44 (1/1993) Rechtsextremismus, Rassismus und polizeiliche Reaktionen

CILIP_044

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Redaktionelle Vorbemerkung
Otto Diederichs

Das Polizeidebakel von Rostock
Otto Diederichs
SPUDOK-„Rostock“ (Kommentar)
Heiner Busch
SPUDOK-„Rostock“ – (Dokumentation)
Der weggetauchte Staat
Wolfgang Wieland
Symbolische Politik gegen Rechts
Wolfgang Gast
Rassismus: Kein Thema für die deutsche Polizei?
Albrecht Funk
Berliner Polizei und Rechtsextremismus
Eckhardt Lazai
Erfassung rechtsextremistischer Straftaten
Kea Tielemann
Ausländerbeauftragte bei der Potsdamer Polizei
Frauke Postel
Sonderkommission Rechtsextremismus
Otto Diederichs
Das Einsatzkonzept „Leo-Elbe“
Otto Diederichs
Polizei und Rassismus in Großbritannien
Tony Bunyan
Rassistische Polizei in Frankreich?
Hartmut Aden
Tödlicher Schußwaffeneinsatz1974-1992
Falco Werkentin
Die Bereitschaftspolizei in Brandenburg
Otto Diederichs

Chronologie
Kea Tielemann
Literatur
Summaries english
Impressum

Selbsthilfe statt kommerzieller Sicherheit? ‚Guardian Angels‘ auch in Berlin

von Annette Wilmes

Eine Gruppe sehr junger Berlinerinnen und Berliner, die ältesten gerade Anfang 20, hat einen Verein gegründet. Nach ihrem New Yorker Vorbild nennen sie sich ‚Guardian Angels‘. Sie wollen den Fahrgästen in den Berliner S- und U-Bahnen ein Gefühl der Sicherheit geben – vor allem nachts.

In New York gibt es die ‚Guardian Angels‘ seit 1979. Die Organisation hat inzwischen mehrere Tausend freiwilliger Mitglieder in den USA, Kanada, Mexiko und Großbritannien. Allein durch ihre Anwesenheit versuchen sie auf den Straßen und in den U-Bahnen Drogen- und Gewaltkriminalität zu bekämpfen. Eine Selbsthilfe-Vereinigung als Bürgerwehr. Uniformiert marschieren sie durch besonders gefährdete Gebiete der Städte. Die meist sehr jungen Mitglieder der ‚Guardian Angels‘ rekrutieren sich häufig selbst aus dem Drogenmilieu und den Ghettos der Großstädte. Das gehört zum Programm. Die Jugendlichen sollen auf die richtige Seite gezogen werden, so ein Gruppenmitglied, viele von ihnen würden später Feuerwehrleute, Polizisten oder Gefängnisaufseher.1

Der Erfolg der ‚Angels‘ ist indes umstritten. Anwohner in New York sagen zwar, endlich könnten sie wieder ohne Angst durch die Straßen gehen. Die Verbrechens-Statistik des FBI allerdings zeigt kaum eine veränderte Zahl, seit die Angels patrouillieren. Selbsthilfe statt kommerzieller Sicherheit? ‚Guardian Angels‘ auch in Berlin weiterlesen

Private Sicherheitsdienste in Argentinien – Sicherheit auch nicht für Reiche

von Gabriele Weber

Wer in den südlichen Breitengraden des Kontinents zu Hause ist, der kennt sie: die freundlichen Herren, die schüchtern klingeln und dann etwas von „Kinderkrippe“ oder „Pensionswerk“ murmeln. Gemeint sind die Polizisten des nächsten Kommissariats, die bei ihren Schutzbefohlenen um eine kleine Spende bitten – und meist gibt es für den Obulus sogar eine Quittung. Wer zur Kasse gebeten wird, ’spendet‘ immer. Man weiß um die niedrigen Gehälter und will es sich mit den Ordnungshütern nicht verscherzen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Polizisten als Hinweisgeber und ‚Wegseher‘ nicht nur regelmäßig geschmiert werden, sondern daß einige dieser Banden ausschließlich aus Uniformierten bestehen. Sie wissen, wo etwas zu holen ist, laufen mit einem verführerischen Schießeisen herum und verfügen über ausreichendes Know how und kriminelle Energie. Kein Wunder also, daß sich die Reichen des Kontinents nicht mehr vom Staat „beschützt“ fühlen. Private Sicherheitsdienste in Argentinien – Sicherheit auch nicht für Reiche weiterlesen

‚Linke‘ Rechtsanwälte und Privatdetektive – „Ein Fall für zwei“?[1]

von Heinz Weiß

Erregt sitzt der Mandant vor seinem Rechtsanwalt: Ein „Freund“ zahlt ihm das gewährte Darlehen nicht zurück. Er hat viel Geduld mit dem säumigen Schuldner gezeigt und sich noch mehr leere Versprechungen angehört. Dabei hat der Mann Geld! Jetzt ist Schluß! Herr Anwalt, beschaffen Sie mir das Geld. Voll Mitgefühl für den Geprellten und mit großem Tatendrang macht sich der Jurist an seine Arbeit.

Nun sind recht haben und recht bekommen bekanntlich zweierlei Dinge. Der schönste Schuldschein nutzt nichts, wenn man nicht weiß, wo der Zahlungs-pflichtige wohnt. Wer sich vor Gläubigern in Sicherheit bringen will, wird es nicht als vorrangige Aufgabe betrachten, dem Einwohnermeldeamt eine aktuelle Adresse mitzuteilen. Wohin also soll die fällige Klage zugestellt werden? Wohin den Gerichtsvollzieher schicken? Als letzter Ausweg bietet sich die Einschaltung einer Detektei an. Natürlich gibt es auch komplexere Sachver-halte, bei denen es auf die Beschaffung fehlender Informationen ankommt und der Anwalt diese Aufgabe übernehmen muß. Sitzt in einer Strafsache ein Beschuldigter aufgrund dürrer Indizien oder falscher Anschuldigungen zu Unrecht in Untersuchungshaft, so müssen u.U. Zeugen gesucht werden, um den wahren Sachverhalt zu klären. Hier kommt der eigenständigen Ermitt-lungstätigkeit des Verteidigers eine zentrale Bedeutung zu, die im Extremfall auch über ein „lebenslänglich“ entscheiden kann. ‚Linke‘ Rechtsanwälte und Privatdetektive – „Ein Fall für zwei“?[1] weiterlesen

ÖPNV: Ein Sicherheitskonzept in Berlin

Die Sicherheit in öffentlichen Nahverkehrsmitteln zu gewährleisten, ist ein lokalpolitisches Dauerthema von überregionaler Bedeutung. Denn Bahnhöfe, Bahnen und Busse sind faktisch öffentliche Räume (mit Straßen vergleichbar), rechtlich handelt es sich jedoch um private Betriebsteile. Damit ist der Konflikt zwischen der Verantwortung des das Hausrecht ausübenden Betreibers und der für die öffentlichen Sicherheit zuständigen Polizei vorprogrammiert. Unterschiedliche Interessenlagen stoßen bei der Organisation eines Sicherheitsdienstes für den Personennahverkehr aufeinander. Das Berliner Beispiel zeigt, wie der Einsatz privater Wachfirmen Auswege aus diesen Konflikten zu bieten scheint – auch wenn die Vor- und Nachteile dieses Modells kaum absehbar sind. ÖPNV: Ein Sicherheitskonzept in Berlin weiterlesen

Detekteien und Auskunfteien – vom Fernsehkrimi in die Wirklichkeit

von Otto Diederichs

Sie sind die unbestreitbaren Lieblinge der Unterhaltungsindustrie – die Detektive. Vom eher introvertierten Kombinierer bis zum schlag- und schießfreudigen Draufgänger – eines ist ihnen gemein und allabendlich gewiß: Der Erfolg! Da nimmt es nicht wunder, daß auch im wirklichen Leben einige Tausende meinen, das Zeug zu einem Sherlock Holmes zu haben – wobei hier zunächst einmal nicht mehr notwendig ist als ein paar Mark für den Erwerb eines Gewerbescheines. Mit der flapsigen Anleihe der wohl bekanntesten Figur dieses Genres allein, wird man dem bunten Völkchen der Privatdetektive allerdings nicht gerecht.

Begonnen hat das Detektivwesen in Deutschland – soweit bekannt – mit der 1880 von Caspari-Roth Rossi in Berlin eingerichteten Detektei. Gegen Ende der 80er Jahre gab es dann auch in anderen Großstädten selbständige Detektive. Zumeist waren es ehemalige Polizeibeamte, die sich in der neuen Branche versuchten. Einer amtlichen Erhebung aus dem Jahr 1925 zufolge waren es zu diesem Zeitpunkt 1.321 Institute mit insgesamt 7.742 Beschäftigten. Für die weitere Zeit liegen nur wenige interessante Informationen vor, so daß die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges ausgespart bleiben muß. Detekteien und Auskunfteien – vom Fernsehkrimi in die Wirklichkeit weiterlesen

Polizei, private Sicherheitsdienste und staatliches Gewaltmonopol

von Burkhard von Walsleben

Auf der Grundlage angeblicher Sparzwänge schaffen die Regierungen in den Bundesländern verstärkt Möglichkeiten des Einsatzes privater Sicherheitsdienste. An der Spitze derartiger Initiativen, mit denen sich der Staat immer weiter aus dem Politikfeld innere Sicherheit zurückzieht, liegt der Senat von Berlin. Diese Politik ist die Kapitulation vor dem Verbrechen, weil das staatliche Gewaltmonopol ein Eckpfeiler unserer Demokratie ist. Alle Bürgerinnen und Bürger haben auf der Grundlage unserer Verfassung einen Anspruch auf gleiche Sicherheit. Auf gleiche Sicherheit überall dort, wo sie ihr Leben gestalten, in ihrem Wohnumfeld, in ihrer Freizeit, von und zum Arbeitsplatz und in den Betrieben und Verwaltungen. Polizei, private Sicherheitsdienste und staatliches Gewaltmonopol weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.