zusammengestellt von Ariane Neitzel

Dezember 2002

05.12.: Urteil nach Überfall auf Tunesier: Das Amtsgericht Leipzig verhängt gegen vier Männer Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren und gemeinnützige Arbeit. Die 17- bis 19-jährigen Täter hatten den Mann im Januar in Delitzsch niedergeschlagen und mit Springerstiefeln auf seinen Kopf eingetreten. Einen rechtsradikalen Hintergrund sieht das Gericht nicht.

06.12.: „Phase 2“ unter Verschluss: Der Zoll beschlagnahmt die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Zeitschrift. In einem Beschluss vom 11.12. entscheidet das Amtsgericht Wunsiedel, die gesamte Auflage wegen des Verdachts auf „verfassungswidrige Inhalte“ und Steuervergehen einzubehalten. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Tim E. Braun

Juli 2002

01.07.: Akte Achidi J. ist geschlossen: Der Tod des 19-jährigen Kameruners nach einem Brechmitteleinsatz in Hamburg ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf ein schweres Herzleiden des mutmaßlichen Drogendealers zurückzuführen. „Strafrechtlich relevantes Verhalten der an dem Einsatz beteiligten Personen“ wird verneint.

Algerier in Stuttgart festgenommen: Ein in seiner Abwesenheit in Frankreich zu fünf Jahren Haft wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroranschlags verurteilter GIA-Aktivist wird festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt beim Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) vorläufige Auslieferungshaft.

03.07.: Polizist erschossen – Urteil rechtskräftig: Der Bundesgerichts­hof (BGH) verwirft die Revision eines heute 27-Jährigen, der vom Wiesbadener Landgericht wegen Totschlags, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt worden war. Der Mann hatte Ende Juni 2000 bei einer Kontrolle einem Polizisten die Dienstwaffe entrissen, einen Beamten getötet sowie dessen Kollegen schwer verletzt. (Az.: 2 StR 175/02) Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Marion Knorr

März 2002

01.03.: Beschuldigter im RZ-Prozess frei: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Hausmeister des Berliner Kulturzentrums Mehringhof, Axel Haug, wird am 28.2. vom Berliner Kammergericht außer Vollzug gesetzt. Haug gesteht Unterstützungsleistungen für die Revolutionären Zellen (RZ) ein, verneint aber das Vorhandensein von Waffendepots im Mehringhof. Am 8.5. wird mit Harald Glöde der letzte von insgesamt fünf Angeklagten freigelassen.

Hohe Haftstrafen für junge Neonazis: Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verhängt die Jugendkammer München gegen fünf Angeklagte im Alter von 18 bis 25 Jahren Strafen in Höhe von 15 Monaten bis 6 Jahren. Die Männer hatten im Januar vergangenen Jahres den Griechen Artemios T. vor einem Lokal brutal zusammengeschlagen.

02.03.: Polizei stellt Nazi-GegnerInnen Rechnung: Es wird bekannt, dass DemonstrantInnen, die am 1.5.2001 in Frankfurt a.M. gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch protestiert hatten, von der Polizei Gebührenbescheide wegen „Nichtbefolgung von Platzverweisen“ erhalten haben. Die Polizei rechnet „Transport und Ingewahrsamnahme“ mit 56 EUR ab. Chronologie weiterlesen →

von Andrea Böhm

November 2001

02.11.: Freispruch für Sachsens Datenschützer: Das Landgericht (LG) Dresden spricht den sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen vom Vorwurf des Geheimnisverrats frei. Giesen wurde vorgeworfen, im August 2000 auf einer Pressekonferenz unberechtigt aus Aktenvermerken des damaligen Justizministers Steffen Heitmann (CDU) zitiert zu haben. Die Notizen dokumentierten, dass Heitmann 1997 einem CDU-Parteifreund Auskunft über ein Ermittlungsverfahren erteilt hatte.

09.11.: Erste Anti-Terror-Gesetze verabschiedet: Zwei Monate nach den Anschlägen in den USA stimmt der Bundestag der Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht und dem sogenannten 3-Milli­arden-Programm für mehr Sicherheit zu. Chronologie weiterlesen →

von Petra Schmittner

Juli 2001

03.07.: Unterlagen zurück an Mahler: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet, dass NPD-Anwalt Horst Mahler die am 11.6. beschlagnahmten Unterlagen „unverzüglich“ zurückbekommen müsse, um das NPD-Verbotsverfahren nicht zu beeinträchtigen. (Az.: 2 BvB 1/01, 2/01, 3/01)

04.07.: Geldwäsche-Urteil gegen Strafverteidiger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Verurteilung zweier Anwälte zu Bewährungsstrafen von neun Monaten. Das Landgericht (LG) Frankfurt/M. hatte entschieden, dass Anwälte für ihre Dienste kein Geld entgegennehmen dürfen, das aus einer Straftat herrührt. (Az.: 2 StR 513/00)
Keine Veröffentlichung von Kohls Stasi-Akten: Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin gibt der Klage des Alt-Bundeskanzlers statt. Die Gauck-Behörde darf künftig personenbezogene Akten nur mit Kohls Erlaubnis an Medien oder Wissenschaftler geben. (Az.: VG 1 A 389.00) Chronologie weiterlesen →

von Andrea Böhm

März 2001

02.03.: Zusammenarbeit bei der OK-Bekämpfung vereinbart: Bundesinnenminister Otto Schily und der slowenische Innenminister Rado Bohinc unterzeichnen ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der „Organisierten Kriminalität“. Die Vereinbarung sichert eine engere Zusammenarbeit beider Staaten gegen Drogendelikte, Waffen- und Menschenhandel, Schleusung, Geldwäsche sowie Eigentumskriminalität.
Datenbank rechter Treffen eingerichtet: Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) kündigt den Aufbau einer zentralen Datenbank über Versammlungen von Rechtsextremen an. Darin sollen Informationen gesammelt werden, mit welchen Auflagen die Polizei Neonazi-Demonstrationen verhindern konnte und wie die Gerichte in aktuellen Entscheidungen ihre Spielräume nutzen.
MAEX-Einheiten werden aufgestockt: Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm ordnet an, die Personalstärke der MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) in den Polizeidirektionen von fünf auf zehn zu verdoppeln.

07.03.: Polizeilicher Todesschuss in Köln: Ein 25-jähriger Türke bedroht an einer Ampel Polizisten einer Einsatzhundertschaft in ihrem Fahrzeug mit einer Gaspistole. Vier Beamte steigen aus und eröffnen das Feuer. Der Mann stirbt noch am Tatort. Laut Staatsanwaltschaft trafen drei der fünf Schüsse den Mann von vorne und zwei von hinten, darunter ein tödlicher Nackenschuss. Am 15.3. wird verlautbart, die Untersuchungen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf hätten ergeben, dass der tödliche Schuss den Mann von vorne traf. Chronologie weiterlesen →

von Andrea Böhm

November 2000

02.11.: Schlag gegen Drogenschmuggler: Bei der Kontrolle eines albanischen Lastzuges auf der Autobahn Salzburg-München stellen Beamte der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Bad Reichenhall 411 Kilogramm Haschisch und Marihuana im Großhandelswert von mehr als zwei Millionen DM sicher. Am deutsch-tschechischen Grenzübergang im bayerischen Waidhaus finden Zollfahnder in einem Ford-Transit 87 Kilogramm Heroin.

03.11.: Kein Prozess gegen „feige Polizisten“: Das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Berlin) lehnt in einem Beschluss die Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens gegen sechs Berliner Polizisten ab. Die Beamten hatten im Juni 1998 vor einem Lokal verharrt und nicht eingegriffen, als die Wirtin von zwei Räubern zur Invalidin geschlagen wurde. Chronologie weiterlesen →

von Peter Bienwald

Juli 2000

04.07.: Strafverfahren gegen bayerische PolizistInnen: Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag erklärt das Innenministerium, von 1997-1999 seien ca. 2.400 Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen eingeleitet worden; rund 2.000 endeten mit Freispruch. 680 dienstliche Ermittlungen wurden geführt und 545 Disziplinarverfahren eröffnet.

07.07.: Aufruf zur Fahnenflucht nicht strafbar: Gemäß einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin war ein Aufruf, der während des Kosovo-Krieges Bundeswehrsoldaten zur Desertion aufforderte, durch Artikel 5 Grundgesetz (GG) gedeckt. Die Staatsanwaltschaft kündigt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) an. Chronologie weiterlesen →