von Wolfgang Hecker

Die Themen Betteln, Sitzen/Lagern/Nächtigen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum sind seit langem Gegenstand der öffentlichen Debatte und der Rechtsprechung. Immer wieder kommt es zu neuen Vorstößen in der Rechtspolitik und in gerichtlichen Verfahren.

Seit 1980 wurde eine intensive Debatte zu der Frage geführt, ob das „Modell New York“ Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland sein soll. Kern dieser Debatte waren Bestrebungen, den öffentlichen Raum von missliebigen Personen wie bettelnden Menschen und DrogenkonsumentInnen zu säubern, was auch in Teilen der Politik in Deutschland deutlich Anklang fand. Ein Anstrich von kriminalwissenschaftlichem Vorgehen wurde diesem Konzept durch eine bestimmte Interpretation der „broken-windows“-Theorie verliehen, nach der bereits kleinste Ordnungsverstöße an Brennpunkten den Nährboden für kriminelle Handlungen größeren Ausmaßes bilden. Umstrittener öffentlicher Raum: Zur neueren Rechtsentwicklung weiterlesen →