29 (Februar 1988) Neue Sicherheitsgesetze

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Amtsenthebung für Prof. Eggert Schwan?

Editorial: „Sicherheitsgesetze“ – ein neuer Anlauf

1. Datenfreigabe im „Sicherheitsbereich“
Dokumentation: Entwurf Bundesverfassungsschutz-Gesetz vom 19.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BVerfSchG
Dokumentation: Entwurf Verfassungsschutzmitteilungsgesetz vom 2.1 1 .I987
Stellungnahme zum Entwurf VerfSchMiG
Dokumentation: Entwurf Justizmitteilungsgesetz vom 8.9.1986
Stellungnahme zum Justizmitteilungsgesetz
Dokumentation: Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel … im Strafverfahren vom 31.7.1986 und
Dokumentation: Ergänzung des Arbeitsentwurfs vom 31.7.1986 durch „Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden“ vom 16.7.1987
Stellungnahme zum Arbeitsentwurf vom 31.7.1986 und zum Ergänzungsentwurf vom 16.7.1987
Dokumentation: Entwurf Bundesdatenschutz-Gesetz (Auszüge) vom 5.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BDSG
Dokumentation: Sicherheitsrichtlinien v. 11.11.1987
Anmerkungen zu den Sicherheitsrichtlinien

2. Grundrechtsfreigabe durch Gesetzes-Artikel

Dokumentation: Entwurf des Gesetzes zur Änderung des StGB, der StPO und des VersG und zur Einführung einer Kronzeugenregelung (Artikelgesetz-Entwurf vom 23.1 2.1 987)
Stellungnahme zum Artikelgesetz
1. Zensur durch politisches Strafrecht
2. Demonstrationsrecht
3. Die Kronzeugenregelung

3. Materialien
Anschriften der Datenschutzbeauftragten
Dokumentation: Musterentwurf Polizeigesetz der IMK, Fassung vom 12.3.1986
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 18.4.1986 zur Änderung des Bundes-VfSchG

4. Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

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