Schlagwort-Archive: Diskriminierung

Wissen über rassistische Polizeigewalt – Es ist nicht passiert, solange niemand darüber spricht

von Johanna Mohrfeldt und Schoreh Golian für die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Wie Albrecht Funk schon vor 26 Jahren feststellte, entzieht sich auch heute noch die „Wirklichkeit der Interaktionen zwischen Polizeibeamten und ‚Ausländern’ … weitgehend einer öffentlichen oder statistischen Erfassung“.[1] Es fehlt nach wie vor an polizeilichen Statistiken, Daten und bundesweiten Studien sowie einem breit gefächerten, zivilgesellschaftlichen Interesse, die Erfahrungen von People of Color mit der Polizei nachzuvollziehen.

Bisweilen hat es den Anschein, dass die „Wirklichkeit der Interaktionen“ deshalb nicht näher untersucht wird, weil Missstände gar nicht erst sichtbar werden sollen. Wissen über rassistische Polizeigewalt – Es ist nicht passiert, solange niemand darüber spricht weiterlesen

Anlasslose Kontrollen der Bundespolizei: Das Verbot rassistischer Diskriminierung ist absolut

von Hendrik Cremer

„Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Diese Fundamentalnorm der Verfassung lässt Polizeikontrollen, die auf einer Methode des „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ beruhen, nicht zu. Die Polizei darf unveränderliche Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild eines Menschen prägen, nicht als Auswahlkriterium für anlasslose Personenkontrollen heranziehen.

§ 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ermächtigt die Bundespolizei, Personen in Bahnhöfen, Zügen und Flughäfen zum Zweck der Migrationskontrolle ohne konkreten Anlass und ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Die Bundespolizei kann demnach jede Person anhalten, befragen und Ausweispiere verlangen sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Die Bestimmung ist zwar dem Anschein nach neutral, führt aber zu rassistischen Diskriminierungen und verstößt damit gegen das Diskriminierungsverbot.[1]

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