Seit einigen Jahren expandieren private Sicherheitsunternehmen und dehnen ihre Einsatzbereiche bis in den öffentlichen Raum aus. In Deutschland sind – so das statistische Bundesamt – 2.500 Sicherheitsunternehmen mit 130.000 MitarbeiterInnen und einem Jahresumsatz von 5,4 Mrd. DM tätig.[1] Demgegenüber stehen den Länderpolizeien (237.500), dem BGS (32.200) und dem BKA (3.300) insgesamt 273.000 Planstellen für PolizeibeamtInnen zur Verfügung.
1988 löste die Stadt München ihr Vertragsverhältnis mit dem Zivilen Sicherheitsdienst (ZSD). Die Schwarzen Sheriffs waren seit 1973 – bekleidet mit schwarzen Uniformen, schwarzen Lederjacken, schwarzen polizeiähnlichen Mützen und ausgerüstet mit Schlagstöcken, Handschellen und zum Teil mit Revolvern – durch die U-Bahnen der bayerischen Landeshauptstadt patrouilliert. Sie hatten wegen ihrer Brutalität für Schlagzeilen gesorgt und wurden nun abgelöst durch die teurere, aber weniger martialisch auftretende Wach- und Schließgesellschaft. Private Sicherheitsdienste und Polizei – Von der verdeckten zur vertraglichen Kooperation weiterlesen →
von Hermann Lutz
Überraschender Zugewinn an persönlicher Habe oder auch an Problemen wird gelegentlich in jenen Vergleich gestellt, wonach man zu diesem „Reichtum“ wie die Jungfrau zum Kinde gekommen sei. Was die fünf neuen Länder angeht, so war die Zeit der „Schwangerschaft“ von Anfang November 1989 bis zum 3. Oktober 1990 zwar etwas lang geraten, doch ist sonst an dem Vergleich durchaus etwas dran: jetzt haben wir fünf neue Länder und zugleich einen Haufen Probleme, zumal niemand gelernt hat, wie man mit einer solchen Situation umgeht – genausowenig wie sich die meisten jungen Eltern darauf eingerichtet haben, plötzlich fünf Kinder zu haben. Wir haben es in der Gewerkschaft der Polizei zwar „nur“ mit der inneren Sicherheit zu tun bzw. dem Aufbau unserer eigenen Organisation in den neuen fünf Ländern, doch ist dies ein Brocken, mit dem wir es noch lange zu tun haben werden. Gewerkschaftliche Probleme / Chancen infolge des Neuaufbaus der Polizei in den früheren Ländern der DDR weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
