Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).
01.07.: Auf der Nord- und Ostsee tritt die neugeschaffene deutsche Kü-stenwache ihren Dienst an. Sie entstand durch die Zusammenfassung von Teilen des Bundesgrenzschutzes, des Zolls und der Fischereiaufsicht.
02.07.: Von einem Zivilbeamten wird in Hannover unter bislang ungeklärten Umständen der kurdische Asylbewerber Halim Dener erschossen. Dener war mit anderen Kurden beim Kleben von ERNK-Plakaten von einem SEK gestellt worden.
05.07.: Die SPD-geführten Bundesländer kündigen an, das im Bundestag bereits verabschiedete BGS-Neuregelungsgesetz im Bundesrat zu blockieren. Am 01.09. einigt man sich im Vermittlungsausschuß. Mit geringfügigen Änderungen kann das Gesetz damit zum 01.11. in Kraft treten. Chronologie weiterlesen →
01.03.: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ordnet die Durchsuchung der Privatwohnungen der Autoren des Buches ‚Das RAF-Phantom‘ an. Ihnen wird vorgeworfen, aus Ermittlungsakten zitiert zu haben.
02.03.: Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf für das Ausländer-zentralregister. Das Gesetz legalisiert u.a. die Weitergabe von Daten über den illegalen Aufenthalt von Ausländern an die Abschiebebehörden. Am 10.3. lehnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (mit Ausnahme Bayerns) den Entwurf ab. Der Bundestag stimmt dem Gesetz am 16.6. zu.
03.03.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 1993 einen Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität von 6,3 auf mehr als 6,7 Mio. De-likte aus.
05.03.: Im Verlauf einer unangemeldeten Demonstration zur Unterstützung von Hausbesetzungen in Potsdam kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 83 Personen werden vorläufig festgenommen; drei Polizisten und 30 DemonstrantInnen werden verletzt. Wegen Landfriedensbruch bzw. Beleidigung wird gegen fünf Personen ermittelt. In der Nacht vom 12.3. kommt es zu erneuten Ausschreitungen in der Potsda-mer Innenstadt; 57 Personen werden vorläufig festgenommen. Chronologie weiterlesen →
04.11.: In mehreren europäischen Staaten werden Anschläge auf türkische Einrichtungen verübt. Als TäterInnen werden ExtremistInnen der PKK vermutet. In Wiesbaden kommt ein Mann ums Leben, acht Menschen werden verletzt. Staatsschutzbeamte durchsuchen daraufhin in einer bundesweiten Aktion zahlreiche kurdische Organisationen und Vereine, 46 KurdInnen werden vorläufig festgenommen. Am 11.11. leitet der Generalbundesanwalt Ermittlungen nach 129a gegen die PKK ein.
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozeß gegen Eva Haule wegen Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf die „Rhein-Main-Airbase“ der US-Army im August 1985. Schon 1988 war sie wegen RAF-Mitgliedschaft zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 19.1.94 wird bekannt, daß es nach einem bisher unter Verschluß gehaltenen Auswertungsbericht des BKA keinen Beleg für eine direkte Tatbeteiligung Haules gebe.
05.11.: Bernhard Falk wird neuer Vizepräsident des BKA. Er tritt die Nachfolge des nach dem GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen versetzten Gerhard Köhler an.
07.11.: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf einen von Asylsuchenden bewohnten Container in Baden-Württemberg. Die BewohnerInnen können sich rechtzeitig retten. Chronologie weiterlesen →
01.07.: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Drittland einreisen wollen, umgehend zurückzu-schicken.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden bis Ende Juni von Rechtsextremisten 9 Menschen getötet. Insgesamt wurden 971 Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet.
Wegen polizeilicher Fehleinschätzung und Untätigkeit bei einem Skinhead-Konzert in Prieros am 19.6. läßt Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gegen zwei verantwortliche Polizeiführer disziplinarische Ermittlungsverfahren einleiten. Trotz Anzeigen über Heil-Hitler-Rufe war die Polizei nicht eingeschritten.
02.07.: Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1980 bis 1985 im Rahmen einer sog. ‚counter-Operation‘ authentische Personendaten von 800 BundesbürgerInnen aus dem Geheimdienstcomputer NADIS an den Staatssicherheitsdienst der früheren DDR geliefert haben.
06.07.: Nach Pressedarstellungen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren an beide Kriegsparteien Spionageelektronik und Militärtechnik geliefert. Der BND bestreitet den Vorwurf. Chronologie weiterlesen →
März 1993
01.03.: Das Rechtspflegeentlastungsgesetz tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, daß Strafrichter und Schöffengerichte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne mündliche Hauptverhandlung mittels Strafbefehl verhängen können.
Im Revisionsprozeß gegen Holger Deilke läßt die Bundesanwaltschaft die Anklage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen. Am 16.4. verurteilt das Hanseatische Oberlandesgericht ihn wegen schweren Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft.
02.03.: Im Stolpe-Untersuchungsausschuß verweigern acht frühere DDR-BürgerrechtlerInnen die Aussage. Sie werfen dem Ausschuß vor, Recherchen der Gauck-Behörde nicht zu nutzen bzw. Akten umzudeuten und fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuß. Chronologie weiterlesen →
03.11.: Die ehemaligen RAF-Mitglieder Peter-Jürgen Boock und Christian Klar werden vom Stuttgarter Oberlandesgericht unter Einbeziehung früherer Strafen zu lebenslangen Gesamtstrafen verurteilt. Das Gericht spricht sie wegen eines Überfalls mit Todesfolge auf eine Züricher Bank und wegen Mordversuchs schuldig. Die Verurteilten verbüßen wegen anderer Straftaten bereits lebenslange Haftstrafen. Sowohl Generalbundesanwalt von Stahl als auch die Anwälte legen gegen das Urteil Revision ein.
04.11.: Der Schalck-Untersuchungsausschuß legt nach 17monatiger Arbeit den ersten Zwischenbericht vor, der hauptsächlich aus Akten der STASI und der „Kommerziellen Koordinierung“ besteht. Ein Großteil der über eine Million Dokumente sei bislang nicht annähernd ausgewertet.
Für einen im September begangenen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Ketzin wird ein 21jähriger Täter zu sieben Jahren Haft verurteilt; ein 20jähriger Mitangeklagter erhält eine vierjährige Jugendhaftstrafe. Am 6.11. legt die Potsdamer Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Revision ein, da sie härtere Strafen fordert. Chronologie weiterlesen →
01.03.: Nach einem Notruf helfen Polizeibeamte einem übergewichtigen Mitglied der Kölner Prinzengarde aus seinem Kostüm.
03.03.: Es wird bekannt, daß die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei über Jahrzehnte Akten über Greenpeace und amnesty international angelegt hat und ihre „Erkenntnisse und Lageberichte“ auch ausländischen Geheimdiensten übermittelte.
06.03.: In einem Schreiben der Zeitschrift „Konkret“ erklärt sich eine „Revolutionäre Zelle“ für aufgelöst, weil sie keine ausreichende Unterstützung für gewaltsame Aktionen mehr sieht.
In Berlin wird ein ehemaliger Volkspolizist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat er bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der DDR am 7.10.89 zwei Demonstranten mißhandelt.
Die saarländische Polizei gibt die Abschaffung ihrer Wasserwerfer bekannt, weil diese seit 1969 nicht mehr zum Einsatz gekommen sind. Chronologie weiterlesen →
02.12.: Heinz Fromm wird Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
03.12.: Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, tritt von seinem Amt zurück. Grund: die vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausgestellten Tarnpapiere für den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski und der vom BND organisierte Waffenexport nach Israel. Am 5.12. wird der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Hermann Jung, von seinem Amt suspenpendiert. Am 16.12. tritt der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Bernd Schmidbauer die Nachfolge Stavenhagens an. Nachfolger Jungs soll der Mannheimer Völker- und Verfassungsrechtler Rudolf Dolzer werden.
Die Landesvorsitzende der GdP in Mecklenburg-Vorpommern wird als IM der STASI enttarnt. Sie tritt daraufhin von ihren Ämtern zurück. Chronologie weiterlesen →
01.08.: Einem Demonstranten, der 1984 bei einer Sitzblockade von einem Wasserwerfer verletzt worden war, spricht das Landgericht Verden 2.000 DM Schmerzensgeld zu. Statt der vom Hersteller angegebenen 13 Meter hatte der Mindestabstand beim Werfereinsatz nur 8,94 Meter betragen (AZ 8 0 186/87).
In Berlin sollen zum 1. September in den U- und S-Bahnen neben den jetzt 146 privaten Sicherheitskräften 100 weitere eingesetzt werden. Die Anzahl der begleitenden Hunde soll von 60 auf 100 erhöht werden. Ab Herbst sollen zusätzlich ca. 400 ABM-Kräfte im Sicherheitsbereich eingstellt werden.
02.08.: In Berlin stehen erneut über 100 ehemalige Volkspolizisten unter STASI-Verdacht. Bis zur Überprüfung durch die Gauck-Behörde werden sie vom Dienst beurlaubt. Sie sind vorwiegend im mittleren Dienst der Kriminalpolizei angestellt und hatten in ihren Personalfragebögen die Frage nach früherer STASI-Mitarbeit verneint.
03.08.: Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts Hans-Ludwig Zachert gibt es in der ehemaligen DDR 2.000 bis 3.000 militante Rechtsextreme. Chronologie weiterlesen →
01.04.: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigt seine Forderung nach Zugang zu den STASI-Akten.
03.04.: In Düsseldorf wird der Vorstandsvorsitzende der Berliner Treu-handanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, von einem RAF-Kommando erschossen.
In Hamburg beginnt der Revisionsprozeß gegen die Rechtsanwältin Isolde Oechsle-Misfeld, 1986 Anwältin und mutmaßliche Komplizin von Werner Pinzner, der bei seiner Vernehmung einen Staatsanwalt erschossen hatte.
04.04.: Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) schließt sich den For-derungen Schäubles nach Einsicht in die STASI-Akten an.
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) fordert ein „STASI-Gesetz“, um für die Einsichtnahme von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in STASI-Akten eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Chronologie weiterlesen →
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