von Hans Peter Bordien
Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. Die changierenden Bezeichnungen verweisen auf die Entwicklung: Aus der 1951 formierten Bonner Abteilung „Sicherungsgruppe“ entstand 1974 die „Hauptabteilung (HA) Bonn/Bad Godesberg“, die jetzt als „HA Meckenheim“ den Standort III des BKA bildet, in Bonn aber nach wie vor HA „Sicherungsgruppe“ heißt. (siehe auch S. 15)
Die HA Meckenheim „Sicherungsgruppe“ (SG) enthält das BKA in nuce, weshalb es nicht verwundern kann, daß sie nach Gerhard Boeden mit Hans-Ludwig Zachert bereits den zweiten BKA-Präsidenten hervorgebracht hat: Zachert durchlief seit 1965 dort die Positionen als Referent bei der Sicherungsgruppe, Abteilungsleiter Staatsschutz und HA-Leiter Meckenheim (als solcher 1987 Vize in Wiesbaden), bevor er im April 1990 die Präsidentschaft übernahm.
Die SG im engeren Sinne, heute Abt. „Schutz- und Begleitdienste“ mit einem aktuellen, inzwischen genehmigten Planstellen-Soll von 640 Beamten (davon ca. 330 BKA-Beamte im gehobenen Dienst, verstärkt durch ca. 310 BGS-Angehörige des mittleren Dienstes),1 nimmt die Personen und Innenschutzaufgaben für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes2 und für Staatsgäste wahr. Ihre Einsatzorte können daher sowohl die jeweiligen Regierungs- und Wohnsitze wie auch deutschen Botschaften sein.
Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder (je ein Länderverbindungsbeamter, 1991 allerdings weiterhin nur 11), dem Bundesgrenzschutz, dem Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages und ausländischen Sicherheitsbehörden.
Auch wenn sich die BKA-‚Schutzpolizisten‘ bevorzugt beim Combat-Schießen oder beim Dauerfeuer durch das Schlüsselloch des sondergeschützten Begleitfahrzeugs dargestellt finden, sind sie alles andere als tumbe Body-Guards: „Der Personenschutz (besteht) nicht nur aus dem unmittelbaren Schutz der Person“, belehrte Innenstaatssekretär Hans Neusel 1991 die Mitglieder des Bonner Innenausschusses, „sondern zu einem wesentlichen Teil auch aus kriminalpolizeilicher Tätigkeit. (…) Ein effizienter Personenschutz erfordert eine ständig aktualisierte kriminalpolizeiliche Lage- und Erkenntnisbewertung. Hinweise und Erkenntnisse, die etwa bei den Abteilungen Terrorismus und Staatsschutz des BKA anfallen, müssen unverzüglich für einsatztaktische Maßnahmen in den Personenschutz einfließen.“ Dazu brauche es neben der materiellen und informationellen Infrastruktur des BKA unbedingt kriminalpolizeilich vorgebildeter Beamter.3
Die allerdings sind Mangelware. Trotz Abordnung von weiteren ca. 250 BGS-Beamten und vielen Überstunden reichen die personellen Kräfte zur Umsetzung der Personenschutzkonzeption nicht aus, ganz abgesehen von der Verwässerung des kriminalpolizeilichen Anspruchs – 50% Kripo im Personenschutz stellen Neusel schon zufrieden.
Unerfüllbare Schutzkonzeption
Mitte 1991 galten ca. 930 Personen aus Politik, öffentlichem Dienst, Industrie und Wirtschaft bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder als gefährdet. Die SG hatte davon 83 Personen zu schützen, ein gutes Dutzend eingestuft in Gefährdungsstufe 1 (GS 1), weitere 30 in GS 2 und noch einmal 39 in GS 3.4
Die Schutzkonzeption besteht dabei aus den Elementen
– „Schutz am Mann“,
– Aufklärung,
– Einsatz „sondergeschützter“ Fahrzeuge (sg Kfz),
– Sicherungsmaßnahmen an Wohnsitzen und
– sog. einsatzbegleitende Maßnahmen5
(womit die gesamte Bandbreite staatsschützerischer Tätigkeiten gemeint ist; Anm. HPB).
Der nach GS 1 Geschützte soll von je drei Beamten plus Fahrer im Drei-Schichtsystem „rund um die Uhr“ behütet werden und ein ständiges sechsköpfiges Aufklärungskommando mit zwei Fahrzeugen soll alles Verdächtige daheim und unterwegs beobachten. Je zwei „sg Kfz“ sind für Schutz- und Begleitpersonen vorgesehen, für die baulichen Sicherungsmaßnahmen stehen unbegrenzt finanzielle Mittel („in der erforderlichen Höhe“) zur Verfügung.
Die nach GS 2 zu Schützenden werden nur zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten durch ein fest zugewiesenes Kommando von fünf Beamten gesichert. Zwei Gefährdete teilen sich in ein Aufklärungskommando, und es stehen auch nur je ein „sg Kfz“ für Sicherungspersonal und den Geschützten zur Verfügung. Das Haus allerdings kann nach den Kriterien der „GS-Einser“ befestigt werden.
Bei den „GS-Dreiern“ verkümmert die Schutztruppe zur „Schutzfrequenz“, die mit einem Kommando von sechs Beamten für 5 Schutzpersonen als ausreichend gewährleistet definiert gilt; das Aufklärungskommando wird zu einem „Springer“-Aufklärungskommando für im Idealfall dieselben fünf Schützlinge. Sie allesamt müssen ohne „sg Kfz“ auskommen „angesichts der erheblichen Kosten für gepanzerte Fahrzeuge“ aus dem Hause Daimler Benz, die künftig nur noch für den stolzen Preis von 420.000 DM (bisher 275.000 DM) zu haben sein werden.6
Zudem müssen die „Dreier“ die Ausgaben beim Umbau ihres Heims zum Kastell auf DM 30.000,- begrenzen, wenn sie nicht in die eigene Tasche greifen wollen.
Die zur Verfügung stehenden Kräfte reichen zur Umsetzung dieses Konzepts nicht aus. Bei weitem hat nicht jeder das, was ihm nach Plan zusteht: die Beamten weder Ausstattung noch Arbeitsbedingungen, die Furchtsamen nicht die „Sicherheitsgarantie“. Das erzeugt Unmut bei den Polizisten und „Klassenkampf“ auf den oberen Rängen um das Privileg der höchsten Gefährdung, sprich: des besten Schutzes. Vor diesem Hintergrund wird die Absicht verständlich, ganz Berlin zur Regierungsfestung auszubauen.