zusammengestellt von Martina Kant

August 2005

01.08.: Vietnamesische Beamte verhören Asylsuchende: Eine Delegation des vietnamesischen Innenministeriums überprüft im hessischen Mühlheim die Identität von 300 aus Vietnam stammenden Asylsuchenden. Dabei werden weder Anwälte noch andere Begleitpersonen zugelassen. Der Hessische Flüchtlingsrat protestiert scharf dagegen, das Darmstädter Regierungspräsidium verweist auf das deutsch-vietnamesische Rückübernahmeabkommen. Ähnliche Überprüfungen gab es bereits vor einigen Jahren. Dabei waren die Flüchtlinge auch durch den vietnamesischen Geheimdienst u.a. nach politischen Aktivitäten in ihrer Heimat befragt worden. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Heiner Busch

April 2005

01.04.: Tödliche Hilfe für die Polizei: Thüringer Polizisten fordern einen LKW-Fahrer auf, seinen Wagen quer über die Fahrbahn zu stellen, um die „Amok-Fahrt“ eines psychisch gestörten Mannes mit einem gestohlenen LKW auf der Autobahn zu stoppen. Letzterer rast in den quer gestellten LKW und tötet den Fahrer, der nicht früh genug aussteigen kann.

02.04.: Neonazi-Konzert: Die Thüringer Polizei hat zu wenig Beamte vor Ort, um ein nach dem NPD-Landesparteitag in Pößneck stattfindendes Skinhead-Konzert aufzulösen, an dem auch der verurteilte Sänger der „Landser“ teilnimmt. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Norbert Pütter

Dezember 2004

01.12.: „Skinheads Sächsische Schweiz“: Die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt durchsuchen Wohnungen von Mitgliedern der verbotenen Neonazi-Gruppe. 25 Beschuldigten wird vorgeworfen, die 2001 verbotene Organisation aufrechtzuerhalten.

03.12.: „Al Aqsa“-Verbot bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt das Vereinsverbot, das der Bundesinnenminister im Sommer 2002 mit der Begründung verhängt hatte, Al Aqsa sammele Gelder für die palästinensische Hamas. Laut BVerwG ist es unerheblich, dass die Spenden für soziale Projekte von Hamas verwendet werden sollten. Wer für eine terroristische Organisation wie die Hamas Geld beschaffe, verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Martina Kant

Juli 2004

01.07.: Weiter U-Haft wegen Berliner 1. Mai: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht (LG) Berlin sind von den 70 Personen, die wegen der Vorfälle am 1. Mai verhaftet wurden, 30 noch immer in U-Haft. Mindestens fünf wurden bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt. Am 23.9. verurteilt das Amtsgericht (AG) Tiergarten einen 24-Jährigen wegen Steinwürfen und Widerstand zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.

06.07.: Verbot der Straßenbenutzung rechtswidrig: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg hätte die Polizei anlässlich der Anti-Cas­tor-Proteste im Wendland im November 2002 einen Anwalt nicht hindern dürfen, an einer Kontrollstelle die Straße zu betreten. Da er nicht zur Blockade wollte, habe er keine Gefahr dargestellt. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Alfred Becker

April 2004

01.04.: Keine Gebühr bei rechtswidrigem Gewahrsam: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg muss eine Demonstrantin, die im März 2001 anlässlich der Anti-Castor-Proteste im Wendland in Gewahrsam genommen, dann aber vom Amtsrichter freigelassen wurde, keine Gebühr für den Transport zur Gefangenensammelstelle zahlen.

02.04.: Aussteigerprogramm wird fortgeführt: Seit April 2001 haben laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 900 Personen aus der rechten Szene die Kontakt-Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz angerufen, 200 seien ausstiegswillig gewesen. „Vielfach“ habe ihnen durch individuelle Beratung geholfen werden können. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Marion Knorr

Dezember 2003

09.12.: Rolf Klemens Wagner frei: Der wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Mann Wagner wird nach 24 Jahren begnadigt und aus der Haft entlassen.

11.12.: Todesschüsse in Rheurdt/Krefeld: Zwei wegen eines Nachbarschaftsstreits alarmierte Polizisten erschießen einen 32-jährigen Drogenabhängigen. Nach anfänglicher Weigerung zu öffnen, habe der Mann abrupt die Tür aufgerissen und die Beamten mit einem Messer bedroht. Nach ersten Angaben haben diese insgesamt zehnmal geschossen. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Marion Knorr

Juli 2003

01.07.: Lichtenhagen-Prozess beendet: Der Bundesgerichtshof (BGH) beendet das letzte Verfahren wegen der rassistischen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen von 1992. Er verwirft die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Schwerin, das im Juni 2002 drei zur Tatzeit 17-19-jährige Männer wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu ein bis anderthalb Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt hatte.

03.07.: Verschärftes Sexualstrafrecht: Der Bundestag führt neue Straftatbestände für sexuellen Missbrauch von Kindern ein und erhöht die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von einem auf zwei Jahre Gefängnis. Eine Anzeigepflicht für Personen, denen ein Missbrauchsfall bekannt wird, wird nicht eingeführt.

09.07.: Haft für Stralsunder Polizisten: Das LG Stralsund verurteilt zwei Polizisten, die Ende 2002 einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand ausgesetzt hatten, zu drei Jahren Haft. Der 35-Jährige war erfroren. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Yvette Grünberg

April 2003

09.04.: Überwachung durch den Verfassungsschutz: Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums führte das Bundesamt für Verfassungsschutz von Juli 2001 bis Juni 2002 zwischen 32 und 38 G 10-Maßnahmen durch. Im Verlauf dieser Aktionen war bei max. 232 überwachten Personen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben.

10.04.: Razzia gegen Moslemgruppe: Die Polizei durchsucht in elf Bun­desländern mehr als 80 Gebäude mutmaßlicher Mitglieder der verbotenen Islamisten-Gruppe Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung). Beschlagnahmt werden Dokumente und Computerteile. Die Aktion richtet sich in Berlin vor allem gegen die Hochschulgruppe „Aqida“. Chronologie weiterlesen →