Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).
03.08.: In Hannover beginnen die traditionellen ‚Chaos-Tage‘ jugendlicher Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte zusammengezogen, um das Verbot des Treffens durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen erläßt ein Verbot, um die erwartete Verlegung der ‚Chaos-Tage‘ in die Hansestadt zu verhindern. Während es in Hannover ruhig bleibt, kommt es in Bremen zu Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten soll dabei ein Polizeifahrzeug absichtlich einen jungen Mann angefahren haben. Bei den Auseinandersetzungen werden mehr als 140 Jugendliche festgenommen. Chronologie August 1996 weiterlesen →
01.07.: In Göttingen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gegen acht Beamte der Landespolizeischule Niedersachsen. Zwei Polizeilehrer werden vom Dienst suspendiert. Am 21.10. stellt die Bremer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Polizeibeamten ein, dem vorgeworfen wurde, eine wegen Zechprellerei festgenommene Frau zum Oralverkehr genötigt zu haben. Zwar wird der Vorfall nicht bestritten, er sei jedoch von der Frau ausgegangen und habe nicht unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses stattgefunden. • In Hannover muß der Prozeß um den Todesschuß auf den Kurden Halim Dener (1994) abgebrochen werden, weil zwei Richter wegen Krankheit ausfallen. • In einem Dürener Supermarkt wird durch einen „wandernden Hefeteig“ Alarm ausgelöst. Die Polizei vermerkt in ihrem Einsatzbericht: „Um einen weiteren Fluchtversuch zu verhindern, wurde der Teig von den Polizeibeamten in sicherer Entfernung abgelegt.“ • Das Magdeburger Landgericht verurteilt einen Einbrecher, der im September 1995 einen Polizisten vorsätzlich überfahren hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Polizistenmordes. Am 5.7. verurteilt das Potsdamer Landgericht ebenfalls einen Einbrecher. Er hatte im August 1995 einen Polizisten erstochen und erhält dafür eine Gefängnisstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten. Chronologie Juli 1996 weiterlesen →
• In Lübeck registriert die Polizei 16 Notrufe innerhalb weniger Minuten. Da sie einen absichtlichen Mißbrauch vermutet, ortet sie den Absender über eine Fangschaltung. Am Tatort stellen die Beamten fest, daß eine auf einem Faxgerät schlafende Katze immer wieder die Zielwahltaste für den Polizeinotruf gedrückt hat.
• In der Zeitschrift ”konkret” fordert das seit 25 Jahren inhaftierte RAF-Mitglied Helmut Pohl, die Auflösung der RAF.
03.06.:
• Nach Angaben der Polizeiführungsakademie in Hiltrup wurden 1995 durch Polizeischüsse insgesamt 19 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Chronologie Juni 1996 weiterlesen →
• In Berlin kommt es bei der ”Revolutionären Mai-Demonstration” zu Ausschreitungen. Die Polizei hat 4.500 Beamte im Einsatz. 226 Personen werden festgenommen.
03.05.:
• Auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE teilt die Bundesregierung mit, daß 1994 insgesamt 3.739 Telefonüberwachungen durchgeführt wurden.
06.05.:
• In Berlin beginnt der zweite Prozeß gegen den ehemaligen DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel. Ihm wird Erpressung von Ausreisewilligen in rund 40 Fällenvorgeworfen. Mitangeklagt ist der ehemalige Stasi-Generalmajor Gerhard Niebling. Chronologie Mai 1996 weiterlesen →
• In Stuttgart werden vier Kurden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu Jugendstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt. DieMänner hatten im Juli 1995 zwei Molotow-Cocktails auf ein türkisches Wohn- und Geschäftshaus in Ludwigsburg geschleudert.
02.04.:
• Der Libanon stimmt der Auslieferung des Palästinensers Jasser Chreidi an die Bundesrepublik zu. Chreidi wird der Terroranschlag auf die Berliner Diskothek ”La Belle” 1986 zur Last gelegt. Am 23.5. wird Chreidi ausgeliefert. Chronologie April 1996 weiterlesen →
• Konrad Porzner (SPD), seit 1990 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), bittet um die Versetzung in den Ruhestand. Hintergrund ist ein Streit mit Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU). Nach dem Verzicht des designierten Nachfolgers Gerhard Güllich (SPD) am 2.4 tritt am 4.6. der bisherige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hansjörg Geiger die Nachfolge an. Im Juni tritt Güllich vorzeitig in den Ruhestand. Neuer Vize-Präsident wird am 18.6. Rainer Keßelring.
• Wegen Erkrankung der Angeklagten muß der Prozeß gegen die mutmaßliche Terroristenhelferin Monika Haas unterbrochen werden. Die Angeklagte bleibt weiterhin in Haft. Am 9.5. beginnt die zweite Auflage des Prozesses. Chronologie März 1996 weiterlesen →
01.11: Der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verbietet den „Kurdisch-Deutschen Verein für Völkerfreundschaft – Hevalti“ als Tarnorganisation der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Am 14.11. vollstreckt die Polizei die Verfügung und schließt die Räume des Vereins, zwei Tage später besetzen KurdInnen die Räume und verlangen die Wiederzulassung. Am 30.11. verbietet das bayerische Innenministerium einen kurdischen Elternverein als angebliches Sammelbecken der PKK; am 2.12. besetzen Mitglieder des Vereins ebenfalls die Räume und drohen für den Fall der Räumung mit der Selbstverbrennung. Nach Vermittlung des Oberbürgermeisters geben sie schließlich auf. Gegen 23 Kurden wird Haftbefehl erlassen. Am 5.12. verbietet das hessische Innenministerium ebenfalls zwei kurdische Vereine. Chronologie weiterlesen →
01.07.: Die Spionageabwehr des Bundeskriminalamtes wird von fünf auf zwei Referate reduziert.
02.07.: In Leipzig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Hausbe-setzern und der Polizei. Nachdem die Polizei in der Nacht ein Fest der Hausbesetzer aufgelöst hatte, wird eine Protestdemonstration verboten und ebenfalls polizeilich aufgelöst. 10 Personen werden festgenommen.
03.07.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 1994 wird bekanntgege-ben: Danach sank die registrierte Kriminalität gegenüber 1993 um 3,2 Prozent.
04.07.: Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1994 in der Bundes-republik insgesamt 7.952 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund bekannt. Chronologie weiterlesen →
01.03.: Im Prozeß um den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge im März 1994 widerrufen zwei der vier Angeklagten ihr Geständnis. Am 14.4. spricht das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren wegen Brandstiftung aus, läßt aber den von der Anklage unterstellten Tötungsvorsatz fallen. Am 7.5., rund fünf Wochen nach dem Urteil, wird die Lübecker Synagoge zum zweiten Mal Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages.
02.03.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügt die Schließung des ‚Kurdistan-Informationsbüros‘ in Köln und Berlin. In sechs Bundesländern werden Vereinsräume sowie Wohnungen durchsucht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verbietet fünf weitere kurdische Ver-eine. Am 5.5. wird das kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Berlin von der Polizei durchsucht. Chronologie weiterlesen →
01.11.: Das neue Bundesgrenzschutzgesetz tritt in Kraft. U.a. wird die Zuständigkeit des BGS auf einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen aus-gedehnt, und er wird ermächtigt, Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen.
Die Landesregierung in Hannover beschließt den Entwurf einer Änderung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, demzufolge der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei allen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen gestattet wird. Chronologie weiterlesen →
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