zusammengestellt von Marion Knorr

März 2002

01.03.: Beschuldigter im RZ-Prozess frei: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Hausmeister des Berliner Kulturzentrums Mehringhof, Axel Haug, wird am 28.2. vom Berliner Kammergericht außer Vollzug gesetzt. Haug gesteht Unterstützungsleistungen für die Revolutionären Zellen (RZ) ein, verneint aber das Vorhandensein von Waffendepots im Mehringhof. Am 8.5. wird mit Harald Glöde der letzte von insgesamt fünf Angeklagten freigelassen.

Hohe Haftstrafen für junge Neonazis: Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verhängt die Jugendkammer München gegen fünf Angeklagte im Alter von 18 bis 25 Jahren Strafen in Höhe von 15 Monaten bis 6 Jahren. Die Männer hatten im Januar vergangenen Jahres den Griechen Artemios T. vor einem Lokal brutal zusammengeschlagen.

02.03.: Polizei stellt Nazi-GegnerInnen Rechnung: Es wird bekannt, dass DemonstrantInnen, die am 1.5.2001 in Frankfurt a.M. gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch protestiert hatten, von der Polizei Gebührenbescheide wegen „Nichtbefolgung von Platzverweisen“ erhalten haben. Die Polizei rechnet „Transport und Ingewahrsamnahme“ mit 56 EUR ab.

Neue Panne bei NPD-Verbotsverfahren: Das Bayerische Innenministerium gibt zu, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Kontakt des Verfassungsschutzes zu einem vom Gericht geladenen NPD-Funk­tionär verschwiegen zu haben. Die Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten zuvor dem Gericht versichert, sämtliche Kontakte zwischen den 14 geladenen NPD-Funktionären und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu haben.

06.03.: Ermittlungen nach Terroranschlägen in den USA: Nach Auskunft des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland 450 Beamte einer Sonderkommission (Soko USA) auf der Suche nach Spuren des islamistischen Al-Qaida-Netzwerks; 27 Verfahren laufen beim BKA. Am 1.4. wird bekannt, dass das BKA 88 zusätzliche Fahnder bekommt.

Polizeilicher Todesschuss in Köln: Kölner Polizeibeamte erschießen einen 25-jährigen Mann türkischer Herkunft, nachdem er die Polizeibeamten mit einer Gaspistole bedroht hatte. Der tödliche Schuss trifft die Hauptschlagader im Oberam. Der Mann wird von vier weiteren Kugeln in Schulterblatt, Arm, Oberschenkel und Gesicht getroffen.

12.03.: Ausstiegsprojekt erfolgreich: Ein Jahr nach dem Start wertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten als Erfolg. Von 160 „potenziell Ausstiegswilligen“ würden 60 vom Verfassungsschutz „betreut“. Allerdings, so das BfV im April 2002, hätten sich nur wenige Rechtsextreme von der Szene gelöst.

Polizeikessel rechtens: Die Staatsanwaltschaft Essen gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen die Dortmunder Polizei, die am 16.12.2000 bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt Nazi-GegnerInnen stundenlang eingekesselt hat, eingestellt hat.

13.03.: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt: Die Bundesregierung teilt mit, dass im Jahr 2001 151 zumeist ausländische Menschen zwischen 500 und 500.000 DM aus dem Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe erhalten haben.

16.03.: Anschläge auf Friedhöfe in Berlin: Auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Charlottenburg wird ein Sprengstoffanschlag verübt. In Berlin-Marzahn wird das Grabmahl zum Gedenken an im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische Soldaten geschändet.

20.03.: Vermögensstrafe verfassungswidrig:. Das BVerfG hebt nach der Klage eines Haschischdealers die 1992 eingeführte Vermögensstrafe auf. Als Strafe für Organisierte Kriminalität sei das Einziehen von Vermögen zu ungenau geregelt, so das Gericht. (Az.: 2 BvR 794/95)

22.03.: Bundesrat verabschiedet Zuwanderungsgesetz: Manfred Stolpe, Ministerpräsident in Brandenburg (SPD), stimmt gegen den Willen seines Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) für das neue Gesetz. Hessen und weitere unionsgeführte Länder kündigen aufgrund des geteilten Votums Verfassungsklage an. Am 20.6. wird es von Bundespräsident Johannes Rau ausgefertigt.

