34 (3/1989)

CILIP_034

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Editorial: Stasi in den Tagebau! Aber wohin mit dem „Verfassungschutz“?
DDR: Vereint gegen Bürgerprotest – Staatssicherheit, Volkspolizel und SED-Führung
Schmückerverfahren – und kein Ende
Der Mordfall Schmücker
Das Lockspitzelsystem: Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Maus – Ergebnisse des 11. PUA in Niedersachsen
Der 2. Referentenentwurf eines Ausländergesetzes: Wenig Integration – viel Abschottung
Der 2. Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes
Regierungs-Entwurf des Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1989
Das Katastrophenschutzergänzungs-Gesetz – eine Ergänzung der Notstands-Gesetze
Daeinst: Europa ohne Binnengrenzen
„Drogenkrieg“ in Hannover
Die Legende vom Anwachsen gewalttätiger Demonstrationen
Alles aufgeklärt? Erhebliche Zweifel am staatsanwaltl. Ermittlungsergebnis aus Anlaß tödlicher Polizeischüsse auf einen 13jährg. Schüler in Essen

Literatur
Polizeiforschung in England und Frankreich
Chronologie
Summary
Sachregister des Jg. 1989

Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran

von Norbert Pütter

Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“[1] in Kraft zu setzen. In 22 Artikeln verschärft das Gesetz eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen, die von A wie „Ausländerrecht“ bis Z wie „Zentralregister“ reichen. Ob die neuen Kontroll- und Erfassungsbefugnisse tatsächlich der „Bekämpfung“ des Terrorismus dienen, steht in den Sternen. Sicher ist in jedem Fall, dass sie das Überwachungspotential der Sicherheitsapparate stärken.

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Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze

von Christian Busold*

Am 15.11.1989 hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines „Katastrophenschutzergänzungsgesetzes“ (BT-Drs. 11/4728) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Sofern der Bundesrat zustimmt bzw. von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch macht, kann das Gesetz bereits Anfang 1990 in Kraft treten. Dieses „Notstandsrecht“ beinhaltet gravierende neue Befugnisse zu Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtverteidigung. Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze weiterlesen

Ausländergesetz: 2. Referentenentwurf: Wenig Integration – viel Abschottung

von Germán Meneses Vogel*/Dieter Liehmann**

Nachdem die Neufassung des Ausländerrechts unter dem früheren Innenminister Zimmermann (Referentenentwurf vom 1.2.88) erst in der Öffentlichkeit zerpflückt, dann auch innerhalb der Regierungskoalition zu Fall gebracht wurde, liegt mit Datum vom 27.09.89 ein weiterer Referentenentwurf des BMI für ein neues Ausländergesetz vor. Die Voraussetzungen sind dieses Mal anders; be-reits im Frühsommer einigte sich eine Arbeitsgruppe aus den Koalitionsparteien auf sogenannte „Eckwerte“ und steckte damit den Rahmen für den neuen Entwurf ab. Ausländergesetz: 2. Referentenentwurf: Wenig Integration – viel Abschottung weiterlesen

Chronologie

Juli
7.7., Berlin (W.): Die 1. Kammer des VG erklärt den Polizeikessel anläßlich des Besuchs von  Präsident Reagan am 12.6.87 in Berlin für rechtswidrig.
9.7., Berlin (W.): Das Kammergericht lehnt die Revision der TAZ gegen ein Urteil des LG v. Juni 88 ab. Das LG hatte einen Redakteur wegen Verstoß gegen Paragraph 130a StGB (Abdruck eines Bekennerschreibens einen Tag nach Inkrafttreten des   130a) zu einer Geldstrafe verurteilt.
11.7., Berlin (W.): Ab sofort kann vom LfV Auskunft über gespeicherte Daten und Dossiers verlangt werden. Zugesagt ist die großzügige Beantwortung. Die Anfragen der HerausgeberInnen dieser Zeitschrift sind bisher nur in 2 Fällen beantwortet worden. Eingereicht ist eine Auskunftsklage.
12.7., Köln: Es wird bekannt, daß das Bundesamt f. VfS seit Anfang des Jahres die Adressen von Wohnungen und Arbeitsstätten aller Aus- und Übersiedler aus Osteuropa in einer Datei mit dem Namen ADOS (Adressendokumentation Ost) speichert. VfS-Präsident Boeden versichert (am 3.11.), die Aus- und Übersiedler würden nicht „beschnüffelt“, bestätigt und verteidigt aber die Existenz der Datei. Chronologie weiterlesen

„Demonstrationstätigkeit in den Jahren 1968 bis 1988“

Eine Statistik des Bundesinnenministeriums

Jahr       Demonstrationen  davon unfriedlich
insgesamt      absolut      in %
—————————————————-

1968        2.059        533        25,9
1969        2.253        813        36,1
1970        1.383        132         9,5

1971        1.548        208        13,4
1972        1.547         77         5,0
1973        1.805        125         6,9
1974        1.922        144         7,5
1975        2.551        210         8,2

1976        2.956        191          6,5
1977        2.887        250         8,7
1978        2.980        209         7,0
1979        3.327         98         3,0
1980        4.471        143         3,2

1981        5.772        357         6,2
1982        5.313        229         4,3
1983        9.237        274         3,0
1984        7.454        230         3,1
1985        5.691        207         3,6

1986        7.143        261         3,7
1987        7.320        289         4,0
1988        7.103        133         1,9

Die Statistik wird vom BMI auf Grundlage von Meldungen
aus den Bundesländern geführt. „Die Benennung der im
Zusammenhang mit den Demonstrationen begangenen Straftaten erfolgte nicht aufgrund durchgeführter Strafver-
fahren, sondern aufgrund von Polizeiberichten.“
(aus: Innere Sicherheit, Nr.54/1980, vgl. auch „Innere
Sicherheit“ Nr.3/1989)

Zum Aussagewert dieser Statistik vgl. den Beitrag von
Roland Appel/ Dieter Hummel in dieser CILIP-Ausgabe.

Vereint gegen Bürgerprotest – Staatssicherheit, Volkspolizei und SED-Führung

Zu Demonstrationen waren die BürgerInnen der DDR seit 40 Jahren verpflichtet: am 1. Mai, bei Staatsbesuchen, noch bei den Jubelfeiern am 7.10. zum 40jährigen Bestehen der „Republik“. Doch Demonstrationen, nicht als staatlich organisierte Zurschaustellung des Volkes, sondern als Form der unmittelbaren Artikulation von BürgerInnen sind eine neue Errungenschaft. Sie wurde nicht gewährt, sondern hart erkämpft, von hunderttausenden von Menschen in allen größeren Städten, gegen die Partei- und Staatsführung, gegen Volkspolizei und Stasi. Die Vorgehensweisen der Polizei und vieles, was dabei erlitten wurde, klingt uns durchaus vertraut. Vereint gegen Bürgerprotest – Staatssicherheit, Volkspolizei und SED-Führung weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.