Die Europäische Union will den Zugang von Ermittlungsbehörden zu verschlüsselten Inhalten vereinfachen. Dies geht aus den Antworten auf einen Fragebogen hervor, der von der slowakischen Ratspräsidentschaft an alle Mitgliedstaaten verteilt wurde. Nach einem „Reflexionsprozess“ sollen entsprechende Anstrengungen demnach in ein Regelwerk zur Kooperation mit Internetanbietern münden. Es bleibt offen, ob es sich dabei um eine Handreichung, Verordnung oder Richtlinie handeln würde.
Die Ergebnisse des Fragebogens werden nun in der Gruppe „Freunde der Präsidentschaft zu Cyber“ (FoP Cyber) behandelt, die ebenfalls über eine „zunehmende Verschleierung von kriminellen Handlungen, Identitäten und Tatorten durch verschlüsselte Kommunikation“ beriet. Zu den TeilnehmerInnen gehören der Auswärtige Dienst, die Verteidigungsagentur und andere EU-Institutionen. Die Empfehlungen der „FoP Cyber“ werden dann auf der Sitzung der Innen- und JustizministerInnen im Dezember in Brüssel behandelt. Neues EU-Netzwerk von Justizbehörden gegen „Herausforderungen von Verschlüsselung“ weiterlesen