Polizeilicher Todesschuss im bayerischen Kreuzwertheim: Bei der Zwangseinweisung in die Psychiatrie greift ein 63-jähriger Mann einen herbeigerufenen Notarzt und einen Polizisten mit einem Messer an und verletzt beide schwer. Ein weiterer Polizist gibt zwei Schüssen auf den Mann ab und trifft ihn tödlich.

Rasterfahndung vor Gericht: Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Rasterfahndung im Bundesland rechtmäßig. (Az.: 12 B 10331/02). Auch in Bremen wird sie vom Verwaltungsgericht in einer am 27.3. veröffentlichten Entscheidung gebilligt. (Az.: 8 V 356/02) Das Berliner Kammergericht gestattet am 22.4. die Rasterfahndung und hebt damit gegensätzliche Beschlüsse des Landgerichts auf. (Az.: 1 W 89-98/02) Hessen bleibt als einziges Bundesland „rasterfrei“.

25.03.: Hessische CDU-Schwarzgeldaffäre straffrei: Das Wiesbadener Landgericht setzt das Hauptverfahren gegen den früheren hessischen Landesvorsitzenden und Innenminister Manfred Kanther (CDU) sowie zwei weitere Angeklagte aus. Ihnen war vorgeworfen worden, Anfang der 80er Jahre 20 Millionen DM unbekannter Herkunft auf Auslandskonten transferiert zu haben.

Freispruch nach Schlagstock-Einsatz in Berlin: Ein Gruppenführer der Polizei, der am 1.5.2000 einen Journalisten türkischer Herkunft mit dem Schlagstock ohnmächtig geprügelt hatte, wird aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

27.03.: Rechte Gewalt 2002: Die Bundesregierung teilt mit, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 742 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert wurden, 66 Personen wurden durch rechte Schläger verletzt. Die Mehrheit der Tatverdächtigen kam aus den alten Bundesländern.

April 2002

02.04.: Brandanschlag auf Chef der Polizeigewerkschaft: Es wird bekannt, dass Unbekannte in Hamburg einen Anschlag auf das Auto von Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verübt haben.

05.04.: Polizeilicher Todesschuss in Düsseldorf: Ein flüchtender bewaffneter Bankräuber wird während der Verfolgung durch einen Zivilpolizisten erschossen.

12.04.: LKA gibt Daten von Nazigegnern an NPD weiter: Es wird bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in mindestens 23 Fällen Personalien an den Bundesgeschäftsführer der NPD weitergegeben hat. Es handelt sich hierbei um die Daten Tatverdächtiger, die NPD-Wahlplakate beschädigt haben sollen.

14.04.: Todesopfer an Brandenburgs Ostgrenze: Nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) starben zwischen 1993 und 2000 beim versuchten Grenzübertritt 60 Menschen. Damit dementiert der Minister die Zahlen der Berliner „Antirassistischen Initiative (ARI)“, die mehrere hundert Todesfälle im genannten Zeitraum dokumentiert hatte.

17.04.: Prozessbeginn gegen Castor-Gegner in Lüneburg: Gegen vier Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood, die sich im März 2001 aus Protest gegen den Castortransport an Bahnschienen gekettet hatten, wird der Prozess wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe eröffnet. Am 22.5. wird eine Geldstrafe von jeweils 525 EUR verhängt.

23.04.: AtomkraftgegnerInnen in Castor-Datei gespeichert: Es wird bekannt, dass das BKA eine „Anti-Atomkraft und Anti-Castor“-Datei führt, in der Personendaten von AtomkraftkritikerInnen gespeichert werden. Die dort enthaltenen Informationen über die Anmeldung von Infoständen oder Mitgliedschaften in atomkritischen Netzwerken stammten zumeist von den Landesbehörden.

Kriminalstatistik „Politisch motivierte Kriminalität“: Laut der Statistik für 2001 ist sowohl die rechtsextremistische als auch linksextremistisch motivierte Kriminalität rückläufig. Insgesamt wurden 5.307 rechte und 4.287 linke Straftaten erfasst. Bei der Gewalt gegen Personen nahmen die rechtsextremistischen Delikte gegenüber dem Vorjahr geringfügig ab, die linksextremistischen zu.

Elf mutmaßliche Islamisten festgenommen: Beamte des BKA, der Länderpolizeien und der Anti-Terror-Einheit GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (BGS) durchsuchen bei einer bundesweiten Großrazzia 19 Wohnungen und nehmen 11 Mitglieder der palästinensischen Al-Tawhid-Bewegung vorläufig fest. Gegen acht von ihnen werden Haftbefehle wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Laut Generalbundesanwalt Kay Nehm seien Anschläge in Deutschland geplant gewesen.

26.04.: Urteil nach Polizistenmord: Der 47-jährige Berufskraftfahrer Lothar-Paul Kupka wird vom Landgericht Fulda wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Kupka war im August 2000 in einer Radarkontrolle geblitzt worden und hatte einen Polizisten erschossen, bei dem er den Radarfilm vermutete.

Amoklauf in Erfurter Gymnasium: Ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums erschießt in Erfurt während der Abiturprüfung 17 Menschen, darunter 15 Erwachsene und zwei Schülerinnen. Nach dem Amoklauf nimmt er sich selbst das Leben.

Bundestag verabschiedet neues Waffenrecht: Für Gas- und Schreckschusswaffen wird künftig ein „kleiner Waffenschein“ verlangt. Am 14.6. wird als Reaktion auf den Erfurter Amoklauf das Waffenrecht weiter verschärft. Die Altersgrenze wird für Jäger von 16 auf 19, für Sportschützen von 10 auf 12 Jahre angehoben. Der Kauf von Schusswaffen ist erst ab 21 Jahren (vorher 18) erlaubt. Am 21.6. stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu.

27.04.: Erster Massengentest an Frauen: 1.300 Frauen aus dem Raum Kehlheim werden zu einer Speichelprobe geladen. Ihre genetischen Fingerabdrücke sollen mit der DNA eines getöteten Kindes verglichen werden, das im August 2000 im Rhein-Main-Donau-Kanal gefunden wurde.

Mai 2002

01.05.: Demonstrationen zum 1. Mai: In Berlin und Hamburg kommt es zwischen Polizei und linken DemonstrantInnen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Gegen 39 von insgesamt 158 Festgenommen in Berlin werden Haftbefehle erlassen.

05.05.: Zahl der Rauschgiftopfer rückläufig: Nach dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung sank im Jahr 2001 die Zahl der Drogentoten in der Bundesrepublik erstmals gegenüber dem Vorjahr um 190 auf 1.835. Unter den Drogentoten seien Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion überrepräsentiert.

11.05.: Kölner Polizeibeamte misshandeln Mann zu Tode: Auf der Kölner Eigelsteinwache misshandeln 11 Beamte einen Festgenommenen mit Schlägen und Tritten schwer. Nachdem der Mann eine Woche im Koma liegt, stirbt er am 24. Mai an seinen Verletzungen. (Siehe auch S. 85f. in diesem Heft.)

16.05.: Neuer Polizeipräsident in Berlin: Der ehemalige Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, Dieter Glietsch (SPD), wird vom Abgeordnetenhaus zum Polizeipräsidenten gewählt.

17.05.: Engere Zusammenarbeit von Wachdiensten und Polizei: In Berlin leitet die Polizei ab sofort Informationen an neun private Wachdienste weiter. Dabei soll es um Straßensperren bei Großveranstaltungen sowie um öffentliche Fahndungsaufrufe gehen.

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Freiburg: 16 BewohnerInnen und zwei Feuerwehrleute werden durch einen Anschlag unbekannter Täter verletzt.

18.05.: Zahl der Polizeischüsse 2001 gestiegen: Nach Angaben der Innenministerkonferenz (IMK) erhöhte sich 2001 der Schusswaffengebrauch im Dienst gegenüber dem Vorjahr um mehr als 500 auf insgesamt 4.172, der Einsatz gegen Menschen um 16 auf 68. Fünf Menschen seien durch Polizeischüsse getötet worden. 3.950 Mal wurden die Waffen gegen Tiere eingesetzt. (Siehe auch S. 58-61 in diesem Heft.)

22./23.05.: 20.000 demonstrieren bei Bush-Besuch in Berlin: Nach Polizeiangaben kam es am Rande der friedlichen Demonstration zu Ausschreitungen und einem Schaden von 100.000 EUR. 44 PolizistInnen der insgesamt 10.000 eingesetzten Beamten wurden verletzt; 58 Festnahmen fanden statt. Die Zahl der verletzten DemonstrantInnen ist nicht bekannt. Am 30.5. wird öffentlich, dass Polizisten einen Palästinenser mit einer Palästinenserfahne in der Hand krankenhausreif geprügelt haben sollen. Die Polizei ermittelt.

23.05.: Aussiedler stirbt nach gewaltsamem Übergriff: Ein 24-jähriger Russlanddeutscher, der am 4. Mai in Wittstock nach einer Discoveranstaltung lebensgefährlich verletzt wurde, erliegt seinen Verletzungen. Einer der Beschuldigten, dem Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv vorgeworfen wird, sitzt in U-Haft.

24.05.: Tod auf Flucht vor Polizei: In Rathenow (Havelland) flieht ein Mann asiatischer Herkunft vor einer Funkwagenstreife und ertrinkt beim Versuch, ans andere Ufer zu schwimmen, in der Havel.

28.05.: Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin: Auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting verabschiedet der Berliner Senat einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes. Künftig soll die Polizei bei „gefährdeten Objekten“ auch die unmittelbare Umgebung mit Videokameras überwachen dürfen. Zudem soll im Polizeigesetz der „finale Rettungsschuss“ geregelt und ein besserer Schutz vor gewalttätigen Lebenspartnern gewährleistet werden.

31.05.: „Kalif von Köln“ weiter in Haft: Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnt den Antrag auf frühzeitige Haftentlassung des islamistischen Sektenführers Metin Kaplan ab. Dieser war wegen eines öffentlichen Mordaufrufs am 15. November 2000 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Juni 2002

02.06.: Brandenburg versteuert Honorare von V-Leuten: Nach Auskunft von Innenminister Jörg Schönbohm führt der Verfassungsschutz für die Honorare verdeckter Ermittler einen pauschalen Einkommenssteuersatz von 10 % an die Finanzämter ab, damit die Mitarbeiter nicht namentlich bekannt werden.

03.06.: Geheimdienstabfrage bei Einreise: Es wird eine vertraulichen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bekannt, nach der BürgerInnen aus 22 Ländern künftig nur nach besonderen Überprüfungen ein Visum erhalten sollen. Damit wird ein Teil der nach dem 11. September verabschiedeten neuen Sicherheitsgesetze umgesetzt.

04.06.: Fesselnde Liebe in Geilenkirchen: Ein 14-jähriges Pärchen legt sich aus Neugierde Handschellen an, die sich nicht mehr öffnen lassen. Die Polizei befreit die Verliebten und bricht die Handschellen auf.

06.06.: Kurde droht Abschiebung: Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Demi soll in die Türkei abgeschoben werden. Die Asylbehörde und das Verwaltungsgericht Kassel halten dessen Angaben, nach seiner ersten Abschiebung 1998 in der Türkei gefoltert worden zu sein, für unglaubwürdig. Demi war 2001 erneut nach Deutschland geflüchtet und befindet sich derzeit wegen posttraumatischer Belastungsstörung in einer psychiatrischen Klinik.

Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Bleiberecht: Nach einem Beschluss der IIMK erhalten in Deutschland lebende Minderheiten aus dem Kosovo kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Den Flüchtlingen wird die freiwillige Rückkehr nahegelegt; Abschiebungen sind noch in diesem Jahr möglich.

Polizei misshandelt Betrunkenen: Die Göttinger Polizei ermittelt gegen mehrere niedersächsische Beamte, die in Hannoversch Münden einen 35-jährigen Mann misshandelt haben sollen.

07.06.: Prozess gegen Berliner Polizisten eröffnet: Wegen Körperverletzung stehen vier Beamte der Direktion 5 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Ihnen wird vorgeworfen, während einer Verkehrskontrolle den LKW-Fahrer Mustafa M. mit einer Pistole bedroht, gefesselt und geschlagen zu haben. Am 21.6. wird bekannt, dass zwei der Beamten Bewährungsstrafen von 3 und 6 Monaten erhalten haben. Die übrigen wurden zu Geldstrafen von 3.000 und 4.000 EUR verurteilt.

09.06.: IMSI-Catcher für Polizei legalisiert: Erst jetzt wird bekannt, dass der Bundestag bereits am 17. Mai ohne weitere Beratung den polizeilichen Einsatz des umstrittenen IMSI-Catchers in der Strafprozessordnung geregelt hat. Der Gebrauch des Gerätes, mit dem Handys geortet und abgehört werden können, war schon seit 1998 vom BGS eingesetzt worden, aber bislang ohne Rechtsgrundlage. (Siehe auch S. 83f. in diesem Heft.)

13.06.: Videokameras bei Lufthansa: Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September installiert die Lufthansa Videokameras in den Innenräumen der Flugzeuge und lässt schussfeste Cockpittüren einbauen.

Neues Gesetz gegen Geldwäsche beschlossen: Bei schweren Straftatbeständen wird die Meldepflicht der Banken erweitert; zudem besteht bei „Geldwäsche-Verdacht“ eine Informationspflicht von RechtsanwältInnen, SteuerberaterInnen, MaklerInnen oder WirtschaftsprüferInnen. Am 21.6. stimmt der Bundesrat dem neuen Gesetz zu.

14.06.: § 129b vom Bundestag verabschiedet: Mit der Strafrechtsänderung wird es möglich, in Deutschland gegen Personen zu ermitteln, die im Verdacht der Unterstützung ausländischer Terrorgruppen stehen. Dazu bedarf es der Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium.

17.06.: Rostocker Pogromtäter bekommen Bewährung: Das Schweriner Landgericht verurteilt drei frühere Skinheads, die 1992 am Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen beteiligt waren, wegen versuchten Mordes und Brandstiftung zu Bewährungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten. Aufgrund der langen Prozessdauer und der milden Urteile wird gegen den Vorsitzenden Richter wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ermittelt.

18.06.: Zahl der überwachten Telefongespräche steigt: Wie das Telekommunikationsmagazin Connect berichtet, erhöhte sich die Zahl der Lauschangriffe von knapp 3.700 im Jahr 1995 auf 20.000 im Jahr 2001. Dabei sei Umfang und Qualität der staatlichen Überwachung ausgebaut worden.

Lebenslange Haftstrafe nach Polizistenmord: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt einen 41-Jährigen zu lebenslanger Haft. Der Mann hatte im Oktober 2000 bei einer Fahrzeugkontrolle einen Streifenbeamten erschossen und dessen Kollegen schwer verletzt.

20.06.: Urteil des BVerfG zur Datenspeicherung: Personenbezogene Daten dürfen auch dann gespeichert bleiben, wenn die verdächtige Person freigesprochen wird. (Az.: 1 BvR 2257/01) Es könne ein Tatverdacht bestehen bleiben, selbst wenn es aus Mangel an Beweisen einen Freispruch gibt, so die Urteilsbegründung des Gerichts.

28.06.: Novelliertes Polizeirecht in Thüringen: Die neuen Bestimmungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes treten in Kraft. U.a. darf die Polizei des Landes als erste in Deutschland Telefone zur Gefahrenabwehr abhören. (Siehe auch den Beitrag auf S. 62-71 in diesem Heft.)

Minister beschnüffelt Mitarbeiter: Es wird bekannt, dass der hessische Verkehrsminister Dieter Porsch von zehn namentlich aufgeführten Mitarbeitern wissen möchte, wer einer Bürgerinitiative für oder gegen den Flughafenausbau angehört. In diesem Fall, so der Minister, könne ein „Mitwirkungsverbot“ am Planfeststellungsverfahren ergehen.

Marion Knorr ist Politikwissenschaftlerin und Redaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.