von Uwe Höft

Die alten Polizei-Trabbis sind im Beitrittsgebiet mittlerweile weitgehend ausgemustert und die Mehrzahl der ehemaligen Vopos sind richtige Beamte geworden. Es ist daher sinnvoll, die im August 1991 vorgelegte vergleichende Analyse der bundesrepubli-kanischen Polizeietats1 zu aktualisieren und auf gesamtdeutsches Niveau zu bringen.
Fast 19 Milliarden DM werden in der Bundesrepublik Deutschland dieses Jahr für die Polizei ausgegeben. Für jeden der 74 Millionen Einwohner im vereinten Deutschland bedeutet dies im sta-tistischen Mittel einen Betrag von 239 DM.

Der vorliegende Vergleich der Polizeietats basiert auf den Zahlen der Haus-haltsentwürfe für das Jahr 1992. Im Unterschied zu der ersten Analyse der Etats liegen jetzt auch die entsprechenden Zahlen für die neuen Bundesländer vor. Um eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit des Zahlenmaterials zu gewährleisten, werden neben den absoluten Zahlen auch normierte Werte aufgeführt, d.h. es erfolgt eine Umrechnung auf pro Kopf der Bevölkerung. Was kostet die Polizei? eine vergleichende Analyse (II) weiterlesen →

Längst ist der ‚Wilde Westen‘ selbst aus den Filmen verschwunden. Daß jeder Mann (und inzwischen auch jede Frau) ein Recht habe, sich notfalls mit der Waffe selbst zur Wehr zu setzen, ist im 2. Amendment der Verfassung von 1791 dennoch allen Amerikanern verbürgt. So umstritten diese 2. Ergänzung ist – die Mordziffer in den USA ist nicht umsonst ungewöhnlich hoch -, konnte sie bis heute erhalten werden.

Die Tradition des Waffentragens paßt in den Kontext der ausgedehnten Sicherheitsindustrie. Alarmanlagen aller Art ebenso wie persönlicher Schutz können käuflich erstanden werden. Für besondere Gelegenheiten sind Polizisten zu mieten. Weil in der Reagan-Bush-Periode die Gefängnisse trotz zahlreicher Neubauten vor Überbelegung schier aus den Mauern brachen, ging man mancherorts dazu über, die Inhaftierungen kostengünstig an private Unternehmer zu delegieren. Die Debatte darüber hält an – schließlich gehört es zu den ältesten, ab und an erneuerten Traditionen der USA, die ‚öffentliche‘ Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen („Vigilante Politics“). Der vor allem gegen Schwarze gerichtete Ku-Klux-Klan repräsentiert hier das bekannteste Bürger-Unternehmen. Der Markt der Sicherheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Bürgerrechte weiterlesen →

von Detlef Nogala

Sicherheitsindustrie – ein aufstrebender und prosperierender Wirtschaftszweig – umfaßt eine ganze Reihe teilweise sehr unterschiedlicher Produktpaletten und Dienstleistungen. Ihre Struktur läßt sich in Anlehnung an eine US-amerikanische Definition von „private security“1 vielleicht am besten als die Gesamtheit der Freiberufler und Privatfirmen beschreiben, die gegen Bezahlung sicherheitsbezogene Dienstleistungen erbringen, indem sie Personen, Eigentum oder Interessen vor Gefahren zu schützen versuchen. Neben den Wachmännern (so sind z.B. nur 5% der Pförtner im Tagesdienst Frauen) wird dieses Aufgabenspektrum von Leibwächtern, Kurieren, Detektiven und nicht zuletzt von den dazugehörigen Ingenieuren, Technikern und Managern abgedeckt. Von einer Industrie kann insofern die Rede sein, als sich Dienstleistung, Beratung, Schulung und Marketing von der industriellen Herstellung und der professionalisierten Anwendung von sicherheitsspezifischen Produkten eigentlich nicht mehr scheiden läßt. Sicherheit als Ware und Dienstleistung – zur Entwicklung einer zukunftsträchtigen Industrie weiterlesen →

Hätten unsere britischen Kollegen von Statewatch nicht im Sommer Alarm geschlagen , wäre der Verordnungsvorschlag der EG-Kommission womöglich kaum aufgefallen, denn selbst die offizielle EG-Politik vollzieht sich in einem der Öffentlichkeit wenig zugänglichen Raum. Ein großer Teil der EG-Innenpolitik obliegt zudem nicht einmal den EG-Institutionen, sondern wird in diversen multilateralen Gremien der einzelnen nationalen Bürokratien – wie TREVI oder Ad-hoc-Gruppe Einwanderung – ausgekocht, an denen die EG-Kommission zwar am Rande beteiligt ist, die von ihr jedoch nicht bestimmt werden und daher nicht in den offiziellen Veröffentlichungen auftauchen.

Wer schon einmal etwas über EG-Innenpolitik erfahren wollte, weiß, wie schwierig es ist, Vorentwürfe oder Entwürfe von Richtlinien oder Abkommen aufzutreiben. Nun geht die EG-Kommission daran, die bereits existierende Undurchsichtigkeit auch noch mit Geheimhaltungsvorschriften zu überziehen, und entspricht damit der Tendenz, aus der EG einen ‚richtigen‘ europäischen Staat zu machen: einen Staat, der, wie die sich in ihm zusammenschließenden Nationalstaaten, von Öffentlichkeit und Demokratie nicht viel hält. Ohne Geheimnisse kein richtiger Staat? Geheimhaltung auf europäisch weiterlesen →

von Dr. Bernd Asbrock

Am 4.6.1992 hat der Deutsche Bundestag das ‚Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)‘ verabschiedet; das Vorschriftenpaket zur Änderung u.a. des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes und der Strafprozeßordnung ist am 22.9.92 in Kraft getreten. In der vergangenen Legislaturperiode bereits einmal gescheitert, war der OrgKG-Gesetzentwurf bis zuletzt heftig umstritten . Im Mittelpunkt des rechtspolitischen Streits standen die Legalisierung des ‚Verdeckten Ermittlers‘ und die Regelung des Einsatzes technischer Observationsmittel in und außerhalb der Wohnung.1

Aufgrund heftiger Kritik bei einer Experten- und Verbändeanhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 22.1.1992 sowie in der Fachöffentlichkeit wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeändert. We-gen des Widerstands aus Kreisen der FDP war in der Regierungskoalition die Einführung des ursprünglich vorgesehenen „Lauschangriffs“ nicht durchsetzbar. Der Bundestag will die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Regelung wegen der „mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen i.S. des Art. 13 GG verbundenen schwierigen rechtlichen, insbesondere auch ver-fassungsrechtlichen Fragen“ in weiteren Beratungen prüfen.2 Bereits bei der o.g. Anhörung war deutlich geworden, daß den anwesenden Polizeipraktikern selbst der Gesetzentwurf des Bundesrates nicht weit genug ging. Mit dem OrgKG zu einem anderen Strafprozeß weiterlesen